Fragen und Antworten zum "Apfelproblem"

Pferdemist sorgt aktuell in Löttringhausen für erregte Gemüter. Bezirksbürgermeister Hans Semmler spricht gar von einem Apfelproblem (wir berichteten). Wir beantworten alle wichtigen Fragen rund um Mist, Vorschriften und Ordnungswidrigkeiten.

Löttringhausen.. Bürger haben an die Bezirksvertretung Hombruch herangetragen, dass entlang der Löttringhauser Straße, zwischen Kruckeler Straße und Eichhoffstraße, Pferdemist auf dem Gehweg ein Problem sei. Sind auch bei der Stadt Beschwerden eingegangen?
Beim Service- und Bürgertelefon des Ordnungsamtes sind in den letzten Wochen keinerlei Beschwerden hierzu eingegangen. Auch beim Tiefbauamt liegt nichts vor.

Wo darf geritten werden?
Laut Umweltamt ist das Reiten grundsätzlich auf allen dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen zulässig, die auch von Fahrzeugen benutzt werden dürfen. Es gelten die für den Fahrverkehr bestehenden Verkehrsregeln. Nicht zulässig ist das Reiten und Führen von Pferden auf Geh- und Radwegen sowie überall dort, wo es durch Verkehrszeichen ausdrücklich verboten ist.

Wie ahndet die Polizei das Reiten auf dem Gehweg?
Auf dem Gehweg zu reiten ist laut Polizei eine Ordnungswidrigkeit, die mit 10 Euro geahndet wird. Kommt eine Behinderung von Fußgängern hinzu, sind 15 Euro fällig. Gefährdet der Reiter Fußgänger, etwa weil sein Pferd scheut, zahlt er 20 Euro.

Was hat der Reiter zu tun, wenn sein Pferd äppelt?
Nach der Straßenverkehrsordnung (§ 32 Abs. 1), so das Ordnungsamt, ist es verboten, die Straße zu verschmutzen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert wird. Der Verantwortliche hat solche Verschmutzungen unverzüglich zu beseitigen.Darüber hinaus liegt ein Verstoß gegen § 13 Abs. 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt vor, wenn der Reiter den Pferdemist nicht umgehend entfernt. Hier heißt es: "Tiere dürfen Straßen und Anlagen nicht verunreinigen. Halter oder sonst Verantwortliche sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet."

Was kann auf einen Reiter zukommen, wenn der den Mist seines Pferdes nicht entfernt?
Die Missachtung der Vorschriften kann laut Stadt mit Bußgeld geahndet werden. Die Regelgeldbuße beträgt 50 Euro - wie bei liegengelassenen Hundehaufen.

Was geschieht mit dem Mist, wenn der Reiter ihn nicht entfernt?
Wenn ein Verursacher von Straßenverschmutzungen unbekannt ist, kümmert sich der zuständige Straßenbaulastträger, der auch die Verkehrssicherungspflicht für die öffentlichen Straßen hat (Stadt/Tiefbauamt, Land oder Bund). Ob die Zuständigkeit im Falle von Pferdeäpfeln gegeben ist, muss laut Ordnungsamt im Einzelfall beurteilt werden.

Was sagt die Polizei zur Idee der Bezirksvertretung, die Reiterstaffel mit der Kontrolle der Reiter zu beauftragen?
Das "Apfelproblem" ist bislang nicht von Anwohnern an die Polizei Dortmund herangetragen worden. Die Landesreiterstaffel hat andere Aufgaben, sagt Pressesprecherin Cornelia Weigandt. Einsatzgebiete: Kriminalitätsschwerpunkte, Fußballspiele und Demos.