Statt Envio geht Bezirksregierung PCB-Sanierung an
02.08.2011 | 15:13 Uhr 2011-08-02T15:13:00+0200
Dortmund.Die Überraschung hält sich in Grenzen. Wie nicht anders erwartet, ist Envio der Aufforderung der Bezirksregierung, die Sanierung der verseuchten Hallen und des Geländes zu beginnen, nicht nachgekommen. Am Freitag war die Frist abgelaufen. Effekt: Die öffentliche Hand wird wohl auf den Kosten sitzenbleiben, die zuletzt mit rund 5,5 Millionen Euro kalkuliert wurden.
Erneut hat die Dortmunder PCB-Skandalfirma Envio beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die behördliche Anordnung zur Sanierung ihres Hafengeländes eingelegt. Wie schon in vielen Fällen der letzten Monate zuvor. Derzeit sind mehr als 20 Klagen dort von Envio anhängig. Die ersten vier werden am Donnerstag verhandelt. Dabei wehrt sich Envio unter anderem gegen die Stilllegung des Betriebs. Außerdem geht es um die Forderung der Bezirksregierung, rund 1,8 Millionen Euro zu hinterlegen als so genannte Sicherheitsleistung für einen Teil der Sanierung. Eine entsprechende Eil-Entscheidung der Gelsenkirchener Richter wurde vom OVG in Münster bestätigt. Envio will sich damit aber nicht abfinden.
Mit Blick auf die Komplett-Sanierung befinden sich die Behörden nun in einem Dilemma. Einerseits sind die Zustände vor Ort untragbar, andererseits muss die Bezirksregierung nun juristisch sauber streng nach Vergaberecht ausschreiben, um nicht angreifbar zu sein. Und das dauert. Aufgrund der einzuhaltenden Fristen einer europaweiten Ausschreibung werden wohl noch einige Monate vergehen. Mit dem Start der eigentlichen Sanierung wird nicht vor dem späten Herbst gerechnet. Kritiker vermuten, dass es möglicherweise auch Frühjahr werden könnte.
Die Sanierung des Geländes wird ein Projekt, für das es international nicht viele Beispiele gibt. Knackpunkt ist die 65 mal 25 Meter große Halle 1, die derartig versucht ist, dass sie komplett abgerissen werden muss.
Schleusen nötig
Das trifft auch auf die Halle 2 zu, weil sie bautechnisch dazugehört. In den Hallen 51 und 55 gibt es unterschiedliche Sanierungsumfänge. In Halle 55 müssen Böden und Wände abgefräst werden. Auch die Freiflächen müssen gereinigt werden. Zudem liegen in der Halle 55 rund 2000 Tonnen verseuchtes Material. Zur Räumung der Halle ist zwingend der Aufbau einer Material- und Personenschleuse nötig.
Das Multimedia-Spezial zu Envio
17:08
Alles wie immer.
Irgendwelche Ganoven stopfen sich die Taschen voll und die Deppen zahlen.
16:21
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15:42
Der Steuerzahler wird die Sanierung und die Folgen des Envio-Skandals bezahlen müssen - was für eine bahnbrechende Neuigkeit ist das denn? Wen wundert das wirklich?
Gewinne werden privatisiert und die Verluste und Folgeschäden werden sozialisiert. Ein bewährtes Basismodell unserer kapitalistischen Wirtschaftsform.