Feuer unterm Dach bei der SPD

Dem Dortmunder Stadtkämmerer Jörg Stüdemann weht kräftiger Wind aus der eigenen Partei entgegen.
Dem Dortmunder Stadtkämmerer Jörg Stüdemann weht kräftiger Wind aus der eigenen Partei entgegen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Gegen die von ihrem Parteikollegen und Stadtkämmerer geplanten Etatkürzungen läuft vor allem die Hörder SPD Sturm.

Hörde..  Verschnupft, frostig zum Teil aber auch völlig unaufgeregt haben Dortmunder Bezirksbürgermeister mit SPD-Parteibuch den Vorschlag des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) zur Kenntnis genommen, den Bezirksvertretungen (BV) in 2013 die Hälfte ihrer Mittel zu kürzen. In Hörde aber gärt es. Fraktionsvorsitzender Sascha Hillgeris (SPD) hat eine Sondersitzung der Hörder BV beantragt.

Falls die eh schon dürftigen Mittel weiter gekürzt würden, so Hillgeris im Gespräch mit der Stadtteilzeitung, „dann können wir uns die Sitzungen der Bezirksvertretungen doch auch bald sparen und demnächst über Skype miteinander reden.“ Um eine Einsparung von 3 Millionen Euro geht es Stüdemann. Für Hillgeris aber wird am völlig falschen Ende gespart. „Das ist in keiner Weise hinzunehmen. Die Bezirksvertretungen sind am unmittelbarsten am Bürger.“

„Prioritätenliste müsste überdacht werden“

Besonders bitter stößt Hillgeris die nahe zeitliche Abfolge der Haushaltsberatungen in Hörde und des jetzt ergangenen Spar-Dekrets auf. Noch vor einem Monat habe man sich fraktionsübergreifend zusammengesetzt und eine Prioritätenliste aufgestellt, welche Projekte aus BV-Mitteln bezahlt werden. Nun wäre das alles makulatur. Der Begriff „Kasperletheater“ sei nicht mehr von der Hand zu weisen, findet Hillgeris.

Das Sparen habe mittlerweile skurrile Formen angenommen. So sei manchmal nicht einmal mehr das Geld vorhanden, um verbleichte Tempo-30-Piktogramme auf der Straße nachzumalen. Das Geld für die Farbe müssten dann die Bezirksvertretungen aus ihren Mitteln bereitstellen.

So geht es weiter

Am Montag treffen die SPD-Vertreter aus den Bezirken in der Gesamtfraktion auf ihren Parteikollegen und Kämmerer Jörg Stüdemann. Dort sollen die Spar-Pläne noch einmal erläutert werden. Für Hillgeris, der sich mit dem Bezirksbürgermeister Manfred Renno auf einer Linie sieht, kann das Ergebnis aber nur lauten: „Der Vorschlag wird zurückgenommen.“ In letzter Konsequenz könne er sich auch ein „Nein“ vorstellen, wenn die Bezirksvertretung ihre Empfehlung zum Gesamthaushalt auszusprechen hat. „Das wäre zwar nur ein politisches Zeichen. Aber ich halte es für nötig.“

Das sagen die Anderen

Auch in anderen Vorortparlamenten macht sich Unmut breit gegen die unpopuläre Streichmaßnahme. Sprecher von CDU und Grüne in der BV Innenstadt-West bezeichneten sie als „Skandal und modernes Raubrittertum“. Das Geld reiche schon jetzt hinten und vorne nicht. Die Mittel für Altprojekte drohten nur deshalb zu verfallen, weil die Verwaltung nicht die Beschlüsse abgearbeitet habe. „Dies bedeutet, dass Straßen trotz Beauftragung und Finanzierung durch die Bezirksvertretung nicht saniert, Radwege nicht angelegt und andere Maßnahmen für die Bürger vor Ort nicht durchgeführt wurden, obwohl das Geld dafür vorhanden war“, sagte Jörg Tigges (CDU).