Stadt will Envio aus dem Verkehr ziehen
24.08.2010 | 19:39 Uhr 2010-08-24T19:39:00+0200
Dortmund.Wieder spielt Envio auf Zeit. Wieder sollen Behörden eine Frist verlängern. Diesmal die Stadt. Doch die will nicht mehr und zieht die Gewerbeuntersagung gegen die Giftfirma durch.
Freitag voriger Woche war eine Frist abgelaufen, die Envio-Anwalt Tünnesen-Harmes bereits um einen Monat verlängert hatte – unter anderem auch mit Hinweis auf seinen Urlaub. Am Montag nun forderte der Jurist weiteren Aufschub. „Aber wir warten jetzt nicht mehr ab“, sagt Dezernent Wilhelm Steitz. „In dieser, spätestens nächster Woche“ will die Stadt ihr schärfstes Schwert zum Schutz der Allgemeinheit ziehen: das dauerhafte Verbot, ein Gewerbe auf Dortmunder Boden auszuüben. Begründung: Envio habe seine Unzuverlässigkeit hinreichend bewiesen.
Juristisch anspruchsvoll
Die Giftfirma aus dem Verkehr ziehen – das ist ein juristisch heikles Manöver, wie Steitz weiß. Vor allem zu diesem Zeitpunkt. Gewöhnlich klinken sich Kommunen mit diesem Ansinnen in laufende oder frisch geurteilte Gerichtsverfahren ein. Hier aber läuft die Stadt vor der Staatsanwaltschaft her, die immer noch ermittelt – seit mehr als drei Monaten inzwischen. „Folglich können wir uns nur auf Teile des Sachverhaltes beziehen“, sagt Steitz.
Aber selbst die wiegen nach Ansicht des Umwelt- und Rechtsdezernenten schwer. Die Verseuchung von Mensch und Umwelt sei Beleg genug für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit der Giftfirma. Wegen kontinuierlicher, grober Verstöße gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlage und nicht zu tolerierender Missachtung von Sicherheitsvorkehrungen soll die Untersagungsverfügung gegen Envio nun zügig raus.
Kleingärtner erfahren Blutwerte
Am Donnerstag, 26. August, erfahren 157 weitere Personen, ob sie Gift im Körper haben – Mitarbeiter von Envio-Nachbarfirmen in einer internen Versammlung; Kleingärtner und Hafenanwohner um 16 Uhr im Kleingarten-Vereinsheim Westerholz, Schützenstraße 196.
03:58
Interessant ist auch das Schlussblatt des Wirtschaftsprüfers: Um die in diesem Zusammenhang drohenden Aufwendungen abzubilden, weist der Konzernabschluss eine Rückstellung in Höhe von 7,3 Mio. Euro aus, deren Grund und Höhe nicht ausreichend nachgewiesen werden konnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Konzernabschluss insoweit fehlerhaft ist.
Das heißt auf deutsch und für die Börse, die mit dieser Info über den Verbleib im Entry Standard zu entscheiden hat, dass es seitens Envio überhaupt keine Anstrengungen gibt, den eigentlichen Sanierungsaufwand und weitere möglichen Folgekosten ausreichend zu schätzen. Eine AG im Blindflug - das mögen Banker ja besonders gern...
02:28
7,3 Mio. wurden als Rückstellung gebildet
http://www.envio-group.com/fileadmin/media/pdf/Envio_Abschluesse/Envio_Konzernjahresabschuss_2009.pdf
Dreist und unter Berücksichtigung der systematischen PCB-Verseuchung der eigenen MA nur noch zynisch:
Punkt 4 des Konzernjahresabschuss 2009 - die Hauptresource = Mitarbeiter
00:02
Das Video ist ja echt.. ich kotz gleich!
Das lachen wird Ihm hoffentlich noch vergehen!
22:22
Zur Info:
Heute hat die Envio AG ihren lange angemahnten und berichtigten Konzernbericht fürs Geschäftsjahr 2009 vorgelegt. Da stehen jetzt im Zusammenhang mit der Stilllegung in Dortmund Rückstellungen für unvorhergesehene Verbindlichkeiten in Höhe von 7 Mio. drin.
Außerdem wurden die Vorratsbestände (unter anderem die noch dort stehenden Trafos, die Neupert ja gern verscherbeln will) mit einem Minus von ca. 1 Mio. bewertet.
Na dann, liebe Bezirksregierung, bitte bedienen Sie sich.
14:21
Das Neupert-Filmchen ist in der Tat oskarreif - pöse pöse Behörden.
Nach diesem denkwürdigen Medienauftritt ist Neupert vermutlich vor Lachen kaum in den Schlaf gekommen.
01:29
Auf der Homepage der Ruhr Nachrichten gab es übrigens ein Video mit dem Envio Chef, sehr interessant zu sehen - eigentlich schon reif für die nächste Oskar Nominierung
01:21
Ich weiß nicht, ob Herr Steitz weiß, auf was er sich da einlässt. Aber der hat ja auch bis zum Mai noch garnix gewusst...
Gewerbezulassungen kann man Personen entziehen, wenn diese unzuverlässig sind. Anlagen kann man die Betriebsgenehmigung entziehen, solange deren Auflagen nicht eingehalten werden.
Jetzt sind also die Envio-Anlagen nicht genehmigungsfähig und die Geschäftsführer der Envio Recycling GmbH Co. KG nicht zuverlässig.
Ok, dann zieht sich Neupert auf die Führung der Holding zurück, setzt in Dortmund neue, unverdächtige Geschäftsführer ein, lässt auf Staatskosten den Betrieb sanieren und schon gehts weiter...
23:45
Envio habe seine Unzuverlässigkeit hinreichend bewiesen - so ist es - aber - unter Aufsicht der Behörden des Landes NRW und der Stadt Dortmund, gefördert mit 1 Million Euro EU-Mitteln durch die rot-grüne Landesregierung und ausgezeichnet mit einem Umweltpreis der Stadt Dortmund.
Au weia - das kann ins Auge gehen. Die Stadt hatte schon vor 2 Jahren Kenntnis von den illegalen Verfahren bei Envio und gab sie lediglich förmlich an die Bezirksregierung weiter. Als Grundstückseigentümerin hätte die Stadt aber sofort weitgehend handeln können und müssen.
Erst lässt man Envio auf städtischem Grundstück hochgiftigen Staub in die Umwelt blasen und Menschen vergiften, weiss davon, stellt sich dumm, und will nun eine dauerhafte Gewerbeuntersagung durchdrücken?
Wenn das daneben geht - und das ist nicht unwahrscheinlich- dann können erhebliche Schadenersatzforderungen auf die Stadt Dortmund zukommen. Man hätte eben von Anfang an seine Arbeit ordentlich erledigen sollen.