Stadt Dortmund fordert von EX-OB Langemeyer 600.000 Euro

Was die Spitzen von FDP, Grünen und CDU seit Tagen fordern, ist längst passiert: Die Stadt hat gegen Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer und seine frühere Kämmerin Christiane Uthemann nach Informationen der WAZ Mediengruppe wegen der Haushaltslüge und der dadurch bedingten Wahlwiederholung Schadenersatz in Höhe von knapp 600 000 Euro geltend gemacht.

Sowohl Langemeyer als auch Ex-Kämmerin Uthemann haben die Schreiben inzwischen erhalten. Er habe die Angelegenheit seinem Rechtsanwalt übergeben, der Bonner Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs, sagte Langemeyer gestern auf Nachfrage. „Ich warte jetzt in Ruhe ab.“ Weiteres mochte Langemeyer mit Hinweis auf „das schwebende Verfahren“ nicht sagen.

Irreführende Auskunft

Wie berichtet, liegen der Verwaltung zwei Gutachten vor, die ihr bescheinigen, gute Chancen für die Durchsetzung von Regressansprüchen gegen Langemeyer und Uthemann zu haben. Allerdings drängt die Zeit: Die Ansprüche verjähren nach drei Jahren. Um auf der sicheren Seite zu sein, fixiert man sich in der Verwaltung auf den 24. August 2009: Damals erhielt FDP-Fraktionschefin Annette Littmann die irreführende Auskunft, der Stadt-Haushalt zeige keine Auffälligkeiten.

Einen Tag nach der Kommunalwahl am 30. August rückten Uthemann und Langemeyer plötzlich mit dem Befund heraus, dass die Stadt auf ein 100 Mio. Euro schweres Haushaltsloch zusteuere, wenn nichts getan werde. Der Skandal war perfekt. Der Rat der Stadt fühlte sich betrogen und entschied sich, die Wahl wiederholen zu lassen . Ein Beschluss, der nach zwei gerichtlichen Prüfungen schließlich in letzter Instanz vom Bundeverwaltungsgericht bestätigt worden ist. Seitdem pocht die Politik darauf, Langemeyer und Uthemann für den finanziellen Schaden in Regress zu nehmen.

Abgewählt wegen Hauhaltslüge

Genau diesen Weg haben die Stadtspitzen jetzt beschritten. In zwei von Kämmerer Jörg Stüdemann unterzeichneten Schreiben macht die Stadt gegen ihr früheres Spitzenpersonal eine Schadenssumme in Höhe von insgesamt knapp 600.000 Euro geltend - und möchte wissen, ob sie die Forderung anerkennen oder nicht. Allerdings behält sich die Stadt vor, die Kosten, die ihr durch die Wahlwiederholung am 26. August entstehen, noch genauer aufzuschlüsseln.

Unklar ist vorerst auch, welcher Teil der Kosten Langemeyer zugerechnet werden und welchen Teil die Ex-Kämmerin tragen soll. Sie war wegen der „Haushaltslüge“ später vom Stadtparlament abgewählt worden. Der jetzt vorliegenden Kostennote legt die Verwaltung jene Ausgaben zugrunde, die ihr allein durch die Wiederholungswahl entstehen - ohne die interne Verrechnung des Mitarbeiter-Einsatzes. Anwaltshonorare und Gerichtskosten sind nicht enthalten. Die Regressforderungen sollen sich (auch) an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen orientieren.

Gregor Beushausen