„Ulla Furchtbar“ und die Knochenmühle Bundestag

Berlin/Dortmund.Tausende junge Leute arbeiten für die Abgeordneten im Bundestag. Sie haben viel Stress, aber kaum Rechte. Einige Abgeordenete haben einen enormen Verschleiß. Besonders im Fokus: die SPD-Frau Ulla Burchardt aus Dortmund.

Sie sagt über sich: „Ich bin Pädagogin.“ Das ist kein unschuldiger Satz. Er ist der Schlüssel zum Verständnis von Ulla Burchardt. Einmal, zweimal, dreimal erkläre sie geduldig eine Aufgabe. Dann muss es ein Mitar­beiter verstanden haben. Die SPD-Abgeordnete ist gewiss nicht die einzige Ungeduldige im Bundestag, als Arbeitgeberin aber geradezu berüchtigt. Von 2005 bis 2009 verließen 15 Beschäftigte ihr Büro. Das ist, in der SPD zumal, ein Verschleiß, der irritiert. „Ulla Furchtbar“ nennt man sie in den Fluren der Fraktion. Frühere Mitarbeiter wandten sich Hilfe suchend an die WAZ.

Die Frau aus dem Wahlkreis Dortmund II ist „entsetzt“, als sie davon hört. Nun tritt ein, was sie meist zu verhindern wusste. Trennt sie sich von Mitarbeitern, gibt Burchardt ihnen – schriftlich – eine Mahnung mit auf den Weg: Sie werde mit juristischen Mitteln vorgehen, wenn Berichte aus der Zeit der Arbeit bei ihr nach draußen dringen sollten. Das erklärt, warum viele reden, aber jeder anonym bleiben will. Um Rechtsverstöße geht es nicht einmal. Sondern um das Büroklima. Um den Widerspruch zwischen Handeln und Reden.

Sie raste aus, wenn einer krank werde

Ehemalige Mitarbeiter berichten von Burchardts Neigung, „sich in die kleinsten Details der Büroarbeit einzumischen“ und „einem das Wort im Mund herumzudrehen“. Sie neige zu grundsätzlichem Misstrauen. Der kleinste Fehler werde mit „Vertrauensentzug“ bestraft. Sie raste aus, wenn einer krank werde. Einmal wurde eine Mitarbeiterin im Büro ohnmächtig. Man rief den Notarzt. Die Kollegen führen den Kollaps auf Überlastung zurück.

Burchardt weist die Vorwürfe zurück. Nie habe sie einen Arbeitsgerichtsprozess führen müssen. Nie sei sie von Parlamentskollegen darauf angesprochen worden. Nie seien eine Gewerkschaft oder die Mitarbeitervertretung bei ihr vorstellig geworden. Dass die hohe Fluktuation in ihrem Büro auffällt, erklärte sie sich damit, dass sie ihre freien Stellen immer ausschreibe.

Das macht nicht jeder im Hohen Haus. So springt sofort ins Auge, wenn Burchardt je­manden sucht. Viele seien nur deshalb gegangen, „weil sie so qualifiziert sind, dass sie anderswo gute Jobs bekommen“, versichert Burchardt.

Ar­beitszeit: von 9 bis 22 Uhr in den Sitzungswochen

Für alle, die es in die Politik lockt, ist die Mitarbeit bei ei­nem Abgeordneten ein Traumjob. Tausende meist junge Leute sind für die 622 Volksvertreter aktiv. Sie lernen schnell auch die Schattenseiten kennen. Ar­beitszeit: von 9 bis 22 Uhr in den Sitzungswochen. Bezahlung: mäßig. Sicherheit: prekär. Befristete Jobs, binnen drei Monaten kündbar.

Konflikte sind programmiert: um Bezahlung, Arbeitszeit, Kündigung. Spätestens im Konfliktfall dämmert es den Beschäftigten, dass just der Bundestag ein „demokratiefreier Raum“ ist, wie „Verdi Publik“ schreibt.

Treffen mit Tobias Schürmann, Tarifexperte der Ge­werkschaft. Es gibt einen Tarifvertrag für die Verwaltung im Bundestag, der auch für die Mitarbeiter der Fraktionen gilt. In den Abgeordnetenbüros aber endet die Mitbestimmung. Mancher Abgeordnete tut sich schon schwer, bei den Erhöhungen im öffentlichen Dienst mitzuziehen. Bei der letzten Erhöhung 2009 haben nach WAZ-Informationen je 20 Abgeordnete von SPD und Linken Widerspruch eingelegt und verhindert, dass die Erhöhung ausgezahlt wird.

Keine Betriebsräte

Personal- oder Betriebsräte? Fehlanzeige. Alle Versuche, mit einem Rechtsgutachten etwa, das Betriebsverfassungsgesetz im Hohen Haus durchzusetzen, sind gescheitert. Es wäre ein Eingriff in die grundgesetzlich geschützte freie Mandatsausübung. Jeder Abgeordnete verfügt über ein Budget von monatlich 14 712 Euro. Mit den Steuermitteln kann er Mitarbeiter beschäftigen. Wie viele Leute er einstellt, wo er sie einsetzt (in Berlin, im Wahlkreis) und zu welchen Bedingungen, bleibt ihm überlassen.

Von heute auf morgen führen die Abgeordneten ein kleines Unternehmen, und das „in einem Hexenkessel, wo immer Hektik herrscht und die Nerven schnell blank liegen“, so Schürmann. Die Mitarbeiter bräuchten einen Puffer, eine Anlaufstelle. „Gerade deshalb wäre ein Betriebsrat nötig.“ Man behilft sich mit Ersatzlösungen. Es gibt etwa beim Ältestenrat im Bundestag eine Kommission, die sich in Konflikt- und Zweifelsfällen einschaltet. Bei den Grünen sollte ein Abgeordneter als Ombudsmann wirken. Bei der Union gibt es gewählte Sprecher, an die sich die Mitarbeiter wenden können.

Konflikt-Kommission

Die SPD führt eine Konfliktkommission. Das Gremium kann nur dann aktiv werden, wenn zwei Bedingungen er­füllt sind. Der Mitarbeiter muss gewerkschaftlich organisiert sein und sein Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft der SPD angehören. Das trifft nicht auf jeden zu. Ulla Burchardt ist Mitglied von Verdi, aber nicht in der Tarifgemeinschaft. Streitfälle in ihrem Büro schaffen es nicht bis zur Konflikt-Kommission.

Miguel Sanches