Sie will Vorkaufsrechte...
Stadt als Retter für bedrohte Wohnquartiere
26.05.2009 | 18:19 Uhr 2009-05-26T18:19:00+0200Für renditesüchtige Investoren, die mit Wohnungsverkäufen nach dem schnellen Euro schielen, soll Dortmund kein gutes Pflaster sein.
Die Stadt will nicht länger tatenlos zugucken, wie Wohnquartiere verfallen, weil sich die neuen Eigentümer auf die Investitionsbremse stellen, statt ihre Bestände in Schuss zu halten. „Vorkaufsrecht” heißt die Wunderwaffe, mit der die Stadt dem Treiben renditesüchtiger Fonds und anderer Akteure per Satzung ein Ende bereiten will. In Lanstrop-Nord hat sie diese Waffe bereits gezückt.
Dieselbe Gangart schlägt der Verwaltungsvorstand jetzt auch für rund 900 Wohnungen in Westerfilde vor. Die Großsiedlung im Zentrum links und rechts der Westerfilder Straße liegt größtenteils in den Händen zweier Eigentümer, darunter ein dänischer Fonds. Instandhaltung? Modernisierung? Mieterservice vor Ort? Alles Fremdwörter. Das Quartier steht (wie andere in Dortmund) auf der Kippe. Schon jetzt stehen 20 Prozent der Wohnungen leer. Es dürften einige hinzukommen: In einigen Straßenzügen will jeder zweite Mieter die Segel streichen und das Quartier verlassen. Was auf dem Wohnungsmarkt geschehe, könne nicht länger hingeommen werden, sagt Stadtdirektoru Ullrich Sierau. „Mit sozialer Verantwortung hat das nichts zu tun.”
Derlei Problemzonen gibt es zuhauf. Der Verkauf der 11 000 Dortmunder Wohnungen von LEG und Ruhr-Lippe an den „Finanzinvestor” Whitehall bereitet Mietern, Mietervereinen und der lokalen Politik schon Sorgen genug - auch wenn die Dogewo als kommunale Wohnungstochter Gewehr bei Fuß steht. Die Übernahme des Dorstfelder Hannibal .durch die Pleitefirma Janssen & Helbing entpuppte sich ebenfalls als Schuss in den Ofen. In Lanstrop-Nord stehen Quartiere auf der Kippe, in Westerfilde und möglicherweise auch im Jungferntal in Rahm - Ruhe herrscht quasi nur in den südlichen Stadtteilen Dortmunds.
Zwingen kann die Stadt die Eigentümer nicht, Geld für Modernisierung oder auch nur Instandhaltung auszugeben. Deshalb schlägt sie für Westerfilde (und vielleicht bald auch für Rahm) den Weg des „Vorkaufsrechtes” ein. Soll heißen: Will ein Großeigentümer seine Bestande an einen Interessenten weiterreichen, kann die Stadt per Satzung dazwischengrätschen. „Wir werden uns den Käufer und den Kaufpreis sehr genau ansehen”, kündigt Sierau an. Und zur Not selbst ins Geschäft einsteigen. Oder die kommunale Wohnungstochter Dogewo ins Rennen schicken, bei deren Renditeerwartung „nicht die Gier vor dem Komma steht”, wie Sierau formuliert. Voraussetzung: Ein solches Geschäft darf keine roten Zahlen abwerfen. Was die Dogewo aber tun dürfte: Sie kann selbst entscheiden, ob sie Alt-Bestände aufpoliert oder abreißt und lieber gleich neu baut.
03:20
Wenn Sie ein Problem damit haben diese Gesellscahften als Heuschrecken zu bezeichenen,
Ja, ich habe ein rechtschreib-unabhängiges Problem damit, stumpf und uninformiert jedes wirtschaftlich orientierte Unternehmen zunächst mal als Heuschrecke zu bezeichnen, bloß weil den SPD-Bonzen mittlerweile die selbstverliebte Instanzen-Kontrolle über ihre eigenen Fehler der Vergangenheit abhanden gekommen ist. Städtebau, Wohnungswirtschaft und SPD - warum kommt mir dabei NeueHeimat und Coop-Skandal in den Sinn?
Die örtliche SPD schafft mit dem Vorkaufsrecht kein irgendwie geartetes Mittel, sondern eine post-mortem-Penisverlängerung für den entgangenen Vertrauensverlust in der Wählerschaft.
Wenn Ihre Partei immer noch daran festhält, dass wuppertal-evangelisch-klerikale Gängelung und Funktionärs-Herrschsucht besser für den einfachen Arbeitnehmer ist als Aufklärung, dann ist jetzt für Sie endgültig Schluss. Punkt.
01:08
@ Vaikl: Sich mit den Unternehmern, insofern sie greifbar sind, an einen Tisch zu setzen wird ja durch das Wohnungsamt schon sehr intensiv gemacht. Davon kann der Leiter des Amtes Hans-Peter Neuhaus mal mit mehr mal mit weniger Efolg berichten. Aber im Dialog engagiert sich die Stadt schon sehr stark. Deswegen ist mir ihr Getöse hier nicht ganz klar. Nur wenn Bestände häufig zwischen Briefkasten-Gesellschaften gewechselt sind und das ohne, dass sich um die Belange der MIeter gekümmert wird, dann muss die Stadt da eingreifen, durch dieses Vorkaufsrecht schaffen wir ein effektives Mittel dafür.
Wenn Sie ein Problem damit haben diese Gesellscahften als Heuschrecken zu bezeichenen, dann reden Sie doch mal mit unseren Mietern aus Westerfilde, die haben für die noch ganz andere Wörter auf Lager.
19:53
Horst Wenzel, nach Ihrem Kommentar verstehe ich noch weniger Ihr Stirnrunzeln über meinen Kommentar.
Ich habe einzig und allein dieses Vorkaufsrecht als Augenwischerei bezeichnet; Ihre genannten Maßnahmen sind allesamt herzlich willkommen.
Wie sehr mittlerweile die mediale Berichterstattung und danach die Politik mit dem Begriff Heuschrecke Stimmung macht, anstatt mal genau hinzusehen, zeigen zunächst Ihre genannten Kooperationen, aber noch mehr das Beispiel der Viterra, die ganz aktuell von Mietern ihrer mittlerweile verkauften Häuser Nebenkosten aus dem Jahr 2007 nachfordert, obwohl dafür keinerlei rechtliche Grundlage existiert.
Da sind also nicht die Neuen die Heuschrecken, sondern die, die jahrzehntelang ihre Altbauten links liegen liessen, bevor sie dann verkauft wurden. Deshalb mein Einwurf, statt Wahlkampf-TamTam doch bitte erstmal mit den Altbesitzern zu kommunizieren, bevor das Kind in den Brunnen fällt.
PS: Ich kenne viele Alt-Viterra-Häuser, die nach dem Verkauf in Privathände zu kleinen Schmuckstückchen geworden sind.
15:38
Hallo Vaikl,
ich verstehe Ihre Bedenken nicht. Ulli Sierau bringt damit für uns Menschen in Westerfilde einen ernsthaften Weg aus der Miesere mit den Heuschreckengesellschaften, die zwar Miete kassieren aber sich nicht um die Bestände sorgen.
Die Hürde für uns als Lokalpolitiker und das gilt interfraktionell war, dass wir nur im öffentlichen Bereich Besserungen anbringen konnten, doch an die Kernproblematik mit den Vermietungsgesellschaften nicht lösen konnten. Quartiershausmeister, Service und Präsentsdienste und Sprechstunden in der AWO ect.... das sind zwar wichtige Erfolge der SPD vor Ort, aber sie bessern nunmal nicht alleine, sondern nur im Paket mit einer Sanierung der Wohnblocks die Wohn- und Lebensverhältnisse der Menschen in dem Stadtteil.
Es gibt aber auch andere sehr positive Beispiele von Investoren / Vermietern mit denen die Stadt schon seit Jahrzehnten erfolgreich kooperiert. Warum soll hier nicht auf gute Erfahrungen, die man über Jahre mit anderen Gesellschaften gemacht hat, aufgebaut werden?
10:29
Also momentan scheint sich was zu tun im Hannibal in Dorstfeld.Diese Woche war eine Architektin hier bei uns und in den anderen Häusern um Bauschäden und Zustand der Wohnungen zu Dokumentieren.
Wenn die Stadt hier Vorkaufsrecht geltend machen würde, wäre es ein enormer Vorteil für die Verbliebenen Mieter.
Seit der Zwangsverwaltung tut sich ja auch wieder ein wenig. Es kommt Täglich eine Putzfirma,die den Müll aus den Hausfluren räumt,den irgendwelche Asozialen Subjekte dort verstreuen (Ich möchte nicht deren Wohnungen sehen) Reperaturen werden gemacht ( Klingelanlagen,Fenster etc) - es ist eine Gartenbaufirma regelmässig (..leider ;-) ) da,die sich um die Grünanlagen kümmert. Auch wird Beschwerden über Ruhestörungen ( ..einige Geistige Tiefflieger haben noch nichts von Sonntagen und Feiertagen gehört) werden schnell nachgegangen.
Ich hoffe inständig, das dieses Objekt an die Stadt geht und nicht an ein unsoziales Fond-Projekt von den Inselaffen oder ähnlichen Subjekten...weil eigentlich ist es hier ein schönes Wohnen: Ruhig,nah an der Stadt,Kinder haben viel Spielraum ohne Nervige Rentner und Biedermeier die schon bei dem Summen einer Fliege die Polizei rufen.
00:37
Welcher Beiname soll denn auf Sieraus Büroschild nach der Wahl stehen - Weißer Ritter reloaded oder Reinoldus II - The Legend is back?
Mit allem Respekt, aber das ist doch wohl Blauäugigkeit und Augenwischerei hoch hundert, was uns hier verkauft werden soll.
Die Stadt hat vor dem oder im Zeitpunkt eines möglichen Verkaufs keinerlei Möglichkeiten, das zukünftige Geschäftsgebahren eines potentiellen Käufers einzuschätzen, es sei denn, dieser gehört ihr wie die Dogewo selbst. Und die hat ja schon vor einigen Jahren eingestanden, dass ihr Überleben nur durch Verkauf von Objekten an - eben - potente Käufer gesichert werden kann.
Wie kann man als Stadt so dämlich sein und quasi erst nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist - sprich: der Verkauf ansteht - aktiv werden wollen? Der bisherige Großeigentümer ist derjenige, mit dem man *vor* dessen Verkaufsabsicht an den Tisch muss!
Die ganzen genannten Beispiele kranken ja nicht daran, dass analog der Medien-Wahrnehmung mit einem Verkauf urplötzlich alles schlechter wurde, sondern dass schon lange vorher der Eigentümer nicht mehr gewillt war, notwendige Investitionen zu tätigen.
21:59
Mich freut, dass die SPD mit Herrn Sierau hier endlich die Marktkräfte bremst. Denn so viele Immoblienhaie als Vermieter kümmern sich kein bisschen um ihre Objekte, um uns Mieter und unsere Interessen.