Staatschutz in Dortmund steht wegen Nazi-Ermittlungen unter Druck
24.11.2011 | 15:06 Uhr 2011-11-24T15:06:00+0100
Dortmund/Düsseldorf. Die Einschätzungen des Dortmunder Staatschutzes bezüglich der rechten Szene in Dortmund stehen auf dem Prüfstand. Die Landes-SPD kritisiert neben der Leitung und Leistung auch die Personalstärke der Dortmunder Staatschutzbehörde.
Die Landes-SPD will sich in Nordrhein-Westfalen dafür stark machen, vor dem Hintergrund rechter Gewalt dem Staatsschutz mehr Personal zur Verfügung zu stellen.
So ist der Staatsschutz in Dortmund nicht nur für die Revierstadt, sondern auch für den Hochsauerlandkreis sowie für Lünen, Hamm, Unna und Kamen zuständig. Zwölf Beamte tun dort ihren Dienst. Das sei eindeutig zu wenig, sagt die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders.
Offene Fragen
„Wir werden mit dem Thema in die nächsten Haushaltsberatungen gehen“, sagt sie. Personalstärke und Organisation der Staatsschutz-Kommissariate in Nordrhein-Westfalen sollen nun überprüft werden. Da sei man sich mit dem Ministerium einig.
Nach Erkenntnissen der WR blickt man in Düsseldorf inzwischen hinter vorgehaltener Hand zudem auch fragend auf die Leitung und Leistung des Dortmunder Staatsschutzes.
Wie ist die Realität?
So werden Fragen gestellt, ob die Gesamteinschätzung der rechten Szene, die die Dortmunder Behörde nach Düsseldorf liefere, wirklich den Realitäten entspreche. Vielleicht müsse man die Gesamteinschätzung häufiger hinterfragen, heißt es.
Schon in der Sitzung des Innenausschusses des Landtags am 22. September gab es Kritik an NRW-Polizeiinspekteur Dieter Wehe, der die Dortmunder Einschätzung zum Neo-Nazi-Aufmarsch am 3. September transportierte.
Vor allem die Haltung der Polizei beim Thema Sitzblockaden unterschiedlicher Strömungen unter den Gegendemonstranten stieß auf die Kritik von SPD, Grünen und Linke.
20:12
... nachen Sie endlich das rechte Auge auf und erkennen, worum es hier eigentlich geht? Es ist ja zum Verzweifeln mit Ihnen.
12:01
sollte in der Tat öfters mal hinterfragt werden ... schön, dass das mal einer bemerkt. Nicht das es hinterher wieder heißt "Huch, wir haben gar nichts bemerkt ..."
11:34
Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich in seinem Urteil auf eine als Nötigung verurteilte Blockade eines US-Militärtransportes aus einer Demonstartion heraus - was unter bestimmten Voraussetzungen (nur kurzzeitiger symbolischer Akt) im jeweiligen Einzelfall nicht strafbar sein kann - und nicht auf die Blockade einer genehmigten - wenn auch nicht genehmen - politischen Demonstration. Ist das so schwer zu lesen oder zu verstehen?
10:12
Man sollte deren Gesinnung überprüfen.
Die Mehrheit der Dortmunder Polizisten sind ja bekanntlich auf dem rechten Auge blind.
Ist ja nichts neues.
08:45
Die verkürzte Darstellung einer Rechtslage, in wessen Interesse auch immer und durch wen auch immer, ist Unrecht bzw. legitimiert ungerechtfertigtes Vorgehen ! Zu so genannten "Sitzblockaden" hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil mir dem AZ "BVR 388/05" festgestellt, dass es sich bei Blockadeaktionen im Rechtssinn um Gewaltausübung handelt, bei der Beurteilung aber berücksichtigt werden müsse, ob die Mittel im Verhältnis zum Ziel als verwerflich anzusehen sind.
08:25
Wie kommt es denn zu solchen Sinneswandeln? Wie die Deutsche Geschichte immer wieder zeigt, kam doch der Terror stets von links: (National-)Sozialisten im Dritten Reich (dass es sich eigentlich um Linksradikale handelte, wusste schon unser Vordenker Franz-Josef Strauß, der Pinochet als "echten Demokraten" erkannte), RAF-Terror, jüngste Antifaschisten-Demos etc. Während unsere Nazis brav ihre friedlichen Demos veranstalteten, wurden sie von linken Terrorsiten, die sich größtenteils als brave Bürger verkleideten, attackiert, und selbst die Polizei, welche die friedlichen Nazis aus staatsmännischer Pflicht beschützten, war vor diesem linken Terror nicht sicher.
Überschätzen Sie nicht die Fähigkeit zum Unterscheiden zwischen Polemik und Ernsthaftigkeit bei den Forumsteilnehmern. Insbesondere unsere braunen Hirntoten tun sich schwer mit solchen Sachen.
08:16
Die "Rechtmässigkeit" von Demonstrationen der braunen Brut wird jetzt wohl zum Glück mit Argusaugen seitens der Gerichte gesehen werden und ich bezweifele dass das rechtsextreme Pack auch in Dortmund nochmal "marschieren" darf !
Somit braucht es auch keine Sitzblockaden mehr !
07:50
Nasowe | #4
Wenn es nicht so ernst wäre müsste man lauthals loslachen.
Die brave braune Brut die regelmäßig von linken Chaoten, der SPD und den Grünen und
von den Schlägertrupps des DGB daran gehindert wird friedlich zu Demonstrieren.
Welcher Rechtsradikalen Partei gehören sie an ?
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/npdkarte100.pdf
Alles klar?
Oder nur Lügen ?
Oder war es nur Satire
00:31
Sie sollten sich entscheiden, welchen Part Sie hier spielen wollen: Den des streng gesetzeskonformen Biedermannes? Dann richten Sie Ihren Fokus vielleicht mal auf die umfangreiche Liste der kriminellen Aktionen der Neonazis. Oder den des Sympathisanten des eben genannten Clans? (ich kommentiere nicht Ihren sonderbaren Nick) Dann wirkt Ihre dürftige Argumentation doch reichlich scheinheilig.
Was an meinem Nick "KuKlue" eigenartig ist, verstehe ich ehrlich gesagt nicht.
Und im Übrigen geht es in dem hier in Rede stehenden Artikel nicht um die Straftaten, die seitens irgendwelcher Rechter begangen wurden, sondern um die Art und Weise, wie der Dortmunder Staatsschutz damit (angeblich) umgeht.
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22:57
Und wenn noch so viele SPDler, Grüne oder Linke öffentlich ihre persönliche Meinung in Sachen Sitzblockaden äußern, so bleibt die Rechtslage dazu doch erst mal so, wie sie ist: Sitzblockaden zum Zwecke der Verhinderung einer rechtmäßigen Demonstration sind auch weiterhin illegal!!!