Trinkraum statt Talentbüro: Das empfiehlt der Finanzausschuss

Nach einem Sitzungs-Marathon ist Dortmunds Haushalt 2015 in trockenen Tüchern. Die Finanzpolitiker des Rates haben am Donnerstag drei Stunden lang über 150 Einzelanträge und Vorlagen zum Haushalt 2015 beraten. Wie der Finanzausschuss entschieden hat, lesen Sie hier.

Dortmund.. Das Paket wurde am Ende mit den Stimmen von SPD und CDU dem Rat empfohlen, der am kommenden Donnerstag entscheidet. Die Grünen stimmten am Ende gegen das Haushaltspaket, ebenso wie Linke, FDP/Bürgerliste und AfD.Viele Sparvorschläge der Verwaltung wurden gestutzt oder ganz vom Tisch gefegt.

  • Die Grundsteuer B für Eigentümer, die indirekt auch Mieter belastet, soll nicht um 110, sondern um 70 Prozentpunkte auf 610 Prozent steigen. 14 Millionen Euro können damit zusätzlich eingenommen werden - 8 Millionen Euro weniger als von der Verwaltung ursprünglich geplant.
  • Vom Tisch sind auch die geplanten Reduzierungen der Ordnungspartner-Streifen und des Präsenzdienstes des Ordnungsamtes, die Reduzierung der Ausbildungsplätze in der Verwaltung, die verstärkte Privatisierung des Reinigungspersonals für städtische Gebäude und die Schließung des Cafe Berta als Trinkraum in der Nordstadt. Hier war es eine Mehrheit von CDU, Grünen, Linken/Piraten und FDP/Bürgerliste, die den Erhalt sicherte.
  • Gegen die Stimmen der SPD wurden stattdessen zwei andere "heiße Eisen" in das Sparpaket gepackt. So fand sich eine Mehrheit für die Anträge der Grünen, das städtische Talentbüro - ein Lieblingsprojekt von Oberbürgermeister Ullrich Sierau - aufzulösen und die inzwischen auf 10,3 Millionen Euro gestiegenen Betriebskosten des U-Turms zu reduzieren.

Linken-Sprecher Utz Kowalewski kritisierte insbesondere das Festhalten an der pauschalen Kürzung von 2 Prozent im Personal-Budget. "Uns fehlt es an der Nachhaltigkeit", begründete Lars Rettstadt (FDP) die Ablehnung seiner Fraktion. "Die Verwaltung hat einen beachtenswerten, aber nicht ausreichenden Beitrag geleistet. Es wird nicht wirklich gespart", meinte AfD-Sprecher Heiner Garbe.

Neue Sparvorgabe

Für die CDU ist die Zustimmung zum Haushalt vor allem mit der von seiner Fraktion geforderten Sparvorgabe für die nächsten vier Jahre verknüpft, wie der CDU-Finanzexperte Udo Reppin deutlich machte. 60 Millionen Euro soll damit ab 2016 dauerhaft eingespart werden. Die SPD, die ursprünglich ein Sparziel von 50 Millionen Euro ausgegeben hatte, schloss sich an - wobei ein Teil der Einsparungen in das Projekt "Nordwärts" zur Unterstützung des nördlichen Stadtgebiets fließen soll.

"Wir gehen davon aus, dass sich auch der Oberbürgermeister hinter diese Konsolidierungsziele stellt, und erwarten bis zur Ratssitzung dazu ein Signal", betonte Reppin. "Wir wollen Sparen in einem anderen Format."