Übernachtungsstelle soll kein Anreiz für Bulgaren sein
13.02.2013 | 16:11 Uhr 2013-02-13T16:11:00+0100
Dortmund. Ist die Übernachtungsstelle für Männer angewiesen worden, Bulgarien und Rumänien abzuweisen? Das legt ein "Monitor"-Bericht nah. Linke und Grüne sprechen von „menschenrechtlichen Skandal“ — SPD und CDU zweifeln am Wahrheitsgehalt des TV-Berichts. Am Donnerstag wird das Thema im Rat diskutiert.
Der „Monitor"-Bericht von 24. Januar, wonach die städtische Übernachtungsstelle für Männer in Dortmund angewiesen sei, Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien abzuweisen, löst bei einer großen Mehrheit im Stadtparlament Kopfschütteln aus.
Linke und Grüne sprechen von einem „menschenrechtlichen Skandal“ bzw. einem „sozialpolitischen Armutszeugnis“ und wollen erreichen, dass sich der Rat am Donnerstag gegen jegliche Diskriminierung von Obdachsuchenden ohne deutschen Pass ausspricht.
SPD und CDU glauben nicht dran
Die Fraktionen von SPD und CDU, die es im Rat zusammen auf eine Zweidrittelmehrheit bringen, lehnen diese Anträge ab. Sie zweifeln am Wahrheitsgehalt des TV-Berichts und glauben der Darstellung von Sozialdezernentin Birgit Zoerner, wonach es keine Anweisung gebe, Obdachlose aus Südost-Europa abzuweisen - schon gar nicht bei Eiseskälte.
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Im Winter würde die Übernachtungsstelle - wofür bislang keine Nachfrage bestand - zum Beispiel auch bulgarische Wanderarbeiter aufnehmen. Allerdings erst nach 22.30 Uhr - dann stehe der Aufenthaltsraum dem üblichen Klientel nicht mehr zur Verfügung. Dieses Angebot sei im Monitor Test-Fall auch unterbreitet worden. Weil kein Rechtsanspruch auf Unterbringung bestehe, könne es sich aber nur um eine kurzfristige Lösung handeln, so die Stadt Dortmund. Sie sei bereit, den Betroffenen bei der "Organisation ihrer Rückreise" behilflich zu sein.
Die Stadt, so Zoerner, halte es allerdings grundsätzlich nicht für eine kommunale Aufgabe, durch Ausbau der Übernachtungskapazitäten auf eigene Kosten noch zusätzliche Anreize zu schaffen - wie andere Städte es machten. Es sei Aufgabe des Bundes bzw. der EU, Armutswanderung entweder wirksam vorzubeugen oder für deren finanzielle Folgen einzustehen.
