Haushalt
Stadt Dortmund rechnet ihr Haushaltsloch klein
10.09.2009 | 18:51 Uhr 2009-09-10T18:51:00+0200Dortmund. Unter Ächzen und Stöhnen versucht die Stadt Dortmund, ihr Haushaltsloch von 80 bis 100 Mio. Euro auf 20 bis 30 Mio. kleinzurechnen. Am Donnerstag wird dem Rat ein Nachtragshaushalt für 2009 vorgelegt - und der muss von Regierungspräsident Helmut Diegel genehmigt werden.
Kassensturz in der Verwaltung: Unter Ächzen und Stöhnen versucht die Stadt, das Haushaltsloch von 80 bis 100 Mio. Euro auf 20 bis 30 Mio. kleinzurechnen.
Spätestens seit gestern ist es amtlich: Die Finanzlage in Dortmund ist zwar immer noch besser als in vergleichbaren Ruhrgebiets-Städten. Dennoch wird der Rat kommenden Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2009 vorgelegt bekommen. Der muss nach seiner Verabschiedung von Regierungspräsident (RP) Helmut Diegel (CDU) genehmigt werden - damit hätte der RP erstmals Zugriff auf den Stadtetat. Was der amtierende OB Gerhard Langemeyer (SPD) stets verhindern wollte.
"So brenzlig war es noch nie"
„Aber so brenzlig wie jetzt war es noch nie”, räumt Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann ein, der die Amtsgeschäfte von Noch-Kämmerin Christiane Uthemann übernahm, die Noch-OB Langemeyer „einvernehmlich” von ihren Amtsgeschäften entbinden wird. Und Stüdemann?
Der hat mit den Fachleuten der Kämmerei in den vergangenen Tagen Kassensturz gemacht, jeden Cent umgedreht und weitere Spar-Appelle ausgegeben. Von einem Haushaltsloch zwischen 80 und 100 Mio. Euro, wie von Kämmerin Uthemann auf der denkwürdigen Pressekonferenz dargestellt (und von Langemeyer stillschweigend abgenickt), war gestern keine Rede: Eine exakte Zahl vermochte Stüdemann wegen der unsicheren Entwicklung bei der Gewerbesteuer noch nicht vorlegen. Aber: Läuft es gut, liegt das Minus Ende 2009 „nur” um 20 bis 30 Mio. Euro über dem kalkulierten Fehlbedarf von 27 Mio. Euro. Läuft es sehr gut, und das Land zahlt seine zuviel kassierten Soli-Beiträge zurück, könnten Auwendungen und Erträge sogar im Gleichklang liegen. Könnte, hätte, sollte: Entscheidend ist, so Stüdemann, wie sich die Gewerbesteuer im 3. und 4. Quartal wirklich entwickelt. Nach jüngsten Schätzungen brechen 48 Mio. Euro Gewerbesteuer weg - und genau diese Mindereinnahmen will man irgendwie kompensieren. Im „Sparschwein” (Ausgleichsrücklage) liegen gerade noch 25,8 Mio. Das reicht nicht. Kommt hinzu: Sobald das Sparschwein blank ist und die Stadt ihre allgemeine Rücklage angreifen muss, also ihre Substanz, (etwa 2 Milliarden Euro), in dem Moment kann Diegel dazwischengrätschen.
Mehrausgaben von 90,2 Mio. Euro
Für die sich abzeichnenden Mehrausgaben in Höhe von 90,2 Mio. Euro (darunter 33 Mio fürs Sozialamt, 22,6 Mio. für Jugendamt) sind Deckungen für 90,6 Mio. Euro gefunden - etwa höhere Schlüsselzuweisungen (30,4 Mio. sowie Zinsersparnis von 33,4 Mio.). Kritisch wird es aber schon bei den zu erwartenden Mindereinnahmen von insgesamt 33,4 Mio Euro (allein die Einkommensteuer knickt um 16,2 Mio. Euro ein.) Unter Ächzen und Stöhnen will man 37 Mio. Euro in der Verwaltung einsparen: 10 Mio. Euro soll die Haushaltssperre einspeisen; 10 Mio. will man aus Grundstücksverkäufen „über Buchwert” einnehmen - und weitere 17 Mio. Euro, indem Aufwände zum Beispiel bei der Gründpflege zurückgefahren oder Personaleinstellungen auf 2010 verschoben werden.
"Ich habe die Zahlen nicht gekannt."
Bleiben die Frage nach den Gewerbesteuern - und es bleibt die dürre Hoffnung der Stadtspitzen, das Land möge die 41, 5 Mio. Euro aus zuviel einbehaltenen Solidarbeiträgen schicken. Und das von Noch-Kämmerin Uthemann verkündete 80 bis 100 Millionenloch? „Das war für mich auch überraschend, ich habe die Zahlen so nicht gekannt ”, sagte OB Langemeyer gestern allen Ernstes, nachdem er seine Kämmerin die Zahlen am 31. August vortragen lassen hatte. „Ich habe gedacht, dass sie mit ihrer Detailkenntnis die Sachlage darstellen würde.” Dass eine Haushaltssperre kommen würde, sei doch vor der Wahl bekannt gewesen, schließlich hätten „die Medien” berichtet. Am 11.August, zweieinhalb Wochen vor der Wahl, habe die Kämmerin von einer Deckungslücke von rund 20 Mio. gesprochen - und bei jenem Treffen habe man erstmals eine „Haushaltsbewirtschaftung” ins Auge gefasst. Warum also hat man nicht schon zu dem Zeitpunkt über die Finanzlage gesprochen? Wegen der bevorstehenden Wahl? „Nein”, so Langemeyer, „in einem Nicht-Wahljahr hätten wir das auch nicht gemacht.”
Unterdessen hat Arnsberg begonnen, Unterlagen und Schriftverkehr aus der Kämmerei in Beschlag zu nehmen und zu prüfen, wer ab wann über die Entwicklung der Finanzen im Bilde war. Die SPD zittert: In den Unterlagen sollen sich Hinweise finden, die Fragen an den neugewählten OB Ullrich Sierau aufwerfen.
16:28
So sieht der ANFANG VOM ENDE einer Stadt aus.
Erst wenn die finanzielle Pleite überhaupt nicht mehr zu vertuschen ist und auch das letzte GELD FÜR eine FINALE PARTY mit Bob Geldorf VERSCHLEUDERT ist, rücken die SPD PLEITIER´S scheibchenweise mit der unbequemen Wahrheit heraus.
Verzweifelt klammern sich dabei die mächtigen Herren LANGEMEYER, SIERAU, PRÜSSE, DRABIG und STÜDEMANN an ihre jeweiligen Ämter und Posten und hoffen still, Volkes Zorn möge den jeweils anderen treffen.
Und so nimmt das Schicksal seinen Lauf:
Dortmund´s Straßen werden nicht mehr repariert werden, Schulen werden verwahrlosen, soziale Hilfseinrichtungen werden geschlossen, öffentliche Plätze und Anlagen werden verkommen und ganze Stadtteile verelenden.
WER es sich leisten KANN, ZIEHT WEG, damit es die Kinder später einmal besser haben werden.
Zurück bleiben die Alten, die Armen und die Ahnungslosen (HARDCORE-SPD-WÄHLER), die sich in immer härter werdenden Verteilungskämpfen um den Lebensunterhalt verstrickt sehen.
Sie, verehrte Leser, glauben das nicht?
Es wird so kommen und es dauert nicht mehr lange.
Besuchen Sie als Appetizer nachts einfach einmal Dortmund-Scharnhorst oder die Bornstraße, oder Eving, oder, oder...
Das Ergebnis von 64 JAHREn UNUNTERBROCHENEr SPD HERRSCHAFT ist jedoch weit schlimmer. Es ist die Pleite einer ganzen Stadt!
Vielleicht wählen Sie das nächste Mal bürgerlich. CDU ODER FDP.
DAS ERSTE MAL IN IHREM LEBEN!
11:25
[Editiert von Moderation]
Sind hier eigentlich alle aus dem Märchenland, in dem das Wünschen noch hilft?
In der schwersten Krise der Weltwirtschaft sind also in einer Grossstadt die Steuereinnahmen weggebrochen? Was für eine Überraschung! Die genauen Zahlen hat wahrscheinlich wirklich niemand gewusst. Aber das so was auf uns zukommt, wussten alle - von Linken bis CDU.
Seltsam: Nicht nur die SPD hat darüber im Wahlkampf nicht gesprochen. Warum? Weil sonst dieses Thema auch in CDU-geführten NRW-Städten aufgekommen wäre - da ist es kein bisschen anders. Wie auch? Die gehören zur gleichen Welt und sind daher in der gleichen Krise.
Neuwahlen sind hier nur ein Revanchefoul von verbitterten Konservativen, die noch nie mit Würde eine Wahl verloren haben. [Bitte unterlassen Sie das Beleidigen anderer Nutzer!]
Aber so vergisst man wenigstens nicht, was sich hinter dem Ausdruck kleinbürgerlich verbirgt...
02:35
Zeitungen sind trotz Netz immer so langsam...
Der WDR hatte heute in der Lokalzeit Diegel zu Gast.
Und der hatte kurz vor der Sendung noch aus seinem Büro gesteckt bekommen, dass Langemeyer spätestens am 11.08.09, drei Wochen vor der Wahl, von einem Haushaltsloch in Höhe von 136 Mio. offiziell wusste. Das ginge aus der ersten Durchsicht der angeforderten Protokolle der Finanzausschuss-Sitzungen hervor.
Nun wird auch Diegel über die Kommunalaufsicht ein Verfahren wg. Wahlbetrug einleiten. Das hat dann noch mal einen anderen Drall als die bisherigen 5 Bürger-Anzeigen.
Wer seit anderthalb Jahren weiß, dass sein Haushalt unter strengster Beobachtung der Kommunalaufsicht steht und trotzdem nichts unversucht lässt, um Aufsichtsbehörde und Wähler weiter zu ver.rschen, der gehört mitsamt Sierau, Prüsse, Drabig und deren visionären Denkmalprojekten aus der Stadt gejagt.
23:01
Sierau hätte vor der Wahl von allem gewusst - das ist unmittelbar anzunehem und damit ist er als Lügner geoutet.
Anderenfalls wäre er ein Volltrottel, der im Verwaltungsvorstand nur rumsaß und von daher auch nicht auf den Posten eines OB gehören würde.
Dummerweise eine Zwickmühle. Armer Ulli aber auch .....
22:39
@ dr.thor:
Dottore, lass doch mal das h weg, - dann wird aus dem Namen endlich mal Programm! Die CDU-Schlafmützen + die FDP haben nachweislich bis zum letzten Tagvor der Wahl gefragt, bezweifelt, hinterfragt + gequengelt. Jedes Pressearchiv weist das nach.. Die Mauer des Schweigens hat das nicht geknackt. Jetzt haben wir den Salat. Das müsste auch der größte Tor anerkennen...
22:36
Dass es unter Verwaltungsvorständen und Politikern immer wieder den einen oder anderen Falschspieler gibt, ist nicht erstaunlich - diese Menschen sind eben nicht besser als andere Gruppen der Bevölkerung. Die Wähler in Dortmund sollte allerdings bedenklich stimmen, dass alle in dieser Stadt auffällig gewordenen Verwaltungsleute und Politiker der SPD angehören. Der Jahrzehnte andauernde Filz zerstört zunehmend diese Stadt. Die SPD in Dortmund scheint zu einer Erneuerung nicht in der Lage zu sein - Stümper werden durch Stümper ersetzt. Die Zeche müssen die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Dumm sind sie, wenn sie trotzdem mehrheitlich diese Partei wählen.
22:20
Langemeyer und Uthemann waren die Dilettanten. Uthemann kannte ihre eigenen Zahlen nicht und ließ sich von der Presse ausspielen. Und Langemeyer ist über seine eigene Praxis der Intransparenz und Soloaktionen gestolpert. Gekniffen ist Ulli Sierau, der nun der Buh-Mann ist, weil jeder glaubt, er hätte vor der Wahl von allem gewusst.
21:34
Die SPD zittert: In den Unterlagen sollen sich Hinweise finden, die Fragen an den neugewählten OB Ullrich Sierau aufwerfen - die SPD zittert zu recht.
Wer auch nur ansatzweise glaubt, dass Stadtdirektor Sierau – als zweiter Mann der Verwaltung nach OB Langemeyer - von der „Finanzkrise“ nichts gewusst habe, der darf auch getrost glauben, die Erde sei eine Scheibe.
Finanzfragen stehen als wichtige und grundlegende Angelegenheiten regelmäßig auf der Tagesordnung der Sitzungen des Verwaltungsvorstandes und die Gemeindeordnung verpflichtet die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sich gegenseitig zu informieren. Sieraus Dezernat setzt zudem die Masse der Investitionen der Satdt Dortmund um. Von Finanzen also nie etwas gehört der Ulli?
Entweder also ein Volltrottel - kaum anzunehmen - oder aber ein dreister Lügner - das passt schon eher - der zur eigenen Machterlangung als OB und zum Machterhalt der SPD zum Mittäter an einem unglaublichen Wahlbetrug wurde.
Die Dortmunder SPD – und der sich „dumm“ stellende „grüne“ Partner – haben eben zum „Machterhalt“ zum klassischen Mittel des Betruges gegriffen – zum Wahlbetrug eben – die CDU-Schlafmützen sollen nicht so tun, als hätten sie „von gar nichts“ gewusst.
Und nun? Ein Nachtragshaushalt 2009 muss schnellstens beschlossen werden und dazu ein Haushaltssicherungskonzept, dass bereits jetzt den Titel Buch der Leiden, Unmöglichkeiten und Verlust der Handlungsfähigkeit tragen dürfte. Klar - das sollte nicht vor der Wahl an das Licht der Öffentlichkeit.
Ähnlich verhält es sich übrigens mit der Bundestagswahl - wetten? Das Konzept wird da von der etablierten Politik auch gerade beinhart durchgezogen. Dumm nur, wer da noch an einen Erfolg glaubt - der würde ja selig - oder?
20:15
Entweder sind da Dilettanten oder Falschspieler am Werk. Sollen die wirklich das Schicksal Dortmunds in die Hand nehmen? Unfassbar!
19:37
Das Bauernopfer im Machtpoker ist die Kämmerin.
Sie ist und war das schwächste Glied in der Dezerneten-Riege.
Auch menschlich hat man ihr übel mitgespielt.
Man könnte es auch als politisches Mobbing bezeichnen.