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Stadt Dortmund bekommt Ärger wegen Diensthandy-Vergabe

26.02.2016 | 17:40 Uhr
Stadt Dortmund bekommt Ärger wegen Diensthandy-Vergabe
Zu viele der rund 8000 Mitarbeiter der Stadt Dortmund nutzen ein Diensthandy.Foto: Menne

Dortmund.  Gut jeder Fünfte der rund 8000 Stadtmitarbeiter hat ein Diensthandy. Für diese Praxis der Stadt gab es jedoch Kritik im Rechnungsprüfungsausschuss.

1785 Mobilfunkgeräte kursieren unter den etwa 8000 Mitarbeitern der Stadt Dortmund. Für das Mobilfunk-Management der Stadt hagelte es jedoch Kritik im Rechnungsprüfungsausschuss des Rates. Bei der Beschaffung wurde gegen das Vergaberecht verstoßen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Fall.

Um wie viele Geräte und wie viel Geld geht es?

Die Kosten für die 1785 Mobilfunkgeräte und 167 sogenannte Datenkarten z.B. zur Verkehrsüberwachung und Steuerung von Abwasserpumpen betrugen im Jahr 2014 60.000 Euro und im ersten Halbjahr 2015 20.000 Euro.

Wofür werden die Geräte unter anderem genutzt?

540 Geräte werden zur Verwaltung der Flüchtlinge gebraucht (davon 150 Smartphones), 92 Geräte für die Einsatzsteuerung der Feuerwehr (alles normale Handys). 104 normale Handys kommen aus Fördermitteln zum Beispiel für Schulsozialarbeiter.

Wie wird die Vergabe organisiert?

Die Versorgung der Ämter mit Mobilfunkgeräten erfolgt im Wesentlichen zentral durch das Dortmunder Systemhaus (Dosys). Die dienstliche Notwendigkeit müssen die Amtsleiter bescheinigen. Der Kauf der Geräte und der Abschluss der Netzverträge erfolgen getrennt. Das soll wirtschaftlicher sein.

Und was ist das Problem?

Die eigentlich rechtlich notwendige Ausschreibung für die Geräte musste in den Jahren 2014 und 2015 zweimal aufgehoben werden, da es keine Angebote von Lieferanten gab. Die Stückzahlen seien zu gering und die gewünschten Gerätetypen zu breit gestreut gewesen, argumentiert Dosys. Die Aufträge wurden deshalb freihändig vergeben.

Was kritisieren die Rechnungsprüfer?

Nur in Einzelfällen wurden Bestellungen gebündelt und Preisvergleiche gemacht. Und das, obwohl laut Bericht der Rechnungsprüfer "eine Vielzahl von Beschaffungen von (gleichartigen) Smartphones oder Handys teilweise auch an einem oder an aufeinanderfolgenden Tagen" erfolgte. Weiter monieren die Revisoren: "Es ist nicht absehbar, wie und wann zukünftig eine vergaberechtskonforme Beschaffung für Mobilfundhardware erfolgt."

Da es bisher auch keine regelmäßige Inventur der städtischen Mobilfunkgeräte und keine Lagerbuchhaltung gab, war es für die Rechnungsprüfer "aktuell nicht nachvollziehbar, welches Gerät sich zu welchem Zeitpunkt im Besitz welches Mitarbeiters befindet." Bei 47 personenbezogenen Verträgen stellten die Rechnungsprüfer fest, dass diese im ganzen Jahr 2014 keine Verbindungskosten aufwiesen. Damit könne "das Risiko einer missbräuchlichen Nutzung der Mobilfunkgeräte", sprich Verkauf in die eigene Tasche, nicht ausgeschlossen werden, kritisieren die Revisoren.

Wie reagiert nun die Stadt?

Die nicht angefallenen Verbindungskosten will Dosys bis zum 31. März aufklären, zum 31. Mai die erste Geräte-Inventur durchführen und eine zentrale Management-Lösung bis zum 30. September vorlegen.

Gaby Kolle

Kommentare
28.02.2016
09:11
Stadt Dortmund bekommt Ärger wegen Diensthandy-Vergabe
von hagfri | #6

Der Papiertiger wiehert mal wieder kräftig.
Ohne Sinn und Verstand werden einfach Zahlen genannt.
1785 Geräte, davon 540 für Flüchtlinge....
Weiterlesen

1 Antwort
Stadt Dortmund bekommt Ärger wegen Diensthandy-Vergabe
von haralemm | #6-1

Bereitschatfsgeräte werden normalerweise nicht mit konkreten Mitarbeitern verknüpft. Und allein darum geht es.

Aber Sie liefern ja Gründe genug, warum kommunale Verwaltungen ohne wirtschaftlichen Verstand schwarze Löcher sind.

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Stadt Dortmund bekommt Ärger wegen Diensthandy-Vergabe
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2016-02-26 17:40
Dortmund