Das aktuelle Wetter Dortmund 12°C
Zuwanderung

Übernachtungsstelle soll kein Anreiz für Bulgaren sein

13.02.2013 | 16:11 Uhr
Übernachtungsstelle soll kein Anreiz für Bulgaren sein
Die Mehrheit im Dortmunder Stadtrat stützt die Praxis der Übernachtungsstelle für Männer.Foto: Franz Meinert / WAZ FotoPool

Dortmund.  Ist die Übernachtungsstelle für Männer angewiesen worden, Bulgarien und Rumänien abzuweisen? Das legt ein "Monitor"-Bericht nah. Linke und Grüne sprechen von „menschenrechtlichen Skandal“ — SPD und CDU zweifeln am Wahrheitsgehalt des TV-Berichts. Am Donnerstag wird das Thema im Rat diskutiert.

Der „Monitor"-Bericht von 24. Januar, wonach die städtische Übernachtungsstelle für Männer in Dortmund angewiesen sei, Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien abzuweisen, löst bei einer großen Mehrheit im Stadtparlament Kopfschütteln aus.

Linke und Grüne sprechen von einem „menschenrechtlichen Skandal“ bzw. einem „sozialpolitischen Armutszeugnis“ und wollen erreichen, dass sich der Rat am Donnerstag gegen jegliche Diskriminierung von Obdachsuchenden ohne deutschen Pass ausspricht.

SPD und CDU glauben nicht dran

Die Fraktionen von SPD und CDU, die es im Rat zusammen auf eine Zweidrittelmehrheit bringen, lehnen diese Anträge ab. Sie zweifeln am Wahrheitsgehalt des TV-Berichts und glauben der Darstellung von Sozialdezernentin Birgit Zoerner, wonach es keine Anweisung gebe, Obdachlose aus Südost-Europa abzuweisen - schon gar nicht bei Eiseskälte.

Lesen Sie auch:
Obdachlose werden immer häufiger Opfer von Gewalt

Für Obdachlosewird das Klima rauer – nicht nur die Temperaturen sinken, sondern auch die Solidarität. Die Mitarbeiter der Straßenzeitung Bodo sagen:...

Im Winter würde die Übernachtungsstelle - wofür bislang keine Nachfrage bestand - zum Beispiel auch bulgarische Wanderarbeiter aufnehmen. Allerdings erst nach 22.30 Uhr - dann stehe der Aufenthaltsraum dem üblichen Klientel nicht mehr zur Verfügung. Dieses Angebot sei im Monitor Test-Fall auch unterbreitet worden. Weil kein Rechtsanspruch auf Unterbringung bestehe, könne es sich aber nur um eine kurzfristige Lösung handeln, so die Stadt Dortmund. Sie sei bereit, den Betroffenen bei der "Organisation ihrer Rückreise" behilflich zu sein.

Die Stadt, so Zoerner, halte es allerdings grundsätzlich nicht für eine kommunale Aufgabe, durch Ausbau der Übernachtungskapazitäten auf eigene Kosten noch zusätzliche Anreize zu schaffen - wie andere Städte es machten. Es sei Aufgabe des Bundes bzw. der EU, Armutswanderung entweder wirksam vorzubeugen oder für deren finanzielle Folgen einzustehen.

Rolf Maug

Funktionen
Aus dem Ressort
Bahn schleift Fußgänger über fast sieben Haltestellen mit
Akute Lebensgefahr
Ein 20-jähriger Fußgänger ist in der Nacht zu Pfingstsonntag auf dem Brackeler Hellweg unter eine Straßenbahn geraten und wurde über fast sieben...
Testen Sie Ihr Wissen zum Zoo-Geburtstag
10 Fragen, 10 Antworten
Der Dortmunder Zoo gehört einfach zur Stadt. Vor allem die Tierbabys locken im Frühling zahlreiche Besucher an. Am Sonntag feiert der Zoo Geburtstag....
Kirchenaustritte auf Rekordniveau und das Ende einer Ära
Neue Sonntagszeitung
Die Zahl der Kirchenaustritte in Dortmund bewegt sich auf einem neuen Rekordniveau. In den Gemeinden herrscht deswegen aber keine Panik. Damit befasst...
U-Bahn schleift Dortmunder drei Kilometer weit mit
Unfall
Schwerer Unfall in Dortmund: Eine Stadtbahn hat einen jungen Mann mehrere Kilometer mitgeschleift – erst dann zogen Passagiere die Notbremse.
Facebook-Seite von BVB-Spieler Jojic für Betrug genutzt
Borussia Dortmund
Über die Facebook-Seite von BVB-Spieler Milos Jojic erhält eine Dortmunderin ein tolles Angebot: Vier Karten fürs DFB-Pokal-Finale in Berlin. Sie...
Fotos und Videos
Schwere Einsatzfahrzeuge rund um die Hainallee
Bildgalerie
Fotostrecke
Straßenbahnunfall
Bildgalerie
Fotostrecke
article
7615089
Übernachtungsstelle soll kein Anreiz für Bulgaren sein
Übernachtungsstelle soll kein Anreiz für Bulgaren sein
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/uebernachtungsstelle-soll-kein-anreiz-fuer-bulgaren-sein-id7615089.html
2013-02-13 16:11
Dortmund,Rumänien,Bulgarien,SPD,CDU,Zuwanderung,Ausländer,Monitor,Bericht,Übernachtungsstelle,abgewiesen
Dortmund