Stadt entzieht Envio Gewerbe-Erlaubnis

Dortmund.Mit zwei Ordnungsverfügungen vom heutigen Dienstag, 28. September 2010, wird der Envio Germany Geschäftsführungs GmbH sowie deren Geschäftsführer Dirk Neupert die Ausübung des Gewerbes untersagt. Das teilte das Dortmunder Ordnungsamt mit. Vor einigen Wochen hatte die Bezirksregierung Arnsberg bereits den Betrieb still gelegt.

Das Dortmunder Ordnungsamt entzieht der PCB-Skandalfirma Envio die Gewerbe-Erlaubnis. Somit ist ab sofort die „Behandlung, Lagerung, Transport sowie Recycling PCB-haltiger Transformatoren bzw. Geräte, PCB-Dekontamination und PCB-Entsorgung“ untersagt. Heißt im Klartext: Die Entsorger-Firma wird in wesentlichen Teilen geschlossen, auch Geschäftsführer Dr. Dirk Neupert darf keine Geschäfte mehr in den genannten Bereichen tätigen.

Beide Verfügungen tragen in Vertretung des Oberbürgermeisters die Unterschrift von Stadtrat Wilhelm Steitz und sind bei Zuwiderhandlungen mit Zwangsmitteln bedroht. Das Zwangsgeld, gerichtet an Envio-Geschäftsführer Neupert, würde 10.000 Euro betragen.

Klagemöglichkeit innerhalb eines Monats und neue Blutergebnisse

Über jeweils acht DIN-A 4 Seiten werden vom Ordnungsamt die Tatbestände ausführlich geschildert, die letztlich die nun getroffene Maßnahme begründen. Gegen die Gewerbeuntersagung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden, welche beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären ist.

Die Blutergebnisse besorgen vor allem die Mitarbeiter, die direkt mit PCB in Kontakt kamen. Fotos: Ralf Rottmann

Mittlerweile liegen auch alle 646 Ergebnisse der vom städtischen Gesundheitsamt durchgeführten Untersuchungen im Rahmen des humanen Biomonitorings auf PCB liegen nun vor. Dabei handelt es sich um Proben von 459 Beschäftigten auf dem Envio-Gelände sowie 62 Beschäftigten im größeren Umfeld außerhalb des Envio-Geländes und 120 Anwohnern und Kleingärtnern. Außerdem gab es fünf Blutproben bei Angehörigen von Envio-Beschäftigten.

Erhöhte Werte im direkten Envio-Umfeld

Deutlich erhöhte Werte fanden sich ausschließlich bei Personen, die im direkten oder indirekten Kontakt mit PCB-haltigem Material innerhalb eines Bearbeitungsprozesses gekommen sind. Die höchsten Belastungen fanden sich bei Envio-Mitarbeitern (inklusive Leiharbeitern).

Die vorliegenden Blut-PCB-Daten weisen darauf hin, dass bei den Anwohnern und Kleingärtnern keine Auffälligkeiten im Zusammenhang zur PCB-Kontamination im Dortmunder Hafen festgestellt werden können. In Einzelfällen finden sich erhöhte Werte, die sich aber ausnahmslos durch das höhere Lebensalter (62 bis 85 Jahre) erklären lassen. Nach den vorliegenden Ergebnissen sind im Lebensalltag der Anwohner keine besonderen Verhaltensmaßnahmen zu berücksichtigen.

Bezirksregierung beklagt „übliches Spielchen“

Unterdessen beklagt die Bezirksregierung Arnsberg „das übliche Spielchen“ bei Envio, da deren Rechtsanwälte nun auch gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg am 31. August per Ordnungsverfügung eingeforderten Sanierungskonzepte für das gesamte Betriebsgelände und die Hallen klagen. Einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung hat Envio jedoch nicht bei Gericht eingereicht.

Die Bezirksregierung zieht nach eigener Aussage ihre konsequente Linie durch: Mit Verfügung vom 28. September, die den Envio-Anwälten am Nachmittag persönlich zugestellt wurde, hat die Bezirksregierung die Ersatzvornahme festgesetzt. Heißt: Die Bezirksregierung wird nun selbst von einem Gutachter auf Kosten der Firma Envio ein Sanierungskonzept für das Freigelände, die Hallen und das Zelt erarbeiten lassen.

Sanierung soll Ende November beginnen

Sobald dieses Konzept vorliegt und geprüft ist, werde die Bezirksregierung die Umsetzung dieses Konzeptes - sprich: die Reinigung - von Envio einfordern. Falls sich Envio ein weiteres Mal weigern sollte, drohe eine Ersatzvornahme.

Bei allen, insbesondere rechtlichen Unwägbarkeiten: Ziel der Bezirksregierung ist es laut Sprecher Jörg A. Linden, dass die Sanierungsarbeiten Ende November dieses Jahres beginnen können.

DerWesten