Stadt und Polizei wollen Szene im Auge behalten
21.04.2011 | 12:16 Uhr 2011-04-21T12:16:00+0200
Dortmund. Das städtische Haus an der Rheinischen Straße, in dem die rechte Borussenfront ihren Geburtstag feiern will, bleibt weiter unter Kontrolle. Polizei und Stadt haben angekündigt einzuschreiten, „wenn es dazu Anlass gibt“.
Polizei und Stadt werden in den nächsten Tagen das städtische Gebäude an der Rheinischen Straße im Auge behalten und, „wenn es dazu Anlass gibt, einschreiten“, erklärte Stadtsprecher Michael Meinders. Nachdem der Stadt Dortmund zugetragen worden war, dass rechte Kreise möglicherweise in dem städtischen Gebäude eine Gedenkveranstaltung zur Gründung der rechtsradikalen Borussenfront (1982) an Karfreitag planten, habe das Ordnungsamt Kontakt zur Polizei aufgenommen. „Dort gibt es“, betonte Meinders weiter, „keine Erkenntnisse darüber, ob und ggf. wo eine solche Veranstaltung geplant ist.“
Die Immobilie gehört seit Jahresbeginn 2011 der Stadt. Sie hatte das Haus gekauft, um zu verhindern, dass Neonazis die Immobilie kaufen. Nach wie vor nutzen Nazis die Räumlichkeiten zu verschiedenen Treffen.
Die Grünen fordern in einer Stellungnahme die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine Feier der rechtsradikalen, ehemaligen Borussenfront im städtischen Gebäude zu verhindern. „Jede Aktion der Dortmunder Neonazi-Szene ist eine zu viel“, so Grünen-Fraktionschef Mario Krüger. Dass nun sogar in einem städtischen Haus der Geburtstag der Borussenfront gefeiert werden soll, sei unerträglich und eine Verhöhnung der Stadt. Aus guten Gründen habe die Stadt zu Jahresbeginn das Haus gekauft. „Von einer Auflösung der Verträge mit den jetzigen Mietern haben wir seit dem nichts mehr gehört.“
„In den letzten zwei Wochen häuften sich Anschläge der Dortmunder Neonazis gegen die, die sie als Gegner ihrer rassistischen und völkischen Ideologie ausgemacht haben“, so Ulla Richter vom Bündnis Dortmund gegen Rechts.
Hausrecht wahrnehmen
Anscheinend würden die Autonomen Nationalisten eine Art „Frühjahrskampagne“ starten, um Antifaschisten einzuschüchtern, was auch der Farbanschlag auf der Haus von HSP-Betriebsratschef Gerd Pfisterer zeige. „Die Stadt ist aufgefordert, ihr Hausrecht in dem Haus Rheinische Str. 135 wahrzunehmen und dem braunen Spuk ein Ende zu setzen.“ Ist es ein „Warmlaufen“ vor dem 1. Mai, an dem Nazi-Schläger schon einmal die Demonstration des DGB überfallen haben?
16:00
Es wäre ja schon mal ganz ordentlich, wenn die Polizei die rechten Terroristen so gut im Auge behalten würde, dass von ihnen keine Bedrohung für Gesundheit und Eigentum der Dortmunder Bevölkerung mehr ausgeht. Das vermag die Dortmunder Polizei aber nicht, wie die Farb-Anschläge und Gewaltdelikte der letzten Wochen zeigen.
13:46
@ #4
Da wäre zum Beispiel eine Liste von über 60 (!) Häusern in der Nordstadt, in denen Wandervölker aus Bulgarien und Rumänien hausen und deren Tätigkeiten der Stadt - und dem weiten Umland - weitaus mehr Probleme bereiten als eine private Feier eines Mieters in einem der Stadt Dortmund gehörenden Haus.
10:01
Eigentlich ist es doch ganz einfach. Es gibt Gesetze, an die sich jeder in Deutschland zu halten hat. Die Exekutive muss dafür sorgen, dass sie eingehalten werden. In einem Grenzbereich gibt es sicherlich einen Ermessensspielraum.
Offen ist für mich immer noch, welche Häuser die Stadt alles aufkaufen möchte, weil die Bewohner/Geschäftstätigkeiten in den Häusern der Stadt (sehr abstrakt) nicht gefallen und wo hier die Grenzen gesetzt werden sollen.
18:06
Was passiert, wenn die Polizei die Rechtsterroristen im Auge behält, haben wir am 1. Mai 2009 gesehen, als die Faschisten beinahe ungehindert den Demonstrationszug des DGB angreifen konnten.
16:47
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
16:40
Die Polizei und die Stadt Dortmund - als Ordnungsbehörde und als Eigentümerin des Gebäudes - haben gegen eine private Feier keine rechtliche Handhabe - so sie denn friedlich und für die Umgebung störungsfrei erfolgt. Da zeigt sich nun auch der Fehlgedanke mit den Mitteln des Eigentums- und des Mietrechtes Politik gegen rechts machen zu wollen. Ein Hausrecht hat die Stadt als Eigentümerin in diesem Fall nicht - das liegt bei den Mietern.
Unmöglich finde ich auch, dass derWesten unreflektiert Unterstellungen von linker Seite berichtet, dass .. ein Warmlaufen und ein erneuter Angriff auf den DGB anstünden...
Um sich über den Angriff auf den DGB zu informieren, sei das WDR-Archiv empfohlen, das die wahre Situation - zwar anders kommentiert - gut wiedergibt. Immerhin auch ein Beweismittel für über 380 Verfahrenseinstellungen.
Wann hört die Öffentlichkeit denn mal endlich etwas von einem Strafverfahren gegen den Bundespolizisten, der einem am Boden liegenden festgenommenen kurdischen Angreifer aus den Reihen des DBB gezielt vor den Kopf tritt? (Siehe WDR-Video) Und warum wird über einen Farbbeutelwurf gegen einen Linken berichtet und nicht, dass zum zweiten Mal das Haus an der Rheinischen Strasse mit Farbbeuteln attackiert wurde?
Vielleicht sollten sich die Polizei und die Hauseigentümerin mal um diese Angelegenheit und nicht um eine fabulierte private Feier kümmern?