Turbulenzen um Nazi- und Stasi-Vergleiche
19.02.2010 | 18:21 Uhr 2010-02-19T18:21:00+0100
Dortmund. Erst Nazi-, Neonazi- und Stasi-Vorwürfe. Dann Filz- und Mauschelei-Theorien. Am Ende die Frage: Wie einen als Alt-OB verhindern, der gar nicht Alt-OB sein will? Die Ratssitzung am Donnerstag – ein sehr spezielles Spektakel.
Nichts Neues beim Sozialticket. Die 30-Euro-Karte ist Grünen und Linken zu teuer, der Mehrheit recht und billig. Ein günstigeres Übergangsticket bis zur Einführung des 23 Euro teuren VRR-Fahrscheins am 1. August – abgelehnt.
Beifall und Entsetzen
Hohe Wellen schlägt der Nazi-Vergleich von Michael Taranczewski (SPD). Als Gegner des „Unsozialtickets” erst mit Ferngläsern im Sozialausschuss spähen und später das Votum jedes Mitglieds mit Foto dokumentieren, hat der von „Nazi-Methoden” gesprochen – oder doch nicht? „Neonazi-Methoden” habe er gesagt, behauptet Taranczewski im Rat. Und: „Wäre mir 'Stasi-Methoden' eingefallen, hätte ich auch das gesagt.” Großer Beifall von SPD, CDU und FDP. „Glückwunsch, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen”, gratuliert Thomas Pisula (CDU). SPD-Chef Ernst Prüsse erinnert an „Bespitzelungen im SED-Staat”. Helga Hilbert (Grüne) findet die Rechts-Links-Gleichsetzung „ziemlich daneben”. Utz Kowalewski (Linke) ist „schockiert”.
Keine Anstandsfrist
Hitzige Debatte um EDG-Neuzugang Hengstenberg. Genüsslich zitiert Grünen-Fraktionschef Mario Krüger aus der offenen Pohlmann-Abrechnung mit dem Ex-CDU-Boss: „Katastrophe, Desaster, verheerender Eindruck, Filz, Mauschelei”. Da platzt Hengstenberg-Nachfolger Ulrich Monegel der Kragen: „Wir sind keine karrieregeile Räuberbande.” Krüger vergraule gerade „einen potenziellen Zukunftspartner”. Ulrike Märkels (Grüne) Ruf nach einer „Anstandsfrist von drei Jahren” zwischen einem Ratsmandat und dem Job bei einer Stadttochter – abgeschmettert. Prüsse braucht auch keine „Headhunter”, die FDP-Chefin Dr. Annette Littmann empfiehlt. „Wer sich berufen fühlt, kann mich ansprechen, vielleicht haben wir bald eine Stelle frei”, brüstet sich der EDG-Aufsichtsratschef.
Angst vor Titel-Comeback
Und ewig grüßt der Langemeyer – nur nicht als Alt-OB, den Titel mag er wohl nicht. Ja, denkt sich Littmann, heute nicht, „aber vielleicht in ein, zwei Jahren”. Ihr Antrag: den Griff nach der Ehrenwürde auf alle Zeit zu verhindern. Die aktuellen Richtlinien ermöglichen ein Titel-Comeback, berichtet Interims-Stadtdirektor Siegfried Pogadl, „aber sie sollen geändert werden, noch in diesem Jahr”. Grüne, FDP und Linke sind gegen Langemeyer, SPD und CDU stimmen nicht mit ab. Adolf Miksch ist als Alt-Bürgermeister unumstritten.
12:56
Helga Hilbert (Grüne) findet die Rechts-Links-Gleichsetzung „ziemlich daneben”. Utz Kowalewski (Linke) ist „schockiert”.
Von der SED-Nachfolgepartei war ja nichts anderes zu erwarten, aber daß die Grünen die Stasi herunterspielen, die ihres Gleichen nicht einmal im NS-Staat hatte, zeugt von ideologischer Verblendung und endgültigem Abdriften nach ganz Linksaußen.
Wer solche Methoden verteidigt, zumal mit einer Scheindebatte darüber, daß der Nationalsozialsmus viel schlimmer als die Verbrechen der Stalinisten gewesen sei, der reiht sich nahtlos bei den geistigen Brandstiftern dieser Diktaturen ein.
10:17
Ergänzt: Idiocracy* – auch in Dortmund! Oder: Eine ganz normale Ratsitzung der Stadt Dortmund
*Idiocracy ist eine im Jahre 2006 erschienene Science-Fiction-Komödie des amerikanischen Regisseurs Mike Judge. Er zeigt eine Dystopie der Welt des Jahres 2505, in der eine geistig degenerierte Gesellschaft vor ihrem Ende steht. Kurz um: Idiotenherrschaft!
Eigentlich zu spät aber trotzdem eine echte Narrensitzung am „Ascherdonnerstag“:
Zweite Amtssprache im Rat der Stadt Dortmund Türkisch? Die fünf neudeutschen Vertreter von SPD, Grüne und SED-Linke zeigen ganz offen, was sie unter Integration verstehen. Ungeniert unterhalten sich die türkischstämmigen Ratsvertreter parteiübergreifend am Rande der Sitzung in ihrer Muttersprache. Ein dreifaches Helau!
Alt-Kommunist Stamnitz verlangt in typisch arroganter „Antifa-Manier“ förmliche Entschuldigung von SPD-Taranczewski für Nazi-Methoden-Vorwurf. Damit hat er allerdings nicht gerechnet: Taranczewski wehrt sich und kontert mit Stasi-Methoden-Vorwurf. Gegenseitige Empfehlung zum Besuch der jeweiligen Gedenkstätten, Steinwache und Berlin-Hohenschönhausen. Ein dreifaches Helau!
SED-Linke Nursen Konak fordert:„Keine Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon!“ Begründung: Zu viele türkische Rechtsradikale in der Schwarzmeerstadt. SPD-Volkan Baran hält dagegen, das sei gar nicht so schlimm. NPD schließt sich dem an, schließlich sind das gute Strukturen für eine baldige Rückführung ihrer Landsleute. Ein dreifaches Helau!
Multi-kulti-intersexuelles-Drogenspektakel „Loveparade“ kann leider 2010 nicht in Dortmund stattfinden. Keine Fete ohne Knete. Unsere Trauer hält sich in Grenzen. Ein dreifaches Helau!
Transparenz pur (I): Darüber soll in Gegenwart der Presse nicht debattiert werden. Deswegen schnell überwiesen in den Schulausschuss, bzw. in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Grünes Plappermaul hätte es fast versaut, soll doch keiner wissen, daß die Schulsozialarbeit möglicherweise gefährdet ist und wahrscheinlich 66 Entlassungen drohen. Transparenz hin, Transparenz her, da können wir keine Negativschlagzeilen gebrauchen. Ein dreifaches Helau!
Transparenz pur (II) demonstriert „unser Ulli“ Planungsdezernent Sierau beim Verwaltungsumbau 2010 und Stand der Konsolidierungsmaßnahmen. Die sozialen Grausamkeiten lassen sich noch deutlich steigern – er will aber nichts verraten. Ein dreifaches Helau!
Verbale Prügel von SPD und CDU kassierte Grünen-Krüger nach seinen hämischen Ausführungen zum Wechsel von CDU-Fraktionsführer Hengstenberg zur EDG. CDU-Monegel und SPD-Prüsse droschen anschließend fröhlich im Wechsel auf Krüger ein, sodass die Grünen-Fraktion immer hässlicher und kleiner in ihren Sitzen wurde. Grade die Grünen, die beim Postenschachern sich wie die Ferkel am Trog gebärdeten, wollten hier und jetzt den Saubermann geben. CDU-Monegel:„Die größten Kritiker der Elche, sind selber welche!“ Ein dreifaches Helau
Demnächst „betreutes Saufen“ am Nordmarkt! Neuer schwarz-grüner Schmusekurs macht´s möglich! Das sind die Ergebnisse einer jahrzehntelangen Verwahrlosungspolitik der etablierten Parteien, die ihnen jetzt um die Ohren fliegen. Prost. Ein dreifaches Helau!
In Köln, Düsseldorf und Mainz zahlt man viel Eintritt zu solchen Sitzungen. Helau!
Vielen Dank, auf Wiedersehen und gute Besserung!
NPD-Dortmund
Matthias Wächter
09:43
Werter Wenzel,
Zur Demokratie gehört vor allem eine – möglichst engagierte – Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen, also des Wählers, an der Politik, sonst „trocknet sie aus“, die Demokratie.
Und zur Demokratie gehört auch Transparenz, nicht nur der Entscheidungen sondern am besten auch über die Art und Weise wie sie zustande kommen. Die SPD scheint das in 20 Jahren Verfilzung mit Hinterzimmer-Kungelei vergessen zu haben.
Wenn sich nun dieser Souverän, also derjenige, dem die Vertreter im Ratssaal Rede und Antwort zu stehen haben, mal ein genaues Bild von dem Treiben machen möchte, genieren sich die Würdenträger und fühlen sich gestört? - Was haben sie zu verbergen? - Wieder Kungelgeschäfte? - Und wenn es auch nicht so ist, was will man gegen diese Art demonstrativen Interesses an der Ratsarbeit vorbringen?
... und ich rede jetzt mal nicht vom wohl sprachverwirrten Taranczewski, der flugs Nacheiferer in seinem Ratsclub gefunden hat, wie z. B. den Herrn Pisula von der CDU; komischer Verein.
09:01
@ Horst Wenzel
Die Linke ist ansonsten eine ganz stinknormale Partei, wie jede andere auch.
Und wieder einmal liefern Sie angesichts einer solchen Behauptung den beeindruckenden Beweis, dass Sie vermutlich mit dem Hubschrauber durch den Geschichtsunterricht geflogen sind.
03:06
Hallo Torsten und Co, jetzt kommt doch mal runter von dieser dämlich überzogenen pseudo-historischen Schein-Debatte. Es ging doch lediglich darum, dass man sich in einem Parlament nach demokratischen Regeln verhalten muss.
Es ging nie darum irgendwen mit irgendwas gleich zu setzen und Stasi- und Nazi- Vergleiche, sind, wie oben schon gesagt, niemals sachdienlich. Die Linke ist ansonsten eine ganz stinknormale Partei, wie jede andere auch. Falls sich jemand in irgendeiner Weise zu unrecht angegriffen fühlte, von mir oder irgendwem anders aus der SPD, entschuldige ich mich ganz herzlich dafür.
Die Gehässigkeit mit der hier einige Akteure schreiben, schießt allerdings gewaltig über das Ziel hinaus.
19:20
Hotte Wenzel, welches Geschichtsverständnis herrscht mittlerweile in der SPD?? Herr T. setzt sich, mit seiner Opferdarstellung in seinem Nazi-Vergleich, gleich mit Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und anderen, die mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben für den Kampf gegen eine menschenverachtende Dikatur teuer bezahlt haben. Und bekommt dafür auch noch Aplauss aus Partei und Fraktion. Sorry, aber da geht gar nicht!
19:09
SPD/CDU und FDP haben am Donnerstag ihr wahres Gesicht bei dieser Hassattacke gegen die Linke. gezeigt. Ausgrenzung auf der einen Seite, aber sich bestens mit NPD/DVU und FBI unterhalten. Diese Mandatsträger sind respektiert in diesem ach so intransparenten Mandatsblöcken, während es eine Schande ist, dass die Linke. hier in diesem Ratssaal sitzt. Dies war eine sehr klare Aussage seitens der CDU, die im gleichen Atemzug oben ein nettes Schwätzchen mit den braunen Vertretern im Rat hatte.
Es ist eine wahre Schande für Dortmund, zu sehen, wie es kein Problem für die oben genannten Fraktionen zu sein scheint, U-Turm und Flughafen durchzuwinken, postengeile Genossen durch irgendwelche Verfahrenstricks nach oben zu hieven, Kooperationen in weit entfernten Städten zu schließen, die auch wieder Geld kosten, aber bei echter Sozialpolitik wie dem Ticket für arme Menschen in Dortmund die Schotten dicht zu machen. Und die BürgerInnen in Dortmund sind so verdrossen von diesem ganzen Gekungel, dass sie einfach keine Lust mehr haben. Lust zu haben, um etwas zu erreichen, würde ja bedeuten, ernst genommen zu werden. Aber wie oft wurden diese Menschen schon im Regen stehen gelassen, die ihre Belange vor dem Rathaus versucht haben, durchzusetzen? Ich habe da immer nur eine Partei gesehen, wenn es um soziale Themen ging und das sind die Linken. Auch auf den Demos gegen Rechts in Dorstfeld ist mir noch kein Politiker der anderen Fraktionen über den Weg gelaufen....das ist ja unbequem und kalt, wenn keine Kamera dabei ist! Aktionismus ist diesen Parteien schon lange abhanden gekommen.....
15:22
Ja, Jurist1, es wird Zeit.
Insbesondere die Vertreter der „Stadttragenden Rats-Partei“, genau ich meine die SPD, die Partei des personifizierten Filzokraten, Prüsse, scheinen ja vor lauter
MACHT-BESOFFENHEIT
nur noch durch die Welt der Wörter und Werte umher zu taumeln.
Nazi oder Stasi oder vielleicht jetzt mal Neo-Nazi ist denen piep-wurscht-egal, Hauptsache sie können unliebsame Störenfriede ihres
POLITISCHEN-SELBSTBEDIENUNGS-LADENS
irgendwie - lauthals krakeelend und sich selbst auf die Schultern klopfend - verbal in Schach halten. Bedeutungen politischer Begrifflichkeiten dürfen da nicht zählen, genauso wenig wie auch die Außenwirkung. Denn, so erzeugte Politikverdrossenheit wird nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern ist wohl offensichtlich das unerklärte Ziel. Man möchte ja
IM RATHAUS UNGESTÖRT UNTER SICH SEIN.
14:19
Das gejaule um den Sozialausschuss ist ein bisschen lächerlich. Die Fernglas- und Fotoaktion der Linken war daneben. Sowas macht man nicht in einem Parlament. - Michael Taranczewski hat Recht, das sind die miese Methoden. Aber Nazi-Vergleiche bringen aber auch keinen weiter. Doch zum Ursprungsthema hat er als Vorsitzender des Sozialausschusses ja auch genug sachliches gesagt. Man kann sich überlegen, ob man eine Sachbezogene Debatte will, oder ein öffentlichkeitswirksames rumreiten auf Nebensätzen.
(Bei den miesen Neo-Faschos hat er übrigens recht, die machen auch sowas wirklicch)
13:09
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