SPD will das Sozialticket für 28 Euro - und alle Bäder erhalten
20.11.2009 | 16:20 Uhr 2009-11-20T16:20:00+0100
Das Freibad Stockheide und alle städtischen Hallenbäder, Hombruch inklusive, bleiben geöffnet. Ein Sozialticket für 28 Euro, der Ausbau der Ordnungspartnerschaften und die Anhebung der Gewerbesteuer auf 468 statt 475 Punkte. Die SPD hat ihr eigenes Sparpaket geschnürt.
Das Freibad Stockheide und alle städtischen Hallenbäder, Hombruch inklusive, bleiben geöffnet. Ein Sozialticket für 28 Euro, der Ausbau der Ordnungspartnerschaften und die Anhebung der Gewerbesteuer auf 468 statt 475 Punkte. Die SPD hat ihr eigenes Sparpaket geschnürt. Ob mit Hilfe der CDU oder der Grünen soll es in der nächsten Woche im Rat durchgeboxt werden. Wenn es um das von Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) geforderte Spar-Diktat gehe, befinde sich die SPD zwar noch „in der Grobkonzeption”, sagt deren finanzpolitische Sprecherin Jutta Starke. Auch die Höhe des Einsparpotenzials lasse sich nicht beziffern. Dafür rammte die SPD am Freitag schon mal die für sie unverrückbaren Eckpfeiler ihrer Sparpolitik für den Nachtragshaushalt '09 und die nächsten drei Jahre in den Boden: Sozialticket: Wenn es nach den Genossen geht, soll das Sozialticket so lange erhalten bleiben, bis ein verbundweites durch den VRR kommt. Allerdings soll es künftig 28 Euro kosten. Möglicherweise auch für Geringverdiener zugänglich sein, so wie es die CDU schon mal gefordert hat. Gleichwohl bleibt SPD-Fraktionschef Prüsse skeptisch, ob die Dortmunder „Insellösung” auch vom CDU-dominierten VRR aufgegriffen werde. Um das neue Ticket auf den Weg zu bringen, will Prüsse mit Grünen und CDU sprechen. Durch die Preiserhöhung sollen die Kosten für die Stadt halbiert werden. Gewerbesteuer: Sie soll nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 475, sondern nur auf 468 Punkt angehoben werden. Damit läge Stüdemann noch immer im „Zielkorridor” in puncto Mehreinnahmen, ohne dass der Wirtschaft zu sehr geschadet werde, glaubt man bei der SPD. Bäder: „Das Freibad Stockheide zu schließen, ist für mich ein Unding. Warum machen wir nicht ein Naturbad draus wie aus dem Froschloch in Hombruch”, sagt Prüsse. Hier seien Konzepte gefragt. Auch die vier städtischen Hallenbäder, darunter das Hombrucher, sollen unter neuer Flagge (neue Betreiber und Vereinsengagement) erhalten bleiben. Ordnungsdienst: Bei den Ordnungspartnerschaften sollen keine drei Stellen gestrichen, sondern sieben neue dazu kommen, wünscht sich die SPD. Bezirksvertretungen: Die BV müssen weiter mit empfindlichen Kürzungen leben. 25 Prozent der investiven Mittel sollen mindestens drei Jahre lang gekappt werden. Auch der Bereich Hoch- und Tiefbau soll wie von der Verwaltung vorgeschlagen um 25 Prozent eingedampft werden. Kleiner Trost: Die Mittel für Vereine/Kultur (rund 12 500 Euro pro BV) sollen allerdings unangetastet bleiben. Soziales: Die Kürzungen für die Wohlfahrtsverbände von 10 Prozent (statt 20 Prozent) sind bereits vertraglich geregelt. Seniorenbüros, Jugendfreizeitstätten, das Familienprojekt mit seinen Familienbüros sollen erhalten bleiben. Bei den JFS solle die Verwaltung darauf achten, dass man die Angebote in sozialen Brennpunkten nicht zu stark herunterfährt. Ob damit die geplante Streichung von 32 Halbtagsstellen vom Tisch ist, bleibt offen.
20:49
@ ProNordstadt:
Zitat: In Dortmund gibt es kurze Wege, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigt werden können.
Dies ist für die meisten Mitbürger auch zumutbar!
Schon mal von Mengede oder Lanstrop zur Steinstraße gelaufen? Oder von Lichtendorf zum Kaiserhain? Schon mal überlegt, wieviel ein taugliches Fahrrad kostet? Schon mal daran gedacht, daß nicht jeder (aus den verschiedensten Gründen) Fahrrad fahren kann oder nur kurze Strecken? Schon mal einen Familienwochenendeinkauf per Fahrrad gemacht?
Ich selbst bin leidenschaftlicher (Alltags-) Radfahrer und lege Jährlich ca. 6.000 bis 12.000 km zurück, weiß aber daß das nicht jeder kann. Zudem entsprach der Neupreis meines Fahrrads etwa zwei Monatsregelsätzen und mit einem qualitativ minderwerteigen Billigrad lassen sich Alltagswege nicht oder nur sehr beschwerlich zurück legen, vor allem bei längeren Strecken. Zudem immer mehr Arbeitnehmer so wenig verdienen, daß sie ergänzende Hartz IV Leistungen beziehen.
Durchaus bin ich für den Förderung des Radverkehrs, daher fände ich eine Wahlmöglichkeit zwischen einem stark subventionierten Fahrrad und Sozialticket (daß dann natürlich auch für Geringverdiener etc. erhältlich sein müsste und nicht Zeitbeschränkt sein dürfte).
Zitat: Der Staat kann keine AI-Veranstaltung sein. Solange Arbeitsplätze fehlen, vor allem solche, die ausreichend gut bezahlt werden (Deutschland hat mittlerweile den 2. größten Niedriglohnsektor aller entwickelten Länder!) *muß* der Staat seine sozialen Pflichten erster nehmen. Der größte wirtschaftliche Erfolg Deutschlands war die Einführung der sozialen Marktwirtschaft. Und je mehr dieses Prinzip soziale Marktwirtschaft ausgehöhlt wurde in den letzen Jahren um so düsterer wurden die Aussichten für die breite Masse.
22:43
Wozu wird ein Sozialticket benötigt?
In Dortmund gibt es kurze Wege, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigt werden können.
Dies ist für die meisten Mitbürger auch zumutbar!
Die Zusatzkosten (Verwaltung, Forderungsmanagement für unbezahlte Rechnungen) müssen natürlich auch berücksichtigt werden.
Es gibt aus meiner Sicht viele Bereiche, in denen das Geld, das hierfür ausgegeben wird, besser angelegt ist.
Der Staat kann keine AI-Veranstaltung sein.
18:39
Mobilität - die ist vor allem für Dortmunder gegeben, die in URLAUB FLIEGEN wollen / können.
Und zwar über die Quersubventionierung der DSW21
über die Gas-, Wasser- und Stromrechnungen
für den Dortmunder Flughafen.
SOZIAL?
18:32
Wenn Hartz IV - Empfängern durch einen deutlich höheren Mehrbeitrag als im Sozialsatz vorgesehen, die Mobilität erschwert, ja sogar sie hierin behindert werden - Wie sollen diese Menschen sich denn tatsächlich intensiv um eine neue Beschäftigung kümmern, wenn sie überlegen müssen: kann ich mir die Fahrt leisten oder nicht?
Die eigentliche Schande: Dieselbe Parte, die dieses unsoziale Machwerk geschaffen hat und nur ein Betrag von 19,20 Euro hier für Mobilität vorgesehen ist, knüpft nun deutlich mehr ab!
Dies ist weder sozial, noch demokratisch und schon garnicht rechtsstaatlich.
Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten!
P.s. Sind heute die Absätze bei derwesten.de ausgegangen? Ein bisschen Formatierung täte gut.
18:31
Was heißt Unsozialdemokraten?
*Ironie ein*
Irgendeiner muss ja die 100 Mio für neue Straßenbahnen und das x- fache für den Bau der Tunnelanlagen bezahlen. Und der Erhaltungsaufwand muss ja auch noch irgendwo herkommen.
*Ironie aus*
Von wem denn sonst? Etwa vom CDU/ FDP- Wähler im VW Touareg- oder Porsche Cayenne?
18:18
Sozialticket 28€! Das sind sie: unsozialdemokraten. Pfui.