Stadt stürzt mit Geldforderung an Kletterhalle ab
19.11.2010 | 21:23 Uhr 2010-11-19T21:23:00+0100
Dortmund.Wie weit kann Otto Normalgewerbetreibender an den Erschließungskosten für ein fremdes Gelände beteiligt werden? Gar nicht, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Zur Erleichterung von Christoph Knieper, dem Besitzer der „Kletterhalle Bergwerk“ in Huckarde.
Dem flatterte 2008 eine Rechnung über 11 500 Euro ins Haus – sein Beitrag zur Umgestaltung der Emscherallee im Bereich der Kokerei Hansa, so der Bescheid der Stadt Dortmund. Doch Kniepers Kletterhalle, mit 8000 Quadratmetern Grund- und 3500 Quadratmetern Kraxelfläche die größte ihrer Art in Deutschland – sie liegt weder auf dem Gelände des Industriedenkmals noch an der Emscherallee, sondern an der Fuchteystraße. Und die hatte der 49-Jährige 2006 von der Stadt gekauft.
Keine wirtschaftliche Nutzungseinheit
Schon die Tatsache, dass die vor zehn Jahren neu gestaltete Emscherallee keinen Anschluss an das einen Kilometer entfernte „Bergwerk“ hat, weist den Anlieger-Gebührenbescheid als gewagt aus. „Für den gesunden Menschenverstand ist das kaum nachvollziehbar“, meint Knieper.
Rechtlich unhaltbar wird die Forderung der Stadt durch einen anderen Umstand. Es existiert keine wirtschaftliche Nutzungseinheit zwischen dem überwiegend museal genutzten Industriedenkmal Kokerei Hansa und der gewerblichen Kletterhalle, befand die 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes. Nur für das alte Bergbaugelände aber war die Emscherallee aufgepeppt worden. „Deshalb ist Knieper aus dem Rennen“, bestätigt der Vorsitzende Richter Karsten Herfort.
Ruhrkohle AG muss zahlen
Zum Glück für den Klettermaxe, denn eine zweite Forderung der Stadt an ihn war schon unterwegs. Der Nachschlag hätte noch einmal 16 500 Euro gekostet. „Ich bin heilfroh, dass der Richter das so gesehen hat“, atmet Knieper auf. Tatsächlich hat er schon reichlich aus eigener Tasche hingeblättert. Mehr als zwei Millionen Euro steckte der Mann seit 2004 in seine Existenz. Mit großem Erfolg: Im Vorjahr stiegen stolze 63 000 Besucher die Wände rauf und runter.
Zahlen muss nun der Bergbau, die Ruhrkohle AG. Unklar ist noch, wie teuer die installierten Gehwege, Laternen und Abwasserkanäle für den Grundstückseigentümer werden. Rund 460 000 Euro fordert die Stadt zurück. Im März 2011 treffen sich beide Parteien vor dem Verwaltungsgericht wieder.
15:40
Ein schlimmes Beispiel für dillettantisches und rechtswidriges Verwaltungshandeln.
Die Fakten und die Rechtslage waren doch einfach absehbar - was für unfähige Personen handeln denn da bei der Verwaltung?
Das nun noch auf Kosten der Allgemeinheit Verfahrenskosten und Mehraufwand in der Verwaltung entstanden sind, ist angesichts der Finanzlage der Stadt Dortmund ein weiterer Skandal. Die Arbeitskraft und das Geld hätten für sinnvollere Dinge verwendet werden können - zB solche, die Dortmund nach vorne bringen und uns nicht als Hornochshausen oder Doofmund dastehen lassen.
04:21
Da ich die Entwicklung der Kletterhalle Bergwerk - übrigens ein Schmuckstück der nach-industriellen Nutzung unserer Brachen - schon seit Anbeginn verfolge und auch öfters mit den Leuten dort ins Gespräch kam, kommt mir der äußerst schmale Hinweis auf die Ruhrkohle AG als Grundstückseigner ziemlich oberflächlich und feige vor.
Die Knüppel zwischen die Beine kamen auch aus dieser Ecke reichlich und fast könnte man meinen, die RAG hätte garnicht damit gerechnet, dass die Kletterhalle mal erfolgreich sein könnte...
18:31
Hä, Hä, Hä!!! Da ist das Dortmunder Dreigestirn (Ulli, der Ahnungslose, Ulla, die Furchtbare und Ernst, der Bedrohte) mal wieder auf die spezialdemokratische Schnauze gefallen. Herrlich! Gut so! Weiter so!
16:28
Typisch Stadt: Bauen und danach wird geschaut, wer die Zeche zahlt. Beim Eintreiben wird man kreativer, als man es auf dem ersten Blick vermuten könnte. Die Übernachtungssteuer ist eine weitere kuriose Idee.
15:16
Die Merkwürdigkeiten nehmen kein Ende und das gerade was Herrn Steitz betrifft. In früheren Zeiten hätte man diese Menschen verbannt. Ich bin mal gespannt, welche Mondsteuern/-abgaben die Verwaltung/Politik für uns Bürger erfindet um ihre Fehlplanungen zu finanzieren.
10:57
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10:13
Diese unsere Stadt ist voll mit unfähigen Vollpfosten. Hier herrscht Willkür und Dilettantismus und es ist erschreckend, wie wenig Fachkompetenz in der Verwaltung/Rechtsamt vorhanden ist.
Erfolgreiche Unternehmer werden systematisch vergrault und hinterher schiebt an es dann noch auf die Betriebszeiten des Flughafens...
Traurig das!