Stadt Dortmund kann Asylmissbrauch nicht verhindern

Blick in die Sporthalle der Polizei während der Kontrollen.
Blick in die Sporthalle der Polizei während der Kontrollen.
Foto: Peter Bandermann
Was wir bereits wissen
Bei der Razzia in der Erstaufnahme stieß die Polizei auf mehrere Verdachtsfälle von Sozialbetrug. Ein Festgenommener wurde per Haftbefehl gesucht.

Dortmund.. Falsche Identitäten und Sozialleistungsmissbrauch: Nach der Razzia in der Asylbewerber-Erstaufnahme am Westfalenpark wollte die Polizei gegen vier Männer die Untersuchungshaft durchsetzen. Ein Richter ließ die Asylbewerber wieder laufen. Die Stadt Dortmund sieht indes ein weiteres Problem.

Mehrere Hundertschaften der NRW-Polizei riegelten am Donnerstag (28.1.2016) die Erstaufnahme des Landes am Westfalenpark in Dortmund hermetisch ab, um bei dieser Razzia Straftäter aufzuspüren. Dabei ging es um Drogenhandel und Eigentumsdelikte. Unter den 46 ins Präsidium mitgenommenen jungen Männern waren vier Asylbewerber, von denen einer per Ausreisehaftbefehl gesucht wurde. Er wollte einen neuen Asylantrag stellen, um der Abschiebung zu entgehen.

Sozialleistungsmissbrauch und illegaler Aufenthalt

Bei mehreren Personen sicherte die Polizei Beweise, mit denen sie "Falschbeurkundungen", Sozialleistungsmissbrauch und illegalen Aufenthalt nachweisen konnte. Mehrere Asylbewerber hatten sich mit unterschiedlichen Identitäten registrieren lassen. Auch, um in verschiedenen Städten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten zu können. Kontrollen wie am Donnerstag will die Dortmunder Polizei wiederholen, um Mehrfach-Identitäten aufdecken und weitere Straftaten verhindern zu können.

Flüchtlinge Die Dortmunder Erstaufnahme ist eine Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Dortmund und Vertragspartner betreiben die Aufnahme, in der sich Asylbewerber registrieren lassen, bevor sie nach bis zu 48 Stunden in eine andere Unterkunft transportiert werden und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl stellen. Eine Möglichkeit, den Missbrauch des deutschen Asylrechts mit mehreren Identitäten zu verhindern, sieht Dortmunds Rechtsdezernentin Diane Jägers zurzeit nicht.

Daten können nicht abgeglichen werden

Das Personal könne die bei der Registrierung in der Erstaufnahme erhobenen Daten nicht mit den Daten anderer Behörden abgleichen. Zwar gilt ab dem 1. Februar 2016 das "Datenaustausch-Verbesserungs-Gesetz", doch bevor das greift, vergehe laut Jägers noch einige Zeit. Mit dem Gesetz kann auch die Stadt Dortmund Fingerabdrücke nehmen, damit Asylbewerber eindeutig zu identifizieren sind. Mit neuen Verfahren würden sich die Arbeitsabläufe in den Erstaufnahmen gravierend verändern. Versuche laufen zurzeit in Berlin, Bielefeld, Herford, Heidelberg, und Zirndorf. Dortmund werde voraussichtlich erst im Sommer die neuen Verfahren anwenden können.

Dependance des BAMF soll helfen

Schon mit der Eröffnung einer Asylbewerber-Erstaufnahme im Dortmunder Stadtteil Hacheney hatte die Stadt Dortmund das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darum gebeten, auf dem Gelände der Erstaufnahme eine Niederlassung zu eröffnen. Die Stadtverwaltung hoffte auf effektivere Abläufe. Fast fünf Jahre später zeichnet sich ab, dass die BAMF-Verwaltung einlenkt und eine Außenstelle eröffnet, um die Abläufe in der Erstaufnahme an der Buschmühle zu optimieren.