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SPD will Winterdienst reformieren

13.12.2012 | 16:02 Uhr
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SPD will Winterdienst reformieren
Für den Winterdienst auf Bürgersteigen stehen die Hauseigentümer in der Pflicht. In Mehrfamilienhäusern wird die Arbeit meist von Bewohnern im Erdgegeschoss erledigt.Foto: WAZ-Fotopool

Dortmund.  Die Dortmunder SPD kämpft für eine Reform des Winterdienstes. Doch die Verwaltung bleibt hartnäckig und möchte Anwohner weiter verpflichten, Bushaltestellen, Zuwege zu Fußgängerampeln und Zebrastreifen von Schnee und Eis zu befreien.

Es bleibt dabei: Wer als Anwohner eine Bushaltestelle vor der Haustür hat, wird von der Stadt auch in diesem Winter verdonnert, zu Schneeschaufel und -Schippe zu greifen . Wie’s im nächsten Jahr aussieht, steht auf einem anderen Blatt. Die SPD lässt nicht locker mit ihrem Vorstoß, Anwohner von der Räumpflicht zu befreien. Auch die Gartenvereine beharren darauf, vom Winterdienst in ihren Anlagen entlastet zu werden.

Seit Ende 2011 drängt die SPD darauf, die Verwaltung möge Wege ausloten, wie Anwohner von ihrer Räumpflicht an Bushaltestellen, Zuwegen zu Fußgängerampeln und Zebrastreifen befreit  werden könnten. Die bisherigen Antworten der Tiefbauverwaltung: Eher gar nicht. Oder aber es würde deutlich teurer, wenn die Dortmunder Stadtwerke sich plötzlich all ihrer 1600 Bushaltestellen annehmen müssten. Kämen die städtischen Tiefbauer ins Spiel oder die Entsorgung Dortmund (EDG), würde „eine siebenstellige Summe“ fällig, blockte Baudezernent Martin Lürwer ab.

Kosten, die wohl über eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren eingespielt werden müssten. Als warnendes Beispiel führte Lürwer die Stadt Köln ins Feld: Die habe die fraglichen Arbeiten an rund 1200 Haltestellen auf die Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe delegiert - mit der Folge, dass die Ausgaben 2012 um 850 000 Euro und 2013 um 1,94 Mio. Euro steigen. Wie die Kosten finanziert werden? Durch eine Erhöhung der Grundsteuer um 15 Punkte: In Köln werden die Kosten für den Winterdienst aus dem Stadtetat finanziert, nicht aber aus Gebühren.

Verspätete Stellungnahme sorgt für Ärger bei der SPD

Nicht nur, dass die Antworten der SPD nicht schmecken. Erst recht sauer waren die Genossen, als ihnen Lürwer sein „Nein“ in einer siebenseitigen Begründung erst im November vorlegte: Die Genossen sahen keine Chance mehr, den Räum- und Schneedienst eventuell schon in diesem Winter neu zu organisieren. Die SPD lässt aber nicht locker und hat die höheren Etagen von EDG und Stadtwerken inzwischen wissen lassen,  sie erwarteten Lösungen, aber keine Begründungen, warum etwas nicht funktioniere.

Bei EDG und DSW sieht man den Vorstoß weiter skeptisch. Klar ist, dass die rund 200 EDG-Kräfte, die für den Winterdienst auf Straßen zuständig sind, nicht auch noch Schnee und Eis von Bushaltestellen und Zuwegen zu Fußgängerampeln befreien können. „Wir würden rund 500 Leute benötigen, die auf einen Schlag und zu einer bestimmten Zeit vor Ort sein müssten“, winkt EDG-Sprecher und Abteilungsleiter Matthias Kienitz ab. Im Gegensatz zu Straßen, die im Winter nach Wichtigkeit bearbeitet und in Kategorien eingestuft werden, könne man bei Haltestellen keine Prioritäten setzen. Auch die rechtlichen Probleme sind nicht von Pappe: Selbst wenn die Arbeiten an Fremdfirmen delegiert würden, stünden Auftraggeber wie EDG und DSW in der Pflicht, die Arbeiten zu kontrollieren. „Bei einem Unfall tragen wir das Organisationsrisiko.“, sagt Kienitz. Dennoch gibt die SPD nicht auf: Die Fraktion bereitet für die Ratssitzung kommenden Donnerstag einen Fragenkatalog vor, dessen Antworten im  Frühjahr vorliegen sollen.

Sierau schlägt Belohnung für Anwohner vor

Unterdessen hat OB Ullrich Sierau eine andere Variante ins Spiel gebracht: Er lässt prüfen, ob die Anwohner, die zu Schippe und Schaufel greifen, finanziell belohnt werden könnten.

Auch 98 Kleingartenvereine die drängen darauf, wie in Bonn vom Winterdienst in den Anlagen entlastet zu werden. Die Verwaltung prüfe, ob sich das Ansinnen realisieren lasse, indem man beispielsweise Warnschilder in den Anlagen aufstelle, sagte Rechtsdezernent Wilhelm Steitz. „Wir sprechen mit dem Haftpflichtverband.“ Er gehe davon aus, dass Anfang kommender Woche ein Ergebnis vorliege.

Gregor Beushausen

Kommentare
16.12.2012
12:54
SPD will Winterdienst reformieren
von kahevo | #4

Prima, dann dürfen wir mit dem Besen die Straßen und Radwege räumen. Sind wir
der Stadt ja schuldig, denn wir dürfen hier wohnen und leben.

14.12.2012
16:40
SPD will Winterdienst reformieren
von Guntram | #3

Es geht hier ja gar nicht nur darum, dass Kosten für die Räumung durch die Stadt gespart werden sollen. Die Stadt will vor allem auch nicht die Verantwortung übernehmen, wenn jemand auf die Nase fällt. Wenn aber der Gesetzgeber klar sagen würde, dass jeder selbst dafür verantwortlich ist, heile durch den Winter zu kommen, würde es die Lage deutlich entspannen.

13.12.2012
16:52
SPD will Winterdienst reformieren
von Applebeach4Ever | #2

Wozu bezahlen die Hauseigentümer eigentlich "Erschliessungskosten" ? Und wenn Haltestellen / Fußgängerüberwege von den Hausbesitzern geräumt werden müssen, dann bedeutet das im Umkehrschluß das diese Bereiche zum Grundstück gehören und somit Haltestellen / Fußgängerüberwege Illegal auf diesen Grundstücken errichtet wurden...

13.12.2012
16:41
SPD will Winterdienst reformieren
von xxyz | #1

Bushaltestellen gehören doch zum Betrieb eines Unternehmens. Was soll der Bürger damit zu tun haben. Ihm gehört die Haltestelle doch nicht. Also bitte die Fahrkartenkosten erhöhen oder ein paar von den Öko-Kosten reduzieren.

Winterdienst in Kleingarten ist doch total daneben. Demnächst wird auch noch in den Wäldern geräumt.

Bei der hohen Arbeitslosenquote in Dortmund sollte ein Schnee-Bereitschaft doch zu organisieren sein.

1 Antwort
SPD will Winterdienst reformieren
von Pseudonyme-schuetzen-die-Meinungsfreiheit | #1-1

Eine Schnee-Bereitschaft aus Menschen ohne Arbeitsplatz könnte ja grundsätzlich eine Idee sein. Jedoch wird das Jobcenter dem wieder einen Strich durch die Rechnung machen. Denn wer zu allerfrühester Morgenstund in Eiseskälte an Bushaltestellen Schnee schippen soll, dem kann man das nicht als "saisonalen Teilzeitarbeitsplatz" schmackhaft machen, wenn dafür nur Peanuts bezahlt werden, die das Jobcenter dann wieder zu einhundert Prozent als Einkommen von den Leistungen abzieht, so wie man es mit jungen Menschen macht die vor der Ausbildung bezahlte Praktika machen.

Eine finanzielle Entlohnung für Anwohner oder Menschen ohne Arbeitsstelle ist eine zwingende Voraussetzung, wenn sie Arbeiten verrichten für die eigentlich das Unternehmen zuständig ist. Jedes andere Unternehmen muss die Wege seiner Betriebsanlagen nämlich auch selbst vom Schnee befreien. Und diese Entlohnung darf den Menschen auch nicht hinten herum wieder weg genommen werden.

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