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Landgericht

Stadt Dortmund will im PCB-Skandal Millionen von Envio

11.05.2012 | 19:13 Uhr
Die Stadt Dortmund verklagt Envio mit Geschäftsführer Dirk Neupert auf Schadensersatz.

Dortmund.   Weitere Schadensersatzforderungen: Am Dortmunder Landgericht begann am Freitag ein weiterer Prozess gegen die frühere PCB-Entsorgungsfirma Envio. In dem Zivilverfahren klagt die Stadt und will Millionen von Envio für die Sanierung des verseuchten Geländes im Hafen.

Die Stadt Dortmund klagt in dem Zivilverfahren unter anderem gegen Envio-Chef Dr. Dirk Neupert , die Envio AG und den ehemaligen Betriebsleiter auf Schadensersatz.

Sie will, dass die Envio-Muttergesellschaft und Firmenchef Dirk Neupert für Sanierungskosten auf dem Firmengelände am Dortmunder Hafen an der Kanalstraße aufkommen . Sonst bestehe die Gefahr, dass Dortmund als Eigentümerin des Hafengrundstücks auf diesen Kosten sitzen bleibt, so die Stadt. Letztlich geht es mit der Zivilklage darum, eine mögliche drohende Verjährung möglicher Ansprüche zu verhindern.

Neupert nicht persönlich anwesend

Die Sanierung des PCB verseuchten Geländes kostet nach Schätzung der Ingenieurgesellschaft Taberg mindestens sechs Millionen Euro. Das war auf dem zweiten Sanierungsfachgespräch vor einigen Monaten deutlich geworden.

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Thomas Weber, Vorsitzender Richter der 6. Zivilkammer, machte gestern bei dem knapp zweistündigen ersten Termin das rechtliche und prozessuale Geflecht des Falls deutlich. Er zeigte auf, dass das Ziel der Klägerin Stadt, alle Schäden, die der Betrieb verursacht hat, durch die vier Beklagten zu ersetzen, nicht so einfach durchsetzbar ist. Naturgemäß bestritten die Vertreter der Beklagten - Dirk Neupert war selbst nicht anwesend - Verstöße gegen umweltrechtliche Bedingungen und weitere Vorwürfe. Und träfen sie wirklich zu, so seien sie der Geschäftsführung nicht zurechenbar, hieß es. Zudem sei das Grundstück auch durch vorherige Nutzer erheblich belastet gewesen.

Strafverfahren läuft

 Richter Weber deutete in der Erörterung an, dass die Auffassung, PCB sei gefährlich und deshalb sei der Beklagte zu Schadensersatz verpflichtet , zu kurz gedacht sei. Vor allem der Durchgriff auf die „Mutter“, die Envio AG, könnte sich schwierig gestalten.

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Die Prozessgegner nahmen einen Vorschlag des Richters letztlich auf. Auch vor dem Hintergrund laufender Verfahren am Verwaltungsgericht und mit Blick auf das Strafverfahren könne die Zivilklage ausgesetzt werden, wenn dies keine Verjährung nach sich ziehe. Das soll nun bei den Parteien besprochen werden. So lange ruht das Verfahren.

Envio-Skandal vor Gericht

 

Frank Bußmann

Kommentare
28.05.2012
08:44
Stadt Dortmund will im PCB-Skandal Millionen von Envio
von Barakuda | #3

Es passiert immer wieder,für den Profit geht man über Leichen.Wenn dann etwas
schief geht ist die Firma pleite und die Kosten der Sanierung werden der Allgemein-
heit aufgebrummt.
Es muß endlich mal Schluß sein mit dem perversen System "das Gewinne privati-
siert werden und für Verluste immer öfter der Steuerzahler aufkommt".

12.05.2012
01:07
Nicht zu fassen..
von vaikl2 | #2

"Richter Weber deutete in der Erörterung an, dass die Auffassung, PCB sei gefährlich und deshalb sei der Beklagte zu Schadensersatz verpflichtet , zu kurz gedacht sei."

Sollten die Juristen der Stadt wirklich ihre Klage dermaßen amateurhaft verfasst haben, wundert mich hier gar nix mehr.

Wer ist nochmal Rechtsdezernent? Ach ja, komischerweise immer noch der grüne Kollege Steitz, der sich als Umweltdezernent über Umweltpreise für Envio freute und mit der Stilllegung aus allen Wolken fiel...

11.05.2012
20:45
Stadt Dortmund will im PCB-Skandal Millionen von Envio
von Dr.Bluesky | #1

Ich dachte Envio ist Pleite, wo soll den das Geld herkommen? Die beiden Chefs gehen ein Paar Jahre in den Bau und sind danach Frei, die Mitarbeiter müssen nun um ihr Leben bangen, wie lange lebe ich noch????? 1,2 Jahre na toll, Arbeit um jeden Preis??? Hier hätte mal von seitens der Stadt eine Betriebspprüfung stattfinden sollen, jedoch wurd es nicht, kein Personal. Wenn Gefahrstoffe ensorgt werden muss halt öffters nachgeschaut werden.

1 Antwort
Stadt Dortmund will im PCB-Skandal Millionen von Envio
von xxyz | #1-1

Dass die Stadt kein Personal hat, ist doch ein Märchen.
Wer die Bilder von der Entsorgung sieht, braucht -glaube ich- auch keine wirklich intensive Ausbildung, um das Verfahren zu beurteilen.

Man muss es auch wollen und Prioritäten richtig setzen.

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Stadt Dortmund will im PCB-Skandal Millionen von Envio
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2012-05-11 19:13
Dortmund, Envio, Prozess, Zivilprozess, Envio-Chef, Dirk Neupert, PCB, Gift, Umweltskandal, Verseuchung, Schadensersatz,
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