Haushaltskrise

Dortmund. Es ist ein trauriges Ranking: Geht es um die städtischen Finanzen, zählt Dortmund neben Essen, Duisburg, Bochum und Oberhausen mittlerweile zu den fünf großen Sorgenkindern des Steuerzahlerbundes in Nordrhein-Westfalen.

Der Steuerzahlerbund rät, Gebühren, etwa für die Entsorgung, zu erhöhen. Foto: ddp

Dortmund ist eines der Sorgenkinder, wenn es um die städtischen Finanzen geht. Zu dieser ernüchternden Einschätzung kommt der Steuerzahlerbund NRW. Um die Schieflage des Etats in den Griff zu bekommen, fordert Eberhard Kanski, Haushaltsexperte des Steuerzahlerbundes, die Stadt zu eisernem Sparen auf.

„Ob Kernhaushalt, Beteiligungen oder Aktienpakete - alles muss auf den Prüfstand”, sagte Kanski im Gespräch mit der Westfälischen Rundschau.

Dringend rät er zur Einberufung eines neutralen Sparkommissars, so wie es das hochgradig verschuldete Hagen gemacht habe. Nur innerhalb der Stadtverwaltung zu sparen, reiche bei weitem nicht aus, um das strukturelle Defizit von geschätzten 80 bis 100 Mio Euro auszugleichen. Wohl oder übel müsse die Stadt auch an „die großen Punkte” im Haushalt heran, so Kanski.

Heißt: In vielen Bereichen gehe es nicht ohne Kostenanpassung, sprich Gebührenerhöhung. Bei sozialen und kulturellen Aufgaben müsse man über andere Trägerschaften nachdenken. Damit es zu keinen sozialen Verwerfungen komme, müsse man sich auf einen Politikmix verständigen.

Dichtes Geflecht städtischer Beteiligungen

Eberhard Kanski, Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler NRW.

Für zwingend nötig hält Kanski auch, das dichte Geflecht der städtischen Beteiligungen und Tochterfirmen zu durchforsten. Der Beteiligungsbericht der Stadt listet aktuell 72 Eigenbetriebe, Stadttöchter und andere Beteiligungen auf. In Essen sind es etwa 60. Kanski: „Hier muss der Rat der Stadt ganz genau hinsehen, welche Erträge die Töchter abwerfen.”

Krasses Beispiel sei der Airport. Dass Dortmund sich den einzigen NRW-Flughafen leiste, der derart hohe Verluste schreibe, sei „ein Unding”. Auch ein Verkauf des RWE-Aktienpaketes müsse ganz genau geprüft werden. Weitere RWE-Aktien hinzu zu kaufen - und dann noch wie beabsichtigt auf Pump - davon rät der Etatexperte rigoros ab.

Das Dortmunder Haushaltsloch hat Eberhard Kanski von seinem Düsseldorfer Büro aus übrigens deutlich früher kommen sehen als führende Vertreter der Stadtspitze: „So etwas fällt doch nicht vom Himmel. Offenbar hat man in Dortmund auf Zeit gespielt. Aber Haushaltstransparenz gibt es schon seit Bismarck.”

Michael Kohlstadt