Stadt verbietet Neonazi-Konzert in Lagerhalle am Hafen

Die Stadt Dortmund hat am Freitagabend ein für Samstag (16.11.) vorbereitetes Neonazikonzert mit vier Bands verboten. Die Rechtsrock-Bands sollten in einer Lagerhalle am Hafen vor mehreren hundert Rechtsextremisten spielen. Jetzt suchen die Neonazis einen anderen Konzertsaal "in der Nähe" von Dortmund.

Dortmund.. Was bisher geschehen ist:

  • Dortmunder Rechtsextremisten rufen zu Konzert mit Neonazi-Bands auf
  • Stadt Dortmund verbietet Konzert in einer Lagerhalle westlich vom Hafen
  • Neonazis auf der Suche nach einer Alternative für bis zu 800 Besucher
  • Volksverhetzung, Gewalttaten: Bandmitglieder sind vorbestraft


Veranstalter war die Partei "Die Rechte", deren Mitglieder aus dem 2012 verbotenen "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO) stammen. Das Konzert sollte als Parteiveranstaltung durchgehen - fast schon ein Ausschlusskriterium dafür, dass die Polizei diese Versammlung auflöst. Denn ab 1933 hatten die Nationalsozialisten auch die Polizei gegen politisch unliebsame Parteien eingesetzt. Die Demokratie hat der Polizei deshalb klare Grenzen gesetzt.


Nicht mit der Stadt Dortmund gerechnet


Doch die Neonazis hatten die Rechnung ohne die Stadt Dortmund gemacht. Die von dem Eigentümer "blauäugig vermietete" Lagerhalle sei für Veranstaltungen dieser Art nicht geeignet, begründete die Stadt Dortmund das Verbot. Dabei stützt sie sich auf die nordrhein-westfälische Landesbauordnung.


Bis zu 800 Besucher


Das Konzert mit bis zu 800 Besuchern sei konspirativ vorbereitet worden, berichtete die Stadt Dortmund am Freitagabend. Mitarbeiter des Planungs- und des Bauordnungsamtes inspizierten die Lagerhalle und stellten schnelll fest, dass das Gebäude und das Gelände für mehrere hundert Personen nicht geeignet sei. Zudem fehlte eine Baugenehmigung, die notwendig gewesen wäre.


Mit dem innerhalb weniger Stunden durchgezogenen Verbot zeigt die Stadt Dortmund klare Kante gegen die Dortmunder Rechtsextremisten, die nach dem Verbot des "Nationalen Widerstands Dortmund" (NWDO) im Jahr 2012 wieder Fuß zu fassen versuchen.


Klagerecht vor dem Verwaltungsgericht


Die"Ordnungsverfügung", die das Konzert in der Lagerhalle westlich vom Hafen verbietet, ist von Rechtsdezernentin Diane Jägers unterzeichnet und den Veranstaltern am Freitagabend übermittelt worden. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen können die Neonazis dagegen klagen. Allerdings dürften sie dort schlechte Karten haben: Wer ein Konzert geheim vorbereitet, kann nicht innerhalb weniger Stunden mit einer Baugenehmigung rechnen.


Vorbestrafte Band-Mitglieder


Mitglieder der vier Bands sind wegen Volksverhetzung und Gewalttaten vorbestraft. Das Konzert sollte zugleich der Wahlkampfauftakt für einen mehrfach vorbestraften Neonazi sein, der 2014 für den Rat der Stadt kandidiert. Die bis zu 800 Konzertbesucher sollten aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Die vier Bands stammen aus Berlin, Dresden, Brandenburg und Schleswig Holstein.


Anklage gegen führenden Neonazi in Berlin


Die Tageszeitung in Berlin ("taz") berichtete am 13. November, dass die Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt gegen einen führenden Dortmunder Neonazis Anklage erhoben habe. Er soll in den USA einen Server betrieben haben, von dem aus Internetseiten mit "Feindeslisten" veröffentlicht worden seien. Über 100 Namen von Politikern, antifaschistischen Aktivisten und Journalisten seien in der Liste genannt worden. Das Landeskriminalamt ermittelte mit Hilfe amerikanischer Sicherheitsbehörden.


Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten


Die "taz" zitiert den Berliner Staatsanwalt Martin Steltner. Seinen Angaben zufolge wirft die Justiz dem früheren NWDO-Anführer und heutigen Mitglied der Partei "Die Rechte" Volksverhetzung, die Aufforderung zu Straftaten und Beleidigungen vor. Der Kreis der verdächtigen kann noch größer werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.