Streit ums Kanalnetz geht in die „Schlichtung“
11.09.2012 | 17:29 Uhr 2012-09-11T17:29:00+0200
Dortmund. Mit oder ohne privaten Partner? Der Streit zwischen Stadtverwaltung und Rats-CDU um die künftige Organisation der Stadtentwässerung geht in eine Art „Schlichtung“.
Wie der Flurfunk im Rathaus meldet, werden sich führende Vertreter der Fraktionen, sobald der neu gewählte Rat arbeitsfähig ist, hinter verschlossenen Türen auf die Suche nach einer Lösung machen.
Mit ihrem ursprünglichen Vorschlag zur Gründung eines rein städtischen Eigenbetriebs, der am 1. Januar 2013 seine Arbeit aufnehmen sollte, war die Verwaltung - wie berichtet - schon bei Harald Heinze, Landesbeauftragter für den (aufgelösten) Rat, vor die Pumpe gelaufen.
Der frühere Oberstadtdirektor und Stadtwerke-Chef hatte sich nicht nur geweigert, der Entscheidung des neuen Rates über die Neuaufstellung der Abwasserwirtschaft vorzugreifen. Heinze machte auch aus seiner inhaltlichen Kritik am Vorschlag der Verwaltung keinen Hehl und gab dem neuen Stadtparlament die Empfehlung mit auf den Weg, eine wirtschaftlich sinnvollere Organisationsform zu wählen.
Politik sieht keinen Zeitdruck
Schon am Rande der letzten Gesprächsrunde mit Heinze und seinen Beratern hatten sich die Politiker auf interfraktionelle Gespräche verständigt. „Die Entscheidung ist zu wichtig, als dass wir sie übers Knie brechen sollten“, bekräftigte gestern Christian Uhr, der neue Fraktionsgeschäftsführer der SPD.
Dass OB Sierau, Kämmerer Stüdemann und Baudezernent Lürwer ihre gutachterlich untermauerte Beschlussempfehlung zur Gründung eines reinen Eigenbetriebes wie geplant am 27. September im Rat zur Abstimmung stellen, gilt mangels jeglicher Erfolgsaussicht als unwahrscheinlich. Vermutlich wird der Vorschlag der Verwaltung an diesem Donnerstag lediglich in die weitere politische Beratung eingebracht.
Genau wie der Entwurf von OB und Kämmerer für den städtischen Haushalt 2013. Der jedoch müsse kurzfristig umgeschrieben werden, verlautet hinter vorgehaltener Hand aus dem Baudezernat, falls der Eigenbetrieb Stadtentwässerung nun doch nicht schon zum 1. Januar 2013 an den Start gehen könne.
Wird Etatentwurf umgeschrieben?
Grund: Aus dem Rahmen für die Nettokreditaufnahme, der zurzeit bei etwa 40 Mio Euro im Jahr liegt, soll Stadtkämmerer Stüdemann bereits sämtliche Kanalneubau- und -sanierungsprojekte herausgeworfen und die frei gewordenen Millionenkredite für anderweitige Bauinvestitionen eingeplant haben.
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