Stadtbezirke - Prüsse will neue Runde vorschlagen
03.02.2012 | 21:40 Uhr 2012-02-03T21:40:00+0100
Dortmund. SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse schlägt für den Fall, dass der Rat nicht die nötige Mehrheit zu einer Reform der Stadtbezirke findet, eine neue Beratungsrunde vor. Dann, so Prüsse, müssten jedoch alle Stadtbezirke auf den Prüfstand.
Überraschender Vorstoß von SPD-Rathauschef Ernst Prüsse: Sollten CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste bei der Abstimmung im Rat am 23. Februar nicht die nötige qualifizierte Mehrheit von 49 Stimmen für die Abschaffung der beiden Stadtbezirke Huckarde und Eving zusammenkommen, will Prüsse den Fraktionen eine neue Runde zur Reform der Stadtbezirke vorschlagen. Allerdings solle es dann nicht mehr um eine oder zwei Bezirke gehen. „Dann machen wir einen großen Wurf und gucken uns alle Stadtbezirke an“, sagte Prüsse im Gespräch mit unserer Zeitung. Er werde alle Fraktionen einladen, sich an einer Reform zu beteiligen, „die gerecht ist und einen nennenswerten Spareffekt bringt.“
"Nicht alles ist optimal gelaufen"
Gefragt, warum die SPD im Vergleich zu anderen Fraktionen keine eigenen Sparvorschläge vorlege, um politischen Gestaltungswillen zu beweise, räumte Prüsse ein, „dass nicht alles optimal gelaufen“ sei. Die Partei sei dafür „noch nicht reif gewesen“, sagte der SPD-Rathauschef. „Wir sind Gefangener unserer eigenen Strukturen.“ Eine Reform der Stadtbezirke (mit Schließung von Verwaltungsstellen) sei besser vermittelbar, wenn die Partei das Gefühl habe, dass es dabei gerecht zugehe. Das sei aber nicht der Fall, wenn man sich lediglich zwei Bezirke herauspicke und dabei ein vergleichsweise kleiner Spareffekt herauskomme, so Prüsse. Sollte der von „Jamaika“ angestrebte Beschluss am 23. Februar nicht zustande kommen, werde er die Fraktionen zu einer neuen Runde laden.
11:43
Es ist schlimm, dass der Politik die schlechte Dortmunder Position im Landes-Vergleich offensichtlich egal ist. Statt kurze Entscheidungen für bessere Bildung und Arbeitsplätze durchzuführen, werden REssourcen mit taktischen Spielereien verschwendet.
Hoffentlich wird diese Generation der Lokalpolitik vom Bürger und von den Parteisoldaten abgewählt.
10:30
Ach, jetzt macht Prüsse kurz vor seinem Ultimo noch auf Altersweisheit. Bissken spät, diese Einsicht...
09:55
Kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Parteien darauf anspringen. Denen ging es ja nicht darum, Geld einzusparen. Dann hätten sie schließlich auch eine große Stadtbezirksreduzierung vorgeschlagen. Und dass die anderen Parteien dies nicht wollen, weiß der Taktiker Prüsse und kann nun geschickt den schwarzen Peter auf die anderen schieben, denn die SPD würde ja einer großen Lösung zustimmen. Aber in Wirklichkeit will sie das auch nicht.
22:56
Was in Berlin und Köln möglich ist, muss auch in Dortmund möglich sein!
Die SPD und einige Ihrer machtbesessenen Stadtteilgenossen (sogar auch einige der Grünen, der FPD, der Linken und der CDU!) werden aber für diesen Reife- und Verständnissprozeß noch mindestens 5 Jahre benötigen!
Bis dahin ist Dortmund längst zahlungsunfähig = pleite!!!