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Sparmaßnahme des Dortmunder Kämmerers

„Etatkürzung wäre ein K.o.-Schlag“

12.12.2012 | 17:31 Uhr
„Etatkürzung wäre ein K.o.-Schlag“
Bezirkspolitiker wie Manfred Renno (re.) warnen vor der Kürzung des Etats.Foto: Anja Cord

Im Süden.   Die Mittel für die zwölf Dortmunder Bezirksvertretungen sollen um 50 Prozent auf 3,1 Millionen Euro gekürzt werden. Ein falscher Weg, sagt Hördes Bezirksbürgermeister Manfred Renno.

Für Hombruchs Urgestein in der Bezirksvertretung, Bezirksbürgermeister Hans Semmler (CDU), käme die geplante Etatkürzung seines Haushaltes um 50 Prozent einem K.o.-Schlag gleich. „Ich musste drei Mal schlucken, als ich das gehört habe. Was sollen wir dann in den Bezirksvertretungen noch beschließen?“

Mit Politik nah am Bürger

Die Politiker in den Vorortparlamenten sind von den Streichplänen von Stadtkämmerer Jörg Stüdemann erwartungsgemäß nicht begeistert. Stüdemann will den Gesamt-Etat der zwölf Dortmunder Bezirksvertretungen um drei Millionen Euro auf 3,1 Millionen zusammenstreichen. Für Hombruch als großen Stadtbezirk – „größer als Schwerte“ (Semmler) – blieben nur noch 350 000 Euro im Jahr zur Verwendung übrig. „Wir sind mit unserer Politik so nah an den Bürgern, an den Schulen und Einrichtungen“, sagt Semmler. „Hilferufe“ wie jener der Kirchhörder Grundschule, der man kurzfristig 30 000 Euro zur Verfügung gestellt habe, müssten künftig unbeantwortet verhallen, befürchtet er. Dass jetzt verstärkt finanzierte Altprojekte aus den Vorjahren abgearbeitet werden sollen, hat für Semmler keine Perspektive. Allein für Maßnahmen im laufenden Etat 2012 seien 438 000 Euro nicht abgerufen worden.

„Bereits Haushalt 2009 desaströs“

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Hörder SPD-Fraktion sieht sich mutwillig getäuscht

Aus seiner eigenen Partei brandet Stadtkämmerer Jörg Stüdemann heftiger Widerstand entgegen. Die Hörder SPD-Fraktion sieht sich sogar „mutwillig getäuscht“, wie es gestern Fraktionssprecher Sascha Hillgeris formulierte.

Die BV Hörde habe 675 000 Euro für 2013 verplant. Bei einer Halbierung der Mittel wären die Grundlagen der fraktionsübergreifenden Diskussionen zu den Haushaltsmitteln Makulatur. Die SPD fordert eine Sondersitzung der BV Hörde zum Thema.

Semmlers Partei- und Amtskollege in Aplerbeck, Sascha Mader, schlägt in die gleiche Kerbe. „Hier darf nicht der Verdacht aufkommen, die Bezirksvertretungen bekommen Geld und geben es nicht aus; alle Bezirksvertretungen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Die Verwaltung ist nicht in der Lage, die Altprojekte umzusetzen“, sagt er. Wenn der Rat jetzt Geld wegnehme, würden Straßen nicht repariert und Schulen und Kindergärten nicht saniert. „Das geht zu Lasten der Bürger“, sagt Mader. Bereits im Jahr 2009 habe es einen „desaströsen Haushalt“ gegeben und dem Bezirk Aplerbeck seien eine Million Euro gestrichen worden.

Bei der Kultur streichen

Eine solche Politik führe nur zu einem wesentlich größeren Maßnahmenstau in den Folgejahren, sagt Hördes Bezirksbürgermeister Manfred Renno.

Der SPD-Politiker hat auch keine Hemmungen, seinem verantwortlichen Parteikollegen Stüdemann andere Streichmöglichkeiten aufzuzeigen, „Stellen, die nicht die breite Masse der Bürger betreffen: Es sind die kulturellen Einrichtungen, da muss man drangehen“, sagt Renno und erinnert an die 10 Millionen Euro Unterhaltungskosten pro Jahr allein für den Kulturklotz „U“.

Michael Schmitz


Kommentare
13.12.2012
00:24
„Etatkürzung wäre ein K.o.-Schlag“
von Ratsmitglied | #2

Erst lehnt die Politik es ab Stadtbezirke aufzugeben und dann holt die Verwaltung zum Zerstörungsschlag aus: Erst wird das Personal in den Bürgerdiensten bis zur Unerträglichkeit ausgedünnt, dann wird der Bezirksvertretung das Budget halbiert. Alles was jetzt kommen wird, um die Bezirke kaputt zu machen ist reine Propaganda.

12.12.2012
23:23
„Etatkürzung wäre ein K.o.-Schlag“
von xxyz | #1

Jetzt haben wir weiter viele Bezirke, aber kein Geld, dass sie für die Arbeit nutzen können.
Das passt nicht.

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