Vater bezieht illegal 17.000 € Kindergeld in Dortmund

Im sonnigen Marbella wohnen und arbeiten, aber weiterhin Kindergeld von der Bundesagentur für Arbeit beziehen: Zehn Jahre lang, von 1999 bis 2009, hat sich ein Vater (44) zu Unrecht insgesamt 17.000 Euro Kindergeld für seinen Sohn eingesteckt. „Ich hatte mich beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, und dachte, das reicht“, sagte der Vater gestern im Amtsgericht .

Falsch gedacht: Wegen Steuerhinterziehung muss der Dortmunder jetzt 900 Euro Geldstrafe zahlen, so lautete das Urteil des Amtsrichters Christian Henze, der an die Unschuld des Vaters nicht glauben wollte: „Wenn ich Deutschland verlasse, dann muss mir klar sein, dass ich nicht noch Gelder aus Deutschland beziehen kann. Das muss auch einem Laien einleuchten.“

Gelder flossen zehn Jahre lang ins sonnige Marbella

Laut Strafbefehl hätte der alleinerziehende Vater des mittlerweile 17-jährigen Sohnes sogar 3600 Euro Strafe zahlen müssen. Dagegen hatte er vor Gericht Einspruch eingelegt – was sich nicht nur wegen der letztlich niedrigeren Geldstrafe gelohnt hat.

Was für den zurzeit arbeitslosen gelernten Bankkaufmann viel wichtiger ist: Aufgrund der Anzahl der Tagessätze gilt er auch nach diesem Urteil als nicht vorbestraft: Bis zu einschließlich 90 Tagessätzen taucht eine Geldstrafe in keinem polizeilichen Führungszeugnis auf.

„Ich hatte mich doch beim Einwohnermeldeamt abgemeldet“

Im Prozess hatte der Vater immer wieder beteuert, dass er die ganzen zehn Jahre festen Glaubens gewesen sei, das Kindergeld stehe ihm auch in Spanien zu. „Ich bin Deutscher, das Kind ist in Deutschland geboren und hat die doppelte Staatsbürgerschaft.“

Auch habe er sich vor seiner Ausreise nach Marbella im Januar 1999 – seine inzwischen von ihm getrennt lebende Ehefrau ist Spanierin – beim Einwohnermeldeamt Dortmund abgemeldet. „Ich dachte wirklich, das reicht aus. Also, dass die Ämter vernetzt wären und die Info dann weitergeleitet wird.“

Vater will 17.000 Euro an die Familienkasse zurückzahlen

Daraufhin entgegnete ihm Amtsrichter Henze, dass er 1995 bei Beantragung des Kindergeldes doch eine Unterschrift unter jenen Antrag gesetzt habe. Und mit dieser Unterschrift sich auch verpflichtete, „sämtliche Änderungen mitzuteilen“, wie es dort heißt. Und dazu gehöre ja wohl auch die Auswanderung ins Ausland.

Wie dem auch sei: Die Stadt zahlte Jahr um Jahr, bemerkte erst spät die Unrechtmäßigkeit und schrieb den Mann schließlich in Marbella an. „Ich habe da aber keine Post bekommen“, beteuerte der Dortmunder, der sich jetzt an die Familienkasse wenden und den Schaden per Ratenzahlung wiedergutmachen will.

Kathrin Melliwa