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Etat-Kürzung in Bezirksparlamenten

Feuer unterm Dach bei der SPD

13.12.2012 | 17:20 Uhr
Feuer unterm Dach bei der SPD
Dem Dortmunder Stadtkämmerer Jörg Stüdemann weht kräftiger Wind aus der eigenen Partei entgegen.Foto: Helmuth Vossgraff

Hörde.   Gegen die von ihrem Parteikollegen und Stadtkämmerer geplanten Etatkürzungen läuft vor allem die Hörder SPD Sturm.

Verschnupft, frostig zum Teil aber auch völlig unaufgeregt haben Dortmunder Bezirksbürgermeister mit SPD-Parteibuch den Vorschlag des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) zur Kenntnis genommen, den Bezirksvertretungen (BV) in 2013 die Hälfte ihrer Mittel zu kürzen. In Hörde aber gärt es. Fraktionsvorsitzender Sascha Hillgeris (SPD) hat eine Sondersitzung der Hörder BV beantragt.

Falls die eh schon dürftigen Mittel weiter gekürzt würden, so Hillgeris im Gespräch mit der Stadtteilzeitung, „dann können wir uns die Sitzungen der Bezirksvertretungen doch auch bald sparen und demnächst über Skype miteinander reden.“ Um eine Einsparung von 3 Millionen Euro geht es Stüdemann. Für Hillgeris aber wird am völlig falschen Ende gespart. „Das ist in keiner Weise hinzunehmen. Die Bezirksvertretungen sind am unmittelbarsten am Bürger.“

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„Prioritätenliste müsste überdacht werden“

Was wäre, wenn die Mittel der Bezirksvertretungen wirklich um die Hälfte gekürzt würden?

„Dann müssten wir uns in Hörde zusammensetzen und in einer Sondersitzung unsere P rioritätenliste noch einmal völlig überdenken“, sagt SPD-Fraktionssprecher Sascha Hillgeris.

Könnte das heißen, dass Großprojekte wie der von den Holzener Bürgern seit langem geplante J ugendraum in Holzen scheitern – wie es der Hörder Bezirksvertreter Thorsten Behrendt (Die Linke) in einer ersten Stellungnahme vermutet hatte?

„Das glaube ich eher nicht“, sagt Sascha Hillgeris. „Dieses Projekt hat für die SPD im Stadtbezirk Hörde oberste Priorität.“ Die örtliche SPD habe ja eigens ihre angemieteten Geschäftsstellenräume im ehemaligen Gemeindehaus Holzen freigezogen, damit dort der Jugendraum entstehen könne.

Die Situation, dass es in Holzen keinen festen Treff für die Jugend, sondern n ur ein mobiles Angebot gibt, sei nicht länger haltbar.

Besonders bitter stößt Hillgeris die nahe zeitliche Abfolge der Haushaltsberatungen in Hörde und des jetzt ergangenen Spar-Dekrets auf. Noch vor einem Monat habe man sich fraktionsübergreifend zusammengesetzt und eine Prioritätenliste aufgestellt, welche Projekte aus BV-Mitteln bezahlt werden. Nun wäre das alles makulatur. Der Begriff „Kasperletheater“ sei nicht mehr von der Hand zu weisen, findet Hillgeris.

Das Sparen habe mittlerweile skurrile Formen angenommen. So sei manchmal nicht einmal mehr das Geld vorhanden, um verbleichte Tempo-30-Piktogramme auf der Straße nachzumalen. Das Geld für die Farbe müssten dann die Bezirksvertretungen aus ihren Mitteln bereitstellen.

So geht es weiter

Am Montag treffen die SPD-Vertreter aus den Bezirken in der Gesamtfraktion auf ihren Parteikollegen und Kämmerer Jörg Stüdemann. Dort sollen die Spar-Pläne noch einmal erläutert werden. Für Hillgeris, der sich mit dem Bezirksbürgermeister Manfred Renno auf einer Linie sieht, kann das Ergebnis aber nur lauten: „Der Vorschlag wird zurückgenommen.“ In letzter Konsequenz könne er sich auch ein „Nein“ vorstellen, wenn die Bezirksvertretung ihre Empfehlung zum Gesamthaushalt auszusprechen hat. „Das wäre zwar nur ein politisches Zeichen. Aber ich halte es für nötig.“

Das sagen die Anderen

Auch in anderen Vorortparlamenten macht sich Unmut breit gegen die unpopuläre Streichmaßnahme. Sprecher von CDU und Grüne in der BV Innenstadt-West bezeichneten sie als „Skandal und modernes Raubrittertum“. Das Geld reiche schon jetzt hinten und vorne nicht. Die Mittel für Altprojekte drohten nur deshalb zu verfallen, weil die Verwaltung nicht die Beschlüsse abgearbeitet habe. „Dies bedeutet, dass Straßen trotz Beauftragung und Finanzierung durch die Bezirksvertretung nicht saniert, Radwege nicht angelegt und andere Maßnahmen für die Bürger vor Ort nicht durchgeführt wurden, obwohl das Geld dafür vorhanden war“, sagte Jörg Tigges (CDU).

Jürgen Potthoff

Kommentare
13.12.2012
20:12
Feuer unterm Dach bei der SPD
von posto | #2

Dortmund ist insolvent und leistet sich trotzdem z.B. ein überflüssiges und akustisch unmögliches Konzerthaus, ein U-Turm-Museum, das nur Millionen...
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