Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall Envio
24.06.2011 | 10:12 Uhr 2011-06-24T10:12:00+0200
Dortmund.Die Staatsanwaltschaft hat im Falle der PCB-Firma Envio Anklage gegen den verantwortlichen Geschäftsführer, gegen einen ehemaligen Betriebsleiter, einen Immissionsschutzbeauftragten und einen ehemaligen Werkstattmeister.
Die Staatsanwaltschaft Dortmund erhebt in vier Fällen Anklage wegen des PCB-Skandals um die Recycling-Firma Envio. Das teilte die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung mit.
Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut
Grundlage der Anklage ist der im Mai 2011 fertig gestellte Schlussbericht der Ermittlungskommission „Staub“, die ein Jahr lang damit befasst war, die Betriebsabläufe auf dem ENVIO Gelände in der Kanalstraße 25 in Dortmunder Hafen zu untersuchen. 10 Kriminalbeamte, zwei Wirtschaftsinformatiker, ein Wirtschaftsreferent und drei Staatsanwälte hatten 460 Aktenordner und Aktenmappen mit Betriebs- und Genehmigungsunterlagen, 200 digitale Datenträger, über 1000 Blutuntersuchungen, zahlreiche Boden-,Fege-,Wisch-,Staub-,Wasser-, Luftkonzentrations- und Sandproben auszuwerten. Mehrere Gutachten zu den Bereichen Arbeitsmedizin, Toxikologie und Arbeitsschutz wurden in Auftrag gegeben. In 216 Zeugenvernehmungen wurden insbesondere die Umstände bei An- und Ablieferungen von Material zum und vom ENVIO-Betriebsgelände in Dortmund, die Betriebsabläufe im Einzelnen und die Standards beim Arbeitsschutz untersucht. Von besonderer Bedeutung waren auch die Ergebnisse der Blut- und der Gesundheitskontrollen bei 86 ENVIO-Mitarbeitern, von denen mehr als 80% eine erhöhte Belastung mit einem oder mehreren der 209 bekannten PCB-Kongenere aufwiesen.
Die ENVIO Recycling GmbH& Co.KG bzw. ihre Vorgänger befassten sich mit der Entsorgung des Gefahrstoffes PCB und der mit diesem Stoff kontaminierten Gerätschaften. Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind chemische Chlorverbindungen, die in Transformatoren und Kondensatoren als Kühl- und Isoliermittel eingesetzt wurden. In Deutschland wurde die Produktion von PCB bereits 1983 verboten. Im Jahr 1989 trat die PCB-Verbotsverordnung in Kraft, die das Inverkehrbringen und Verwenden von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen mit PCB-Gehalten von mehr als 50mg/kg untersagt. Mit der Stockholmer Konvention vom 22.05.2001, die am 17.05.2004 in Kraft trat, wurde PCB schließlich weltweit verboten. Bis zum 31.12.2010 mussten PCB und PCB-haltige Geräte mit einem PCB-Gehalt von 0,1-1l beseitigt sein. Daher besteht eine allgemeine Entsorgungsverpflichtung, auf der das Geschäftsmodell der ENVIO Recycling GmbH & Co.KG aufbaute.
Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass Geschäftsführung und Betriebsleitung zum Zwecke der Gewinnmaximierung in dem Zeitraum von Mai 2006 bis zur Stilllegung des Betriebes durch die Bezirksregierung am 20.05.2010 vorsätzlich gegen behördliche Vorgaben verstoßen haben und die PCB-Kontamination einer Vielzahl von in der Recyclinganlage beschäftigten Mitarbeitern, Leiharbeitern und Beschäftigten von Fremdfirmen zumindest billigend in Kauf nahmen.
Seit Mai 2006 sollen der Geschäftsführer und der Betriebsleiter der Envio-Anlage, die Behandlung von ursprünglich untertage eingelagerten PCB-belasteten Transformatoren - trotz Ablaufs einer behördlichen Frist für einen Probebetrieb – ohne Genehmigung fortgeführt haben. Die Transformatoren sollen verbotswidrig auf dem Gelände zwischengelagert und teilweise vor der Entsorgung im Freien geöffnet worden sein. Die Entfernung des PCB-haltigen Bindemittels aus den UTD-Trafos soll unsachgemäß, z.B. ohne funktionierende Absaugeinrichtung, durchgeführt worden sein, wobei der kontaminierte Staub freigesetzt worden sein soll.
Anklage: Schutzkleidung nciht geeignet
Die Behandlung anderer, PCB-ölhaltiger Trafos, soll entgegen der behördlichen Vorgaben nicht in einem geschlossenen System erfolgt sein, so dass PCB-Öl unkontrolliert auf den Boden der Halle 1 tropfen konnte. Auch die vom Unternehmen beschaffte Schutzkleidung war nach dem Ergebnis eines Arbeitsschutzgutachtens in weiten Teilen für den Umgang mit PCB nicht geeignet.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Geschäftsführer und dem ehemaligen Betriebsleiter des Unternehmens auf dieser Grundlage den unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen, das unerlaubte Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage und den unerlaubten Umgang mit gefährlichen Stoffen in einem besonders schweren Fall vor. Den beiden anderen Angeschuldigten wird Beihilfe zu dem Straftatbestand des unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage zur Last gelegt.
Weiter ist Gegenstand der Anklage der Vorwurf der Körperverletzung in 51 Fällen. Es handelt sich dabei um ENVIO-Beschäftigte, Leiharbeiter und Arbeitnehmer von Subunternehmen, die im Tatzeitraum auf dem Betriebsgelände tätig waren, gegenüber der Allgemeinbevölkerung überdurchschnittlich hoch belastet sind und für die eine andere Ursache der PCB-Belastung als die Tätigkeit in der Envio-Recyclinganlage nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft vernünftigerweise ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Ursachenzusammenhang zwischen einzelnen Krankheitsbildern und der PCB-Belastung sachverständig noch nicht endgültig bewertet werden konnte, kann nach Rechtsansicht der Staatsanwaltschaft die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit bei den Betroffenen jeweils darin gefunden werden, dass PCB-bedingte Veränderungen im Organismus gesundheitliche Schäden auf längere Sicht signifikant wahrscheinlicher machen.
Die Anklage wurde beim Landgericht Dortmund erhoben. Die Strafkammer hat nun den Sachverhalt, die Schlüssigkeit der Anklagevorwürfe und die Rechtslage zu prüfen. Es obliegt dem Gericht zu entscheiden, ob die Anklage zur Verhandlung zugelassen wird.
23:38
@ #7
Das erste Prognos-Gutachten beleuchtet zunächst nur das Handeln der Verwaltung und dies IMHO korrekt als *Gutachten* und nicht als Anklageschrift.
Ein weiteres Gutachten zur Klärung der wirtschaftlichen Hintergründe (Kreislauf-/Abfallwirtschaft, Zertifizierungsbranche, EU-weiter Giftmüll-Handel etc. pp.) ist vom Land bei Prognos mittlerweile beauftragt.
Das BKA hat 2008 eine Studie über Kriminalität in der Abfallbranche herausgegeben, in der die von Ihnen genannte Problematik ebenfalls - und auch bezogen auf den Fall Envio sehr weitsichtig - durchleuchtet wird.
Das sind alles Dinge, die man sorgsam zusammentragen muss, denn Behördenhandeln ohne Industrie oder Industriehandeln ohne Behörden - das geht hier in NRW seit über 60 Jahren überhaupt nicht.
22:07
#3 vaikl
Wirklich hinreichend geklärt?
Ließt man das Prognos - Gutachten, dann ist eine Kernaussage, dass unter anderem die Mitarbeiter der Bezirksregierung getäuscht wurden. Diese Aussage machte auch sinngemäß der damaligen RP Diegel. Kann es auch sein, dass die damaligen zuständigen Kontrollinstanzen, ich will es mal vorsichtig ausdrücken, gar nicht so genau wissen wollten was bei Envio vor sich ging? Es gab z.B Hinweise über Unregelmäßigkeiten bei Envio. Denen wurde aber nicht nachgegangen, sondern was noch schlimmer war, man hat Envio darüber umfassend informiert. Wenn dann noch OB Sierau im Sommer 2010 versucht eine Nachforschung bei Envio zu verhindern, ja was soll man davon halten? Böse Zunge behaupten, dass der Wirtschaftsstandort Dortmund Hafen nicht gefährdet werden sollte.
Es ist was faul, was die Rolle der verantwortlichen Behörden angeht. Der dortige Personalabbau mag eine Rolle gespielt haben, wie es von Prognos festgestellt wurde. Aber ist das die ganze Wahrheit?
Nochmal wer wusste wann was und hat dennoch geschwiegen, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte? Ich sehe das Prognos Gutachten lediglich als den Versuch einer Erklärung, wieso eine Firma über Jahre hinweg seine Mitarbeiter und die Umwelt wissentlich vergiftet hat und den Kontrollinstanzen in unserem Land nichts aufgefallen ist. Ein Land das z.B. genauestens die Feinstaubbelastungen in den Städten misst und Autofahrer dazu zwingt ihre Fahrzeuge mit bunten Plaketten zu verzieren.
,
17:00
@3, vaikl
Das wird auch in den Verfahren noch eine größere Rolle spielen.
Doch wir lesen:
Es obliegt dem Gericht zu entscheiden, ob die Anklage zur Verhandlung zugelassen wird.
Nach allem, was vorgefallen ist, wäre es nur folgerichtig, den Fall erst gar nicht zu behandeln, sondern das Verfahren gegen die Zahlung einer bestimmten Summe (über die aus betrieblichen Gründen natürlich Stillschweigen vereinbart wird) einzustellen.
16:24
@ 1 3
Wie steht es im Prognos Gutachten so schön?
Die BR Arnsberg hat(te) einebetriebsfokussierte Arbeitsweise.
Auch die Auslegung von TA Luft und GIRL wird von angeprangert.
Vaik, wäre nett wenn Sie über unsere Homepage Kontakt zu mir aufnehmen würden.
ig-gartensiedlung.de.tl
15:17
Irgendwie kann ich das nicht verstehen. Hier waren bei ENVIO kriminelle am Werk. Anstelle der Straftäter werden aber in den Medien, vor allem bei der WAZ-Gruppe auschließlich staatliche Stellen an den Pranger gestellt. Das ist ja beinahe so, als wenn man die Polizei kritisiert, weil Sie nach einem Mordfall Ermittlungen einleitet anstatt den Mord einfach im Vorfeld zu verhindern...
13:23
@ #2
Die Frage ist mittlerweile durch das Prognos-Gutachten und die MAIS-Untersuchungen hinreichend geklärt - was *Envio* angeht.
Wichtiger ist z.Zt. die Frage, was *vor* Envio und beim Betriebsübergang auf dem Gelände passierte und wer, insbesondere auf Seiten der Stadt/DSW als Eigentümerin, davon hätte wissen müssen. Das wird auch in den Verfahren noch eine größere Rolle spielen.
13:13
Nach wie vor steht die Frage im Raum, was und ab ab wann wusste wer bei der Bezirksregierung Arnsberg, von den unhaltbaren Zuständen bei Envio?
Ich bin gespannt ob es hier noch die eine oder andere
Überraschung gibt.
12:16
2006 - 2010....
Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Liebe Staatsanwaltschaft & Richter: Ihr solltet DRINGENDS die Stadtverwaltung und ähnliche Behörden kontrollieren/durchsuchen, die für die Inspektionen und Kontrollen der Firma zuständig sind / waren.