Stadt reißt Spar-Hürde

Dortmund.Die Stadt schafft es nicht, so schnell wie veranschlagt Personal abzubauen. Im Bemühen, die Kosten zu drücken, überspringt Kämmerer Stüdemann nicht mal jene 2,5-Prozent-Hürde, die der Rat schon vor Jahren aufstellte.

Nach der Stadtvorstandssitzung am letzten Dienstag verkündete Stadtkämmerer Jörg Stüdemann, die städtischen Personalkosten um jährlich 2,5 Prozent (das entspricht etwa 8,25 Mio Euro) zu senken, habe sich als „nicht praktikabel“ erwiesen. Was immer der oberste Sparkommissar damit sagen wollte - in diesem Jahr, teilte Stüdemann mit, schaffe man lediglich 1,5 Prozent und mehr Entlastung sei auch im Etat 2011 nicht drin.

Stüdemanns Botschaft dürfte nirgendwo anders mit soviel Überraschung aufgenommen werden, wie ausgerechnet bei der Kommunalaufsicht in Arnsberg, die gerade dabei ist, den Dortmunder Etat zu genehmigen. Sie hatte vor kaum 14 Tagen noch ganz andere Auskunft bekommen.

Die Bezirkregierung hatte im August gerade auch zu den Personalaufwendungen nachgefragt. Die seien in der Zeit von 2006 bis 2009 um 64 Mio Euro (23%) gestiegen. Für die nächsten drei Jahre hingegen davon aus, die Personalkosten dermaßen drücken zu können, dass sie in 2013 um 22 Mio unter dem Ist-Wert von 2009 liegen. Folgerichtige Frage an die Stadt: „Haben Sie eine konkrete, personen- und stellenbezogene Planung für die Senkung von Personalkostenaufwendungen?“

Antwort: Fehlanzeige. Statt eines Personalentwicklungskonzepts präsentierte OB Ullrich Sierau der Aufsicht lediglich Altbekanntes. In 2010 wände man knapp 330 Mio Euro fürs Personal auf. In den Jahren 2011 bis 2013 „sind die Vorgaben aus dem Haushaltssicherungskonzept 2005 umgesetzt“. Fünf Jahre lang sinken die Personalkosten jeweils um 2,5 Prozent.

Wie schon sein Vorgänger Dr. Langemeyer wies Sierau in dem Antwortschreiben von Ende August einerseits auf die jährliche Fluktuationsrate und andererseites den Einstellungsstopp hin. Soll wohl heißen: Wenn jährlich 2,5 bis 2,8 Prozent der Bediensteten ausscheiden, aber nicht von außen ersetzt werden, ist das Sparziel leicht zu erreichen. Obendrein stünden durch Stellenabbau in den Fachbereichen „mittel- bis langfristig“ auch Einsparungen beim Sachaufwand zu erwarten.

Als der Rat im Juli den Etat 2010 beschloss, war noch davon die Rede gewesen, dass die ersten der knapp 200 Maßnahmen zum „Sparen bei uns selbst“ zum Teil schon umgesetzt seien und noch in 2010 kassenwirksam werden. Wohlgemerkt: über die fragliche 2,5 %-Marke hinaus.

Die CDU-Fraktion hatte dem Haushalt 2010 und den Begleitbeschlüsse (darunter mögliche Steuererhöhungen ab 2012) eine Mehrheit bei der Abstimmung im Rat verschafft. Allerdings machte sie ihre Zustimmung zu den weiteren Haushalten davon abhängig, dass die Verwaltung beim Sparen „von innen nach außen“ Tatkraft und ein überzeugendes Tempo unter Beweis stellt. Wie sagte Finanzsprecher Udo Reppin doch erst vor wenigen Tagen unserer Zeitung? „Wir wollen erst Dickes sehen.“

Rolf Maug