SPD will Wahlkläger aus Fraktionskasse entschädigen
05.01.2012 | 18:17 Uhr 2012-01-05T18:17:00+0100
Dortmund. Die zehn Ratsvertreter der SPD, die gegen eine Wiederholungswahl in Dortmund geklagt hatten, sollen ihre Anwaltskosten aus der Fraktionskasse erstattet bekommen. Das ist zumindest der Plan von Fraktionschef Ernst Prüsse. Das Rechtsamt und die Bezirksregierung sind anderer Ansicht.
SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse ist immer für eine Überraschung gut. Obwohl das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in der zweiten Instanz entschieden hatte, dass die Wiederholungswahl zulässig ist , die SPD-Kläger eine Niederlage einstecken mussten und individuell auf den Kosten des Verfahrens sitzen bleiben - will Prüsse die zehn Einzelklägern offenbar mit Fraktionsmitteln - also Steuergeldern - schadlos halten. Eine Rechtsauffassung, die für massive Kritik sorgt.
Weil die Stadt Dortmund im Falle der SPD-Klagen gegen eine Wiederholungswahl von einem so genannten Organstreitverfahren - also jenseits individueller Klägerinteressen - ausgegangen war, überwies Kämmerer Jörg Stüdemann der SPD-Fraktion die 120 000 Euro, die für das Verfahren in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entstanden waren. Alles unter der Voraussetzung, dass das OVG in Münster zu einem ähnlichen Urteil zumindest im Punkt des Organstreits komme. Auch das Rechtsamt billigte die Überweisung der Gelder unter der Voraussetzung so genannter Abtretungserklärungen. Sie sollten die Rückabwicklung des „Darlehens“ absichern, befinde das OVG, dass es sich um keinen Organgstreit handele, so Rechtsdezernent Wilhelm Steitz. Genau das tat das OVG Mitte Dezember. Es stellte klar: Die Wiederholungswahl ist zulässig - und wies die Klagen der zehn SPD-Kläger gegen die Berufung ab. Dabei wurde deutlich, dass nun die Kläger selbst für die Kosten des Verfahrens aufkommen müssten.
Nun denkt Fraktionschef Prüsse aber nicht daran, die zehn SPD-Kläger auf den Kosten sitzen zu lassen. Um das zu verhindern, wolle er Restmittel - die Rede ist von 80 000 Euro - aus der Fraktionskasse nehmen und auf eigene Faust die Rechnung abtragen.
„Geht nicht“, sagt Rechtsdezernent Steitz und beruft sich auf die Position der Bezirksregierung, die eine Verwendung zweckgebundener Fraktionsmittel für Individualkläger schon im Dezember ausgeschlossen hatte. Zur Erklärung: Zweckgebundene Fraktionsgelder stehen nur für Sachmittel (vom PC bis zum Brötchen bei einem Fraktionstermin) oder Personalaufwendungen (Mitarbeiter der Geschäftsstelle) zur Verfügung. Und Restmittel könnten schon gar nicht freihändig verteilt werden, so Steitz.
Vielmehr habe die Fraktion Restmittel wieder in den Haushalt der Stadt zurückzuführen. Dafür wird der OB nun Sorge tragen müssen. Wenn denn letztlich alle Rechtspositionen geklärt sind. Für die Grünen ist das Prozedere „Gutsherrenart der SPD“. Prüsse macht sich die Welt, wie sie ihm gefalle. Egal, was die Gemeindeordnung sage. Sollte die SPD die entstandenen Rechtskosten wirklich aus der Fraktionskasse zahlen, droht ihr eine Strafanzeige. Die kündigte gestern Ratsvertreter Detlef Münch (FBI) an.
11:24
Hat Herrn Prüsse schon mal jemand gesagt, dass er nicht in Absurdistan wohnt?
16:31
... hat wieder einmal eine Kostprobe seines ganz speziellen, seines ganz persönlichen Rechts- und Demokratie-Verständnisses gegeben. Man könnte es mit einem Kopfschütteln über solche verrannte Selbstüberschätzung abtun. Wenn nicht auf diese Weise enormer Schaden durch so entstehende Politikverdrossenheit angerichtet wird.
Diese POLIT-FIGUR VON VORGESTERN gehört möglichst schnell entsorgt aus der Kommunalgeschichte.
15:48
Wundert sich wirklich jemand, dass E.P diesen Vorschlag macht ?? Angesichts all der offenbar rechtswidrigen Ansichten, die er im Zusammenhang mit diesem Thema - und nicht nur diesem Thema - von sich gegeben hat ? Lombroso selig hätte seine reine Freude an ihm gehabt !
Warum wenden sich die Kläger eigentlich nicht an den Genossen, der das alles verbockt hat ? Und der danach fröhlich weiterhin die Einkünfte aus diversen Nebentätigkeiten kassiert ? Da könnte man doch prima parteiinterne Solidarität einfordern !
22:04
CDU, Grüne, Linke und FDP haben bisher doch auch keine Alternativen zur SPD angeboten.
Wer ein so sturmreifes, verschuldetes, armes und arbeitloses Städtchen nicht erobern kann, empfiehlt sich auch nicht für größere Aufgaben.
Der Dortmunder hat es eben nicht besser verdient. Wer arbeitslos ist oder mit Arbeit arm ist, hofft wahrscheinlich auf das Soziale und das schon seit Jahren.
Ich fürchte eher, dass den Ureinwohnern dieser Stadt traditionell seit zig Jahren WEIS GEMACHT WIRD, dass es keine Alternative zur SPD gibt. Aber das stimmt ja gar nicht. Die Wahlzettel sind immer einigermaßen umfangreich.
Man kann auch selbst einer Partei beitreten und versuchen, seine eigenen Ideen umzusetzen, wenn man wirklich der Meinung ist, alle außer der SPD hätten nichts drauf. Und einem das nicht gefällt.
21:41
Ich weiß nicht, ob Rechnen so Ihre Stärke ist, aber nach Berücksichtigung der Wahlbeteiligung beträgt der Anteil der SPD-Wähler bei der letzten Kommunalwahl gerade mal ca. 20 Prozent aller Wahlberechtigten. Wen Sie da mit "Ihr wollt das" meinen, bleibt wohl allein Ihr Geheimnis.
21:23
Putzig, wie sich hier einige über den Prüsse aufregen. Dabei wissen wir doch alle, dass die Dortmunder SPD die Stadt für ihr Eigentum hält. Und die Wahlergebnisse sprechen ja für sich: Immer wieder gewinnt die SPD die Wahlen. Nicht mehr so hoch wie zu der Zeit, als ich nach Dortmund zog. Aber trotzdem überraschend gut, nach wie vor.
Kurz: Ihr wollt das doch (fast) alle so!
21:00
Wann wollen die Sozis sich endlich mit dem Thema System Langemeyer auseinandersetzen und die dort gemachten Fehler aufarbeiten?
Müsste Herr Langemeyer nach diesem vernichtendem Urteil nicht einen Schluss-strich ziehen und zum Wohle der Partei SPD sich aus der selben zurückziehen.
20:46
Sollen die Aussagen seiner politischen Freunde doch richtig seim: Dem Ernst ist es egal, wer unter ihm Vorsitzender der SPD ist.
20:42
Sehr geehrter Herr Prüsse, wenn sie keinen weiteren Schaden - politischen Schaden - anrichten möchten, nicht weiter die Wahlchancen ihrer Partei mindern wollen, ziehen sie sich ins Privatleben zurück.
Verabschieden sie sich aus der Politik.
Wer den Rechtsstaat nach Gutsherrenmanier traktiert, hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen.
In dieser Kommune Dortmund- gilt der Rechtsstaat und nicht die Satzung des Herrn Presse.
Ein Repräsentant einer demokratischen Partei tritt den Rechtsstaat mit Füßen, und die Parteispitze der Partei, der Sozialdemokraten, schweigt dazu.
Frage: Hat Herr Prüsse und seine politischen Freunde ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.
Die Parteispitze der Dortmunder Sozialdemokraten wäre gut beraten ihrem Genossen, den Rücktritt nahe zulegen.
Erst Langemeyer und die Skandale im Rathaus, und jetzt Herr Prüsse!
Was für ein Personal bieten die Sozialdemokraten dem Bürger zur Wahl an?
Fassen wir zusammen: Diese Partei, dieses sozialdemokratische Personal in der Stadt - hat - jede politische Bodenhaftung verloren.
20:40
Sehr geehrter Herr Prüsse, wenn sie keinen weiteren Schaden - politischen Schaden - anrichten möchten, nicht weiter die Wahlchancen ihrer Partei mindern wollen, ziehen sie sich ins Privatleben zurück.
Verabschieden sie sich aus der Politik.
Wer den Rechtsstaat nach Gutsherrenmanier traktiert, hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen.
In dieser Kommune Dortmund- gilt der Rechtsstaat und nicht die Satzung des Herrn Presse.
Ein Repräsentant einer demokratischen Partei tritt den Rechtsstaat mit Füßen, und die Parteispitze der Partei, der Sozialdemokraten, schweigt dazu.
Frage: Hat Herr Prüsse und seine politischen Freunde ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.
Die Parteispitze der Dortmunder Sozialdemokraten wäre gut beraten ihrem Genossen, den Rücktritt nahe zulegen.
Erst Langemeyer und die Skandale im Rathaus, und jetzt Herr Prüsse!
Was für ein Personal bieten die Sozialdemokraten dem Bürger zur Wahl an?
Fassen wir zusammen: Diese Partei, dieses sozialdemokratische Personal in der Stadt - hat - jede politische Bodenhaftung verloren.