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Stadt will mit dem Geld aus höherer Gewerbesteuer neue Jobs ermöglichen

25.09.2012 | 18:48 Uhr
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Stadt will mit dem Geld aus höherer Gewerbesteuer neue Jobs ermöglichen
Langzeitarbeitslose bei der Arbeit im Hoeschpark. Hier will die Stadt nachsteuern.Foto: Helmuth Vossgraff

Dortmund. Die Stadt macht Ernst mit ihrer Absicht, aktiv auf die Entwicklung des Dortmunder Arbeitsmarktes einzuwirken - und will im Gegenzug dafür die Gewerbesteuer anheben . Entschieden ist noch nichts. Der Rat muss dazu die bereits geplante Anhebung der Gewerbesteuer um sieben Punkte beschließen.

Durch das so genannte „Kommunale Arbeitsmarktprogramm“ sollen bis 2015 rund 2800 neue Arbeitsplätze geschaffen werden - teilweise als Kompensation für inzwischen gestrichene Arbeitsmarktprogramme des Bundes. Wie die Verwaltung gestern vorrechnete, entspräche das einer Absenkung der aktuellen Dortmunder Arbeitslosenquote von 13,2 Prozent um einen Prozentpunkt.

6,4 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt

Umsonst gibt es das Maßnahmenpaket freilich nicht. Veranschlagt werden 6,4 Mio Euro pro Jahr. Teilweise soll sich das Programm durch Einsparungen bei den Wohngeldzahlungen für Langzeitarbeitslose selbst refinanzieren. Die Stadt hofft dabei auf einen Spareffekt in Höhe von 2,9 Mio Euro. Die restlichen 3,5 Mio Euro möchte die Verwaltung - falls die Politik zustimmt - durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer finanzieren. Das Gesamtvorhaben - Job-Subvention plus Gewerbesteueranhebung - soll auf drei Jahre bis 2015 begrenzt werden.

Die hohe Arbeitslosenquote schade dem in vielen Belangen guten Image der Stadt und werde auch von Kammern und Wirtschaftsverbänden beklagt, warb Oberbürgermeister Ullrich Sierau gestern für das neue Instrumentarium. „Wir wollen aber trotz der Rahmenbedingungen den Kopf nicht in den Sand stecken“, so der OB.

Korrektur schwarz-gelber Arbeitsmarktpolitik

Sozialdezernentin Birgit Zoerner, wie der OB SPD-Mitglied, sieht die Maßnahmen auch als Korrektur schwarz-gelber Arbeitsmarktpolitik im Bund. Seit 2010 habe die Bundesregierung wesentliche Mittel der Wiedereingliederung für SGB-II-Empfänger gestrichen, so Zoerner. Für Dortmund seien die Zuschüsse von 78 Mio in 2010 auf aktuell 47 Mio gesunken. Diese Summe könne die Stadt nicht kompensieren, aber immerhin versuchen, Langzeitarbeitslosen und ihren Familien eine Perspektive zu bieten.

4000 Euro Zuschuss

Beispiele, wie die Stadt aktiv werden will, nannte Zoerner auch: die Aufstockung von Minijobs zu Vollzeitarbeitsplätzen; ein Programm für Langzeitarbeitslose sowie die Migranten -Förderung bei Erzieher-Prüfungen. Arbeitgeber, die sich an dem Programm beteiligen und etwa einen Langzeitarbeitslosen einstellen, können mit einem Zuschuss von 4000 Euro rechnen.

Michael Kohlstadt

Kommentare
26.09.2012
14:32
Stadt will mit dem Geld aus höherer Gewerbesteuer neue Jobs ermöglichen
von Broeselwurst | #4

das wird ja lustig: die Hartzer werden wieder in sinnlose Jobs gezwungen und deren Anbieter kassieren 4000 €. Das ist dann das Gleiche wie die 1 € Jobs in Grün.

26.09.2012
10:08
Stadt will mit dem Geld aus höherer Gewerbesteuer neue Jobs ermöglichen
von Antiquar | #3

Umgekehrt könnte ja ein Schuh draus werden. Die Stadt stellt sich dem Wettbewerb um Arbeitsplätze und macht Dortmund zu einem attraktiven Standort, der Unternehmen und Arbeitsplätze anlockt.

Dafür senkt man eigentlich die Gewerbesteuer und erwürgt nicht die heimische Wirtschaft mit irrwitzigen Hebesätzen. Das wird ein Schuss in den Ofen. Die Unternehmen die halbwegs standortunabhängig sind, werden gehen, die anderen die kommen könnten, werden wegbleiben.

Gemeinnützige GmbHs wie sie dann von den Trägern, AWO, Caritas, Diakonie, etc., zur "Beschäftigung" und "Fortbildung" betrieben werden, sind grundsätzlich von der Gewerbesteuer befreit.

Dortmund, du hast jeden Grund depressiv in die Zukunft zu blicken.

26.09.2012
07:03
Stadt will mit dem Geld aus höherer Gewerbesteuer neue Jobs ermöglichen
von darum | #2

Arbeitgeber, die sich an dem Programm beteiligen und etwa einen Langzeitarbeitslosen einstellen, können mit einem Zuschuss von 4000 Euro rechnen.

Na da werden sich doch ein paar Ausbeuter finden lassen die dann nach Kassieren der 4000€ sich den nächsten holen

25.09.2012
19:00
Stadt will mit dem Geld aus höherer Gewerbesteuer neue Jobs ermöglichen
von xxyz | #1

Wir brauchen strukturelle Reformen und eine Stärkung des Selbstwertgefühls, damit die Bürger im Wettbewerb arbeiten können.

Der Bürger ist normalerweise nicht von den Essensgaben und Wohltaten der Politik und Sozialverbänden abhängig. Er kann viel alleine erreichen, wenn er sich anstrengt, und Anstrengung darf der Staat auch einfordern.

Das scheint Dortmund immer wieder zu vergessen. Hier wird eine kostenintensive Struktur aufgebaut, die eine Entwicklung für die nächsten Jahre hemmt. Dortmund wird immer mehr zum Paradies für Firmen aus dem Sozialbereich. Erfolge zeigen sich nicht. Das würde ja auch den Markt zerstören.

Kein Wunder, dass die Dortmunder wenig von der Zukunft erwarten.

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