Straftat-Verdacht gegen Sierau vom Tisch
06.05.2010 | 15:37 Uhr 2010-05-06T15:37:00+0200
Dortmund. Kein Anfangsverdacht einer Straftat durch den OB-Kandidaten Ullrich Sierau (SPD): Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Prüfung einer Strafanzeige, die von einem Dortmunder Bürger erstattet wurde, abgeschlossen. Bei der "Gehalts-Affäre" habe kein Betrug vorgelegen.
Der Anzeigende war der Ansicht, Ullrich Sierau habe durch den Bezug seines Gehalts als Oberbürgermeister in den Monaten Januar bis März 2010 einen Betrug begangen. "Der Anfangsverdacht einer Straftat hat sich nicht ergeben", erklärte Dortmunds Oberstaatsanwältin Dr. Holznagel. Ein Betrug komme schon im Ansatz nicht in Betracht, denn er setze eine Täuschung über Tatsachen voraus.
Auch eine strafbare Untreue komme nur bei bewusst pflichtwidrigem Verhalten in Frage. Dazu sei festzuhalten, dass im Januar 2010 hinsichtlich des beamtenrechtlichen Status von Oberbürgermeister Sierau verschiedene rechtliche Unklarkeiten bestanden. Wer sein Verhalten bei unklarer Rechtslage an einer der möglichen, in der Diskussion befindlichen Rechtsansichten ausrichtee, begehe keine Straftat.
Quasi andere Baustelle
"Die Staatsanwaltschaft hat verwaltungsprozessuale oder beamtenrechtliche Streitfragen nicht zu entscheiden und solche Diskussionsprozesse nicht zu bewerten", heißt es in der Erklärung weiter. Dies obliege in letzter Instanz den Verwaltungsgerichten.
Die Stadt Dortmund hat in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung der Staatsanwaltschaft begrüßt. Sie teile insbesondere die Auffassung, dass die im Januar getroffenen Entscheidungen vor dem Hintergrund zu bewerten seien, dass zum damaligen Zeitpunkt verschiedene rechtliche Fragen nicht abschließend geklärt worden seien. Es sei auch noch einmal daran erinnert, dass es sich bei der Wahlwiederholung und allen damit in Zusammenhang stehenden Themenkreisen um wahl- und beamtenrechtlich sehr komplexe juristische Sachverhalte handele, die bundesweit ohne Vorbild sind, heißt es in einer Pressemitteilung.
02:38
Strafrechtlich gesehen vielleicht ein rehabilitierter Mann, moralisch gesehen definitv hinter dem Abgrund!
21:59
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21:57
Die SPD in Dortmund war schon immer mist und hat nichts gescheites vollbracht. Allen voran Herr Samtlebe
21:38
@Vaikl
Genau diese Frage wird sich sicher auch der neue OB stellen. Frag mal nach in der Verwaltung, Das Rechtsamt hat in der Vergangenheit noch nie zu irgendeinem Sachverhalt klar und eindeutig Position bezogen. Egal aus welchem Ressort. Immer nur wir empfehlen, wir schließen uns der oder der Rechtsmeinung an. Und dann der wohl als Textbaustein verfügbare Zusatz: Entscheiden werden die Gerichte. Boaah - was soll man mit sowas den anfangen? Da kann ich auch ne Kristallkugel befragen. Und auch in der OB-Gehaltsaffäre das gleiche Geeiere - eine Meinung des Rechtsamtes (wie die Staatsanwaltschaft zu Recht festellt: Eine von Vielen) soll dazu führen, dass ein Personalamt beamtenrechtlich klar geregelte Abläufe über den Haufen wirft?
Und dann noch, wenn erkennbar kein Schaden für die Stadt entsteht? Lies doch mal nach im Beamtenrecht. Ein Beamter kann gar nicht seinen Status aufgeben! Und damit muss (!!) er seine Besoldung weiter bekommen (steht auch da!)
Ob das ganze politisch klug war, ist die eine Frage - beamtenrechtlich hatte Sierau eigentlich keine andere Chance. Er hätte das nur schon besser am 19.01. öffentlich gemacht.
20:23
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20:18
Wieso unterhält die Stadt eigentlich noch ein Rechtsamt, wenn die Verwaltungsspitze es überhaupt nicht mehr anhört bzw. rechtzeitige Warnungen später als Unklarheiten verkauft?
Anscheinend muss man sich in den Stadtämtern nur richtig doof stellen, damit Sierau seine Räppelchen kriegt und hinterher keinen Ärger bekommt. Ich kann nur hoffen, dass sich der Wähler diesmal nicht von den Sierau-Buzzwords Transparenz oder Sparwille blenden lässt.
20:16
Kein Betrug - aber Bürgerverarsche !! Moralisch sehr bedenklich !!!
Geld kassieren, und nicht im Amt sein. Aber mit Geld kann die Stadtverwaltung Dortmund ja sowieso nicht umgehen. Siehe die vielen Selbstbedienungsskandale der letzten Jahre.....
Erinnert Euch mal daran...
19:55
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19:48
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18:18
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