PCB-Giftskandal
Staatsanwalt wirft wegen Envio Blick nach Arnsberg
21.07.2010 | 20:15 Uhr 2010-07-21T20:15:00+0200
Dortmund/Arnsberg. Die Duldung illegaler Betriebsteile bei der Giftfirma Envio hat für die Bezirksregierung zunächst keine Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft besprach gestern mögliche Ermittlungen gegen Arnsberg, sieht aber derzeit davon ab.
Eine Sichtung der Envio-Akten durch die WR hatte ergeben, dass sowohl die Bezirksregierung als auch die Stadt Dortmund früh über rechtswidrige Abläufe bei dem PCB-Entsorger im Bilde waren. Bei einer Begehung am 22. September fanden Inspektoren drei ungenehmigte Betriebsstätten, sahen aber keinen Handlungsbedarf.
Fahrlässigkeit nicht strafbar
„Man hätte den Betrieb stilllegen können, musste es aber nicht“, meint Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel. Arnsberg habe „einen Ermessensspielraum milde genutzt“. Fahrlässigkeiten und Sorgfaltspflichtverstöße einer Überwachungsbehörde seien „nicht strafbar“.
Das Landesumweltamt (LANUV) verweist darauf, „weder bei der Betriebsbegehung 2008 beteiligt noch zur Probennahme aufgefordert worden zu sein“, so Sprecherin Dr. Babette Winter. Sie betont, „dass wir kein automatisches Zutrittsrecht bei Firmen haben und üblicherweise von Arnsberg beauftragt werden“. Ein ans Dortmunder Umweltamt gegangenes Schreiben mit gezielten Gift-Hinweisen liege dem LANUV nicht vor.
Behörde vertröstet
Unterdessen bezeugen weitere Unterlagen, dass sich die Bezirksregierung in Kenntnis anderer illegaler Anlagenteile von der Giftfirma hinhalten ließ. Beispiele: Am 21. Mai 2007 wusste Arnsberg von einem widerrechtlichen Envio-Außenlager und ungenehmigten Eingriffen in das Abluftreinigungssystem. „Ich beabsichtige daher, die Anlagenteile stillzulegen“, schrieb Hartmut Ullrich vom Dezernat Überwachung und setzte Envio die Frist, „sich bis zum 15. Juni 2007 schriftlich zu äußern“. Mit sechswöchiger Verspätung meldete sich die Firma zu Wort und – bestätigte die illegalen Abläufe. Die Sachverhalte seien „in den Genehmigungsanträgen bisher nicht beschrieben worden“, gestand Envio und vertröstete Arnsberg auf den „nächsten Genehmigungsantrag“.
1000-fache Verseuchung
Was daraus wurde, zeigt der nur bis zum 31. Oktober 2006 genehmigte Betrieb des sogenannten Zeltes. Man sammele in diesem Außenlager „Transformatoren, von denen keine Emissionen ausgehen“, erklärte Envio am 24. Juli 2007 und kündigte „zur Bestätigung“ einen PCB-Passivsammler an. Das Kontrollgerät wurde nie angeschafft. Als Envio am 20. Mai 2010 stillgelegt wurde, tauchten die dramatischsten Verseuchungen des Firmengeländes genau in jenem illegal betriebenen Zelt auf. An den Arbeitsplätzen dort lagen die PCB-Konzentrationen um das 1000-fache über den Richtwerten für die Abfallentsorgung.
09:41
Die Verflechtungen von Wirtschaft, Politik und Behörden ist einfach zu eng.
Diese scheint es gewollt zu geben, denn so „profitiert“ jeder der Interessengruppen davon.
Nur wenn Missstände auftauchen verliert der Mitarbeiter und oder die Nachbarn.
Dann wird gemauert, vertuscht und gelogen was das Zeug hält.
Hier ein kleiner Satz von einer Genehmigungsbehörde an die Stellung nehmende Stadt der klar macht wie da argumentiert wird:
„Die vorgenannten Änderungen stehen im Zusammenhang mit den vielfältigen Bemühungen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und so einen Beitrag zu leisten, die Probleme der Arbeitslosigkeit und der hohen Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Ich darf auch im Rahmen dieses aktuellen Genehmigungsverfahrens auf meine besondere Terminsituation verweisen und Sie bitten, durch eine beschleunigte Abwicklung auch in Ihrem Hause die gemeinsamen Zielvorgaben zu unterstützen.“
Das ist von 1999, und die Probleme die durch die betreffende Firma entstanden sind, ähneln dem Fall Envio in der Genehmigungsbetrachtung.
Übrigens sind bei der betreffenden Firma nach meinen Informationen größtenteils Lohnsklaven (Leiharbeiter) beschäftigt.
In der Muttergesellschaft AGR (100% RVR) sitzen „unsere“ politischen Vertreter.
Und die „vermitteln“ munter zwischen Firma und Behörden.
01:59
#20
Was sind Sie denn für einer? Lesen Sie keine Zeitung schauen Sie kein Fernsehen? Haben Sie ein Interesse daran, dass das nicht in die Öffentlichkeit gelangt?
22:38
Nana, @ Staatsanwaltschaft: einfach schon ein Ermittlungsverfahren anlegen? Ziemlich weit aus dem Fenster, oder?
Ist hier überhaupt das öffentliche Interesse gegeben?
19:19
„Man hätte den Betrieb stilllegen können, musste es aber nicht.“ Das ist eine (fast unangenehm abgeklärte) Aussage, die Bände spricht. Sie besagt, dass eine mild engagierte Behörde dies angesichts der dringenden Verdachts- und Tatsachenmomente getan hätte. Wenn durch die fatale Unterlassung Menschen zu Schaden kommen, ist das natürlich nicht strafbar - wen wundert das.
@6: Soweit daccord, aber nicht eigentlich die Behörde gehört abgeschafft, sondern die dort (un-)tätigen Personen gehören ohne Pensionsanspruch vom Acker gejagt, wie es treffend in ähnlichem Zusammenhang auf der Bürgerversammlung von einem Kinderarzt (bezgl. der nichtvorgenommen PCB-Untersuchungen seitens der envio-Betriebsärztin) geäußert wurde.
@Redaktion:
Könnte man nicht die 9 seriellen Einträge von H. Schincke in ein zusammenhängendes Posting editieren? Das würde einer lesbaren Diskussion doch sehr helfen...
17:01
Wie hätte Frau Staatsanwältin wohl entschieden,
wenn ein Familienmitglied in diesem sauberen
Betrieb arbeiten würde.
Bananenrepublik istwohl der richtige Ausdruck
14:41
Wie Bitte???
Das Landesumweltamt hat kein Zutrittsrecht bei Firmen.
Muss ich das jetzt verstehen?
Wofür gibt es denn ein Landesumweltamt, wenn nicht für unangemeldete Kontrollen von Firmen, wie etwa Envio.Wie Bitte???
Das Landesumweltamt hat kein Zutrittsrecht bei Firmen.
Muss ich das jetzt verstehen?
Wofür gibt es denn ein Landesumweltamt, wenn nicht für unangemeldete Kontrollen von Firmen, wie etwa Envio.
13:38
zu Kommentar 12 von vaikl , am 22.07.2010 um 13:20
Oder was meinen Sie warum Deutschland PLEITE ist ???
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13:34
Ergänzug: wir haben in NRW ja eine neue Regierung ich bin mal gespannt.
Dem Rüttgers hab ich geschrieben, hat nichts genutzt.
Jetzt ist Frau KRAFT dran !!!
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13:32
Zu Kommentar12 von vaikl , am 22.07.2010 um 13:20
tragischer Fall oder nicht, die Fälle sind in Deutschland gang und gebe !!!
Mich regt nur immer auf wenn jeder x-bliebige Politiker sich in Deutschland hinstellt und vom Rechtsstaat spricht.
Oder noch besser andere Länder mit erhobenem Zeigefinger belehrt. Die sollen erst einmal im eigenen Laden aufräumen!!!
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Aber: Wollen die das ???
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CDU, FDP, SPD und GRÜNE bestimmt nicht !!!
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13:27
Anwaltskanzlein mit den richtigen Beziehungen sorgen auch dafür, dass Richter befördert werden oder halt dann auch die andere Richtung.
Mir schreibt man immer:
Jeder Richter ist nur seinem Gewissen verantwortlich!
Nur das Parteibuch eines Richters wurde mir bisher noch nie genannt !!!
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