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Stadt verbietet Neonazi-Konzert in Lagerhalle am Hafen

15.11.2013 | 18:30 Uhr
Die Partei "Die Rechte" versucht gegen das Verbot des Nationalen Widerstand Dortmund vorzugehen. Das Rechtsrock-Konzert mit drei Bands in einer Lagerhalle am Hafen sollte den Zusammenhalt stärken.
Die Partei "Die Rechte" versucht gegen das Verbot des Nationalen Widerstand Dortmund vorzugehen. Das Rechtsrock-Konzert mit drei Bands in einer Lagerhalle am Hafen sollte den Zusammenhalt stärken.Foto: Peter Bandermann
Die Partei "Die Rechte" versucht gegen das Verbot des Nationalen Widerstand Dortmund vorzugehen. Das Rechtsrock-Konzert mit drei Bands in einer Lagerhalle am Hafen sollte den Zusammenhalt stärken.
Westlich vom Hafen wollten Neonazis in einer Lagerhalle ein Rechtsrock-Konzert durchziehen. Die Stadt hat das Konzert verboten. Das Symbolbild zeigt ein Industriegebiet am Hafen.

Dortmund.  Die Stadt Dortmund hat am Freitagabend ein für Samstag (16.11.) vorbereitetes Neonazikonzert mit vier Bands verboten. Die Rechtsrock-Bands sollten in einer Lagerhalle am Hafen vor mehreren hundert Rechtsextremisten spielen. Jetzt suchen die Neonazis einen anderen Konzertsaal "in der Nähe" von Dortmund.

Was bisher geschehen ist:

  • Dortmunder Rechtsextremisten rufen zu Konzert mit Neonazi-Bands auf
  • Stadt Dortmund verbietet Konzert in einer Lagerhalle westlich vom Hafen
  • Neonazis auf der Suche nach einer Alternative für bis zu 800 Besucher
  • Volksverhetzung, Gewalttaten: Bandmitglieder sind vorbestraft


Veranstalter war die Partei "Die Rechte", deren Mitglieder aus dem 2012 verbotenen "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO) stammen. Das Konzert sollte als Parteiveranstaltung durchgehen - fast schon ein Ausschlusskriterium dafür, dass die Polizei diese Versammlung auflöst. Denn ab 1933 hatten die Nationalsozialisten auch die Polizei gegen politisch unliebsame Parteien eingesetzt. Die Demokratie hat der Polizei deshalb klare Grenzen gesetzt.

Nicht mit der Stadt Dortmund gerechnet

Doch die Neonazis hatten die Rechnung ohne die Stadt Dortmund gemacht. Die von dem Eigentümer "blauäugig vermietete" Lagerhalle sei für Veranstaltungen dieser Art nicht geeignet, begründete die Stadt Dortmund das Verbot. Dabei stützt sie sich auf die nordrhein-westfälische Landesbauordnung.

Bis zu 800 Besucher

Das Konzert mit bis zu 800 Besuchern sei konspirativ vorbereitet worden, berichtete die Stadt Dortmund am Freitagabend. Mitarbeiter des Planungs- und des Bauordnungsamtes inspizierten die Lagerhalle und stellten schnelll fest, dass das Gebäude und das Gelände für mehrere hundert Personen nicht geeignet sei. Zudem fehlte eine Baugenehmigung, die notwendig gewesen wäre.

Mit dem innerhalb weniger Stunden durchgezogenen Verbot zeigt die Stadt Dortmund klare Kante gegen die Dortmunder Rechtsextremisten, die nach dem Verbot des "Nationalen Widerstands Dortmund" (NWDO) im Jahr 2012 wieder Fuß zu fassen versuchen.

Klagerecht vor dem Verwaltungsgericht

Die"Ordnungsverfügung", die das Konzert in der Lagerhalle westlich vom Hafen verbietet, ist von Rechtsdezernentin Diane Jägers unterzeichnet und den Veranstaltern am Freitagabend übermittelt worden. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen können die Neonazis dagegen klagen. Allerdings dürften sie dort schlechte Karten haben: Wer ein Konzert geheim vorbereitet, kann nicht innerhalb weniger Stunden mit einer Baugenehmigung rechnen.

Vorbestrafte Band-Mitglieder

Mitglieder der vier Bands sind wegen Volksverhetzung und Gewalttaten vorbestraft. Das Konzert sollte zugleich der Wahlkampfauftakt für einen mehrfach vorbestraften Neonazi sein, der 2014 für den Rat der Stadt kandidiert. Die bis zu 800 Konzertbesucher sollten aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Die vier Bands stammen aus Berlin, Dresden, Brandenburg und Schleswig Holstein.

Anklage gegen führenden Neonazi in Berlin

Die Tageszeitung in Berlin ("taz") berichtete am 13. November, dass die Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt gegen einen führenden Dortmunder Neonazis Anklage erhoben habe. Er soll in den USA einen Server betrieben haben, von dem aus Internetseiten mit "Feindeslisten" veröffentlicht worden seien. Über 100 Namen von Politikern, antifaschistischen Aktivisten und Journalisten seien in der Liste genannt worden. Das Landeskriminalamt ermittelte mit Hilfe amerikanischer Sicherheitsbehörden.

Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten

Die "taz" zitiert den Berliner Staatsanwalt Martin Steltner. Seinen Angaben zufolge wirft die Justiz dem früheren NWDO-Anführer und heutigen Mitglied der Partei "Die Rechte" Volksverhetzung, die Aufforderung zu Straftaten und Beleidigungen vor. Der Kreis der verdächtigen kann noch größer werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Von Peter Bandermann

Kommentare
18.11.2013
11:41
Stadt verbietet Neonazi-Konzert in Lagerhalle am Hafen
von westfalendamm | #7

Warum wird hier nicht weiterberichtet? Dem Leser sollte nicht vorenthalten werden das nur einige wenige den Weg nach Karlsruhe gefunden haben. Die...
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1 Antwort
Andere Medien
von Stefan2 | #7-1

Es gibt doch noch andere Medien als diese Seite. Auf der Seite des Bündnisses Dortmund gegen Rechts sind ein paar Verweise zusammengestellt:

http://dortmundgegenrechts.wordpress.com/

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Stadt verbietet Neonazi-Konzert in Lagerhalle am Hafen
Stadt verbietet Neonazi-Konzert in Lagerhalle am Hafen
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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/stadt-verbietet-neonazi-konzert-in-lagerhalle-am-hafen-id8672073.html
2013-11-15 18:30
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