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Teure Hilfe für arme Zuwanderer in Dortmund

04.09.2012 | 18:14 Uhr
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Teure Hilfe für arme Zuwanderer in Dortmund
In der Dortmunder Nordstadt leben in einer Zweizimmerwohnung schon mal bis zu 15 Zuwanderer, klagt die dortige SPD. Foto: Waz FotoPool

Dortmund.  Rund 3000 Rumänen und Bulgaren waren bis zum 31. Juli in Dortmund gemeldet - 90 Prozent ohne Krankenversicherung und Job. Die Kosten bleiben an Sozialamt, Klinikum und Jugendamt hängen. Und weder Bund noch EU schicken sich an, das zu ändern. Dabei ringt die Stadt bald monatlich um ihren Haushalt.

Trotz klammer Kassen : Die Stadt Dortmund ist eine reiche Stadt. Aber leider auch: Reich an Problemen. Eines davon ist die so genannte Armutswanderung. Monat für Monat kommen Bulgaren und Rumänen in die Stadt, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Rund 3000 sind derzeit gemeldet, 500 mehr als noch im März. Dunkelziffer? Unbekannt.

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Was die Stadt aber weiß: Dass der Zuzug der Menschen aus Süd-Osteuropa sie immer stärker vor Probleme stellt. Denn: 90 Prozent der Zuwanderer haben keine Krankenversicherung. Die Kosten bleiben am Sozialamt (Beratungen, Sprechstunden, Impfungen), am Klinikum (Notfälle) und Jugendamt hängen (Inobhutnahme von Kindern). Und weder Bund noch EU schicken sich an, das zu ändern.

Die EU nur schaut zu

Die Bulgaren und Rumänen haben in Dortmund wenig Chancen auf Arbeit , kaum auf Integration. Für sie wird erst ab 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten. Solange dürfen sie zwar bleiben, aber nur selbstständig arbeiten. Ein Teufelskreislauf, aus dem sich die Stadt und die Betroffenen kaum werden befreien können.

Die Stadt ringt bald monatlich um ihren Haushalt. Man gucke „wo geht noch was“, obwohl man „beim Auspressen der Zitrone schon jenseits der Schale ist“, wie OB Ullrich Sierau gestern sagte. Gleichwohl wälze der Bund Soziallasten auf die Kommune ab, die nicht entsprechend gegenfinanziert seien. Und die EU – schaut zu.

Man werde mit dem Problem der Armutswanderung von Rumänen und Bulgaren allein gelassen, klagt Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Im März kündigte sie an, sie wolle das Thema beim Städtetag und danach in Berlin - mit Blick auf die EU - auf den Tisch bringen. Der Erfolg lässt weiter auf sich warten.

„Wir brauchen Geld vom Bund“

Der Städtetag habe das Problem erkannt, das ja nicht nur Dortmund betreffe – die Antworten der Bundesregierung seien aber eher „nichtssagend“ gewesen. „Es ist ein zähes Geschäft. Wir müssen den Druck erhöhen“, steht für Zoerner fest. Druck auf den Bund, eine Clearingstelle einzurichten, die sich um das Thema Krankenversicherung und die Bezahlung von Behandlungen kümmert. Und: „Wir brauchen Geld vom Bund .“

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  Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 sind die Zuzüge von 573 auf rund 3000 Menschen in Dortmund gestiegen. Mit ihnen die Probleme, „die von Berlin und Brüssel gelöst werden müssen“, sagt Zoerner.

Es geht um die soziale und finanzielle Situation, mit der Dortmund allein gelassen würde. Kinder wachsen teils in so schwierigen Verhältnissen auf, dass sie aus den Familien geholt werden müssten. Bodo Weihrauch vom Jugendamt schätzt, dass das jährlich eine Million Euro kostet. Wenn die Kosten weiter stiegen, wäre das ein Thema auch für den Rat, so Zoerner.

Peter Ring

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