Politik
Termin für Wiederholungswahl steht fest
18.02.2010 | 16:41 Uhr 2010-02-18T16:41:00+0100Dortmund. Der Termin zur Wiederholung der Dortmunder Oberbürgermeister-Wahl und der Bezirksvertretung Brackel steht jetzt auch offiziell fest. Die Bezirksregierung hat am Donnerstag den Termin am 9. Mai schriftlich bestätigt.
Die Bezirksregierung Arnsberg teilte heute schriftlich mit, dass der Termin für die Wahlwiederholung der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund sowie der Wahl der Bezirksvertretung Brackel auf den 9. Mai festgesetzt wird. Bereits vor Wochen hatte Arnsberg diesen Termin vorgeschlagen. Auch die Stadt Dortmund hatte das Datum favorisiert, zumal der Termin mit den Landtagswahlen zusammenfällt. Die Einsparungen gehen in die Hunderttausende.
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Kommentare
03:08
@godo
Sie mögen meine Weisheiten nicht? Kein Problem, ich als normaler Wähler komme auch ohne Ihre verqueren Beurteilungen klar und weiß, was ich wählen werde.
Was ich als durchaus des Lesens Kundiger damals allerdings nicht wusste, war die Unverfrorenheit, mit der der höchste Angestellte der Stadt selbst auf Anfrage aus Ratsfraktions-Reihen die nahende Insolvenz des Haushalts zu verbergen versuchte. Das hat was von Mittelalter-Fürstentum.
Nochmal für Sie: Langemeyer hat seine Dienstpflichten verletzt, als er weder rechtzeitig den Rat über die drohende Haushalts-Sperre informierte, noch auf direkte Anfrage die wahre Lage des Haushalts offenbaren wollte. Alle Spekulationen seitens Politik oder Medien sind Makulatur, wenn der oberste Beamte einer Kommune seiner Informationspflicht nicht nachkommt.
Ich kann als Bürger den Lokalpopanzen immer gern den Stinkefinger zeigen, aber wenn ein Beamter aus politischen Gründen seine Position zur Wählertäuschung missbraucht, ists Essig mit Vertrauen und vorauseilenden Mutmaßungen.
Ich freue mich auch, wenn Sie auf meine Kritik zukünftig verzichten wollen, denn *das* macht die Entscheidung der machtgebenden Wähler entscheidend einfacher.
02:04
@ vaikl
Ich kann ihre Wahrnehmungen und ihre Interpretation nicht teilen. Grund: Was Sie anführen, ist reine Polemik, entspricht wohl ihrer Art zu denken. Denn wer lesen kann, besitzt den Vorteil des Wissens und die Lesekundigen wussten im Vorfeld der „Wahl“, wie es mit dem Haushalt der Stadt-Do. bestellt war. Dazu zähle ich auch alle Fraktionen des Rates. Also, verkneifen sich in der Zukunft ihre verengten Weisheiten.
Ich jedenfalls verzichte gerne darauf.
00:35
@godo
Niemand hat BV- und Ratsvertreter als Betrüger oder Lügner bezeichnet. Allein der vom Rat und Wahlausschuss bestätigte Vorwurf der Wählertäuschung durch Ex-OB Langemeyer ist hier Thema.
Da aber OB-, Rats- und BV-Wahlen in einem unbestreitbaren direkten Zusammenhang sowohl bei der Durchführung als auch bei der Wahrnehmung durch den Wähler standen, müssen alle drei Wahlen wiederholt werden.
Unser Rechtsstaat gewährt natürlich den Einspruch gegen jedes Verwaltungshandeln, aber eine demokratisch geprägte Einsicht in den grundgesetzlichen Schutz des Wählervotums (nicht nur allein das Politiker-Mandat ist schutzwürdig!) haben die klagenden SPDler nicht.
21:00
Na wir, Tagesmutter, die Frage, die sich Wirklich stellt ist doch: Wer hat von Betrügern und Lügnern gesprochen? Die Vorwürfe würde ich mir auch nicht gefallen lassen und ich bin FROH in einem Rechtsstaat zu leben. Was ich mir aber wünsche: Westerwelle wandert nach Griechenland aus. Dort ist der beste Nährboden/Klientel für sein gelbes Sparbuch.
20:17
Wer sind Sensemann, Affengeheul und godo?
Und wie hießen nochmal all die Leutchen, die geklagt haben und damit verhindert haben,
dass nicht auch der Rat und die anderen BVen neugewählt werden, wo es doch gerade so kostengünstig wäre und die Wahlbeteiligung sicher auch höher sein wird, als bei der letzten Kommunalwahl. Das hätte dann auch der Demokratie nicht geschadet.
Schade, Schade!
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