SPD will Wahlkläger aus Fraktionskasse entschädigen

SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse will SPD-Ratsvertreter aus der Fraktionskasse für Anwaltskosten entschädigen.
SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse will SPD-Ratsvertreter aus der Fraktionskasse für Anwaltskosten entschädigen.
Foto: WR RALF ROTTMANN
Was wir bereits wissen
Die zehn Ratsvertreter der SPD, die gegen eine Wiederholungswahl in Dortmund geklagt hatten, sollen ihre Anwaltskosten aus der Fraktionskasse erstattet bekommen. Das ist zumindest der Plan von Fraktionschef Ernst Prüsse. Das Rechtsamt und die Bezirksregierung sind anderer Ansicht.

Dortmund.. SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse ist immer für eine Überraschung gut. Obwohl das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in der zweiten Instanz entschieden hatte, dass die Wiederholungswahl zulässig ist, die SPD-Kläger eine Niederlage einstecken mussten und individuell auf den Kosten des Verfahrens sitzen bleiben - will Prüsse die zehn Einzelklägern offenbar mit Fraktionsmitteln - also Steuergeldern - schadlos halten. Eine Rechtsauffassung, die für massive Kritik sorgt.

Weil die Stadt Dortmund im Falle der SPD-Klagen gegen eine Wiederholungswahl von einem so genannten Organstreitverfahren - also jenseits individueller Klägerinteressen - ausgegangen war, überwies Kämmerer Jörg Stüdemann der SPD-Fraktion die 120 000 Euro, die für das Verfahren in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entstanden waren. Alles unter der Voraussetzung, dass das OVG in Münster zu einem ähnlichen Urteil zumindest im Punkt des Organstreits komme. Auch das Rechtsamt billigte die Überweisung der Gelder unter der Voraussetzung so genannter Abtretungserklärungen. Sie sollten die Rückabwicklung des „Darlehens“ absichern, befinde das OVG, dass es sich um keinen Organgstreit handele, so Rechtsdezernent Wilhelm Steitz. Genau das tat das OVG Mitte Dezember. Es stellte klar: Die Wiederholungswahl ist zulässig - und wies die Klagen der zehn SPD-Kläger gegen die Berufung ab. Dabei wurde deutlich, dass nun die Kläger selbst für die Kosten des Verfahrens aufkommen müssten.

Nun denkt Fraktionschef Prüsse aber nicht daran, die zehn SPD-Kläger auf den Kosten sitzen zu lassen. Um das zu verhindern, wolle er Restmittel - die Rede ist von 80 000 Euro - aus der Fraktionskasse nehmen und auf eigene Faust die Rechnung abtragen.

„Geht nicht“, sagt Rechtsdezernent Steitz und beruft sich auf die Position der Bezirksregierung, die eine Verwendung zweckgebundener Fraktionsmittel für Individualkläger schon im Dezember ausgeschlossen hatte. Zur Erklärung: Zweckgebundene Fraktionsgelder stehen nur für Sachmittel (vom PC bis zum Brötchen bei einem Fraktionstermin) oder Personalaufwendungen (Mitarbeiter der Geschäftsstelle) zur Verfügung. Und Restmittel könnten schon gar nicht freihändig verteilt werden, so Steitz.

Vielmehr habe die Fraktion Restmittel wieder in den Haushalt der Stadt zurückzuführen. Dafür wird der OB nun Sorge tragen müssen. Wenn denn letztlich alle Rechtspositionen geklärt sind. Für die Grünen ist das Prozedere „Gutsherrenart der SPD“. Prüsse macht sich die Welt, wie sie ihm gefalle. Egal, was die Gemeindeordnung sage. Sollte die SPD die entstandenen Rechtskosten wirklich aus der Fraktionskasse zahlen, droht ihr eine Strafanzeige. Die kündigte gestern Ratsvertreter Detlef Münch (FBI) an.