SPD und Grüne äußern Korruptionsverdacht
30.09.2010 | 21:49 Uhr 2010-09-30T21:49:00+0200
Dortmund.Die SPD wittert einen geschmierten Gutachter. „Ich weiß nicht, wie viel Geld er dafür bekommen hat“, kommentierte Ratsvertreter Hans-Peter Hoffmann die Aussagen des von Envio als sachverständig präsentierten Prof. Herbert Bender. Der hatte – unterm Strich – die erschreckenden PCB-Konzentrationen im Blut der Envio-Mitarbeiter als zulässig und unschädlich bezeichnet.
Die Reaktionen am Donnerstag im Rat reichten von ungläubigem Staunen bis zum offen ausgesprochenen Korruptionsverdacht. Grünen-Vertreterin Ulrike Märkel sprach vom „gekauften Gutachten eines Käfers, der fast schon auf dem Rücken liegt“. Die Skandalfirma inszeniere „ein triviales Schmierentheater“. BASF-Gefahrstoffmanager Bender „macht sich zum Büttel im Dienste eines Umweltkriminellen“, sagte Märkel. Sein Werk sei „ein Gefälligkeitsgutachten, das Schriftstück eines Lobbyisten“.
Kritik an später Sanierung
Für die SPD forderte Hoffmann, die mögliche zweite PCB-Quelle „schnellstmöglich zu beseitigen“ – und nannte den Schrottverwerter Interseroh. In diesem Fall stecke derzeit noch „viel Kaffeesatzleserei“, entgegnete Umweltdezernent Wilhelm Steitz. Gegen die Firma gebe es bisher „bestenfalls ein Indiz“. Weitere Ursachenforschungen seien erforderlich, sagte der Dezernent. Das von der Stadt verhängte Gewerbeverbot gegen Envio könnte ein zähes Ringen in Gang setzen, befürchtet Steitz. „Einer Klage würde ein langer Rechtsstreit folgen.“
Gänzlich inakzeptabel erscheint Hoffmann das Zeitfenster der Bezirksregierung für die Sanierung des verseuchten Envio-Geländes. „Es kann nicht sein, dass die Reinigung erst Ende November erfolgt“, kritisierte der SPD-Mann die Arnsberger Planung. Märkel fragte in diesem Zusammenhang, „ob der PCB-Berater der Vereinten Nationen hinzugezogen werden kann“. Der hat, wie berichtet, ganz genaue Vorstellungen von der Sanierung des Areals.
Laub nicht auf den Kompost
Unterdessen schließt die Stadt andere diffuse Gefahrenherde im Umfeld der Giftfirma nicht aus. „Herbstlaub, Grünschnitt und Gemüse sollten nicht auf den Kompost“, riet Gesundheitsamtsleiterin Dr. Annette Düsterhaus. „Das könnte Probleme geben.“ Die Stadt wolle sich über mögliche Folgen noch schlau machen.
Viel Klärungsbedarf also. Niemand widersprach dem Fazit von Detlef Münch von der Freien Bürger-Initiative (FBI): „Der Fall Envio zeigt die Ohnmacht von Politik und Verwaltung.“
14:13
@ #16
Die Frage die sich stellt ist, ob Bender bezügl. der MAK Werte Recht hat oder nicht. Welche Werte gab es, welche Werte waren erlaubt. Da gibt es kaum Raum für Spekulationen und entweder hat Bender Recht oder nicht
MAK-Werte spielen weder bei der Beurteilung der Gesundheitsgefährdung durch PCB eine alleinige Rolle (es geht hier eben nicht um Raumluftkonzentrationen, sondern um die Aufnahme über Hautkontakt), noch bei der Beurteilung von genehmigungsfähigen Anlagen zur PCB-Entsorgung und deren erlaubten Immissionen.
Das steht aber schon so in der von Neupert (!) zitierten TRGS 900. Insofern ist die Diskussion speziell um MAK-Werte ein Scheingefecht und die von Neupert (!) noch nicht mal zitierten, sondern nur gemäß wiedergegebenen Fundstellen aus Benders Artikel können erstmal Niemanden beeindrucken.
Ich habe den WamS-Artikel auch nicht zitiert, um einen unmittelbaren *lokalen* Zusammenhang mit dem Envio-Skandal zu dokumentieren, sondern um den Fokus mal auf eine höhere Ebene zu lenken - was natürlich der Lokalpolitik und den angeblich so bemühten Gewerkschaften nicht schmeckt.
13:52
#15 vaikl
Sorry, aber das hat mir zu viel von Verschwörungstheorie.
Im verlinkten Artikel wird nicht von einem zitierfähigen Beispiel gesprochen sondern davon, dass Prof. Bender von einem Aufsichtsratmitglied von Envio um Hilfe gebeten wurde. Keine Zufälle sondern das Resultat logischer Handlungen.
Dass die Firmenleitung nach Hilfe sucht ist logisch und nicht jeder der in ihrem Sinne argumentiert ist automatisch über Umwege gekauft oder ein Büttel im Dienste eines Umweltkriminellen (könnte, aber muss nicht und kann somit nicht jedem gleich unterstellt werden).
Die Frage die sich stellt ist, ob Bender bezügl. der MAK Werte Recht hat oder nicht. Welche Werte gab es, welche Werte waren erlaubt. Da gibt es kaum Raum für Spekulationen und entweder hat Bender Recht oder nicht.
Für die belasteten Mitarbeiter macht es freilich keinen Unterschied, ihre Situation ändert es nicht aber es hat halt Einfluß auf die Schuldfrage. Wenn es ab morgen offiziell erlaubt wird seinen Hausmüll inkl. Batterien und sonstigem Plunder gebührenfrei in den Straßengraben zu kippen, wird es eine Menge Menschen geben die dies tun um Gebühren zu sparen, egal wieviele andere dadurch eventuell zu Schaden kommen. Moralisch sind sie dann zwar noch immer verantwortlich für den entstehenden Schaden aber nicht rechtlich.
Wäre im Fall Envio zwar für viele eine bittere Pille aber das muss trotzdem sachlich und möglichst emotionslos geklärt werden. Die Frage des Arbeitsschutzes wäre damit zwar nicht geklärt und aus der Welt aber es wäre ein Teilchen im Mosaik.
Also ist es eventuell möglich, dass diese hohe Belastungen von Mitarbeitern im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zustande kamen? Sind die vorgeschriebenen Maximalwerte viel zu hoch?
Auch hier wieder die Frage, wieviel PCB durfte unter Einhaltung der Genehmigungen an die Umwelt abgegeben werden? Ist das Handeln der BR so konfus weil ihr bewusst ist, dass sie mit ihren Genehmigungen nicht ganz unschuldig an der aktuellen Situation ist? Oder ist alles Nonsens und Envio ist wirklich alleine und in vollem Umfang verantwortlich? Die Antwort ist allerdings nicht im Ratssaal auszudiskutieren (und hier schon gar nicht) sondern muss von Fachleuten geklärt werden und zwar ohne das jede unangenehme Antwort sofort beweislos als gekauft dargestellt wird.
01:50
@ #14 Codias
Bender ist eins dieser Mietmäuler, die von PR-Agenturen wie eben dieser vom Hoff als Lobby-Arbeiter für die NRW-Industrie angeboten werden.
Er hat für Envio *kein* Gutachten verfasst. Er hat - wahrscheinlich im PR-Auftrag dieser Agentur - höchstens einen Artikel für eine Fachzeitschrift verfasst, in dem er evt. über zulässige MAK-Werte bei PCB-Kontaminationen schwafelt und vielleicht Envio als ein zitierfähiges Beispiel missbraucht.
Und diese Version von Lobbyismus passt wunderbar in die ganze Latte von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Industrie und Landespolitik, die grade in den Bereichen Recycling bzw. Gefahrstoff-Entsorgung wahre Wunder in Richtung viiieel Vertrauen und möglichst wenig Kontrolle erzeugte.
01:20
#13 vaikl
Entschuldigung aber bei mir fällt gerade der Groschen nicht. Wo sehen Sie den Zusammenhang zwischen dem von Ihnen angemerkten und dem Gutachten von Prof. Bender im Fall Envio?
Aber Agentur vom Hoff, keine Verbindung? Interessant.
13:06
@ codias
Interessant ist in diesem Zusammenhang, was die WamS heute über Prof. Bender schreibt:
http://www.welt.de/die-welt/regionales/koeln/article10039328/Das-Gift-und-die-Gutachten.html
Es gibt also eine PR-Agentur, die seine Statements (nicht Gutachten!) im Sinne der NRW Allianz Pro Industrie und Nachhaltigkeit anbietet. Und ganz oben auf der Liste der Unterstützer dieser Allianz stehen übrigens die Gewerkschaften, namentlich auch unser Local Hero Guntram Schneider.
14:27
Die Bürger sind nur noch Stimmvieh und ansonsten ohne Rechte? Nun ja, zumindest scheinen sich viele ihre Meinung von der Presse bilden zu lassen statt sich eine eigene zu machen, ist wohl leichter.
Wäre ich Prof. Bender, würde ich meinen Anwalt wegen Verleumdung und Rufmord ins Feld schicken. Und so macht sie die Politik angreifbar statt sich auf Fakten zu beschränken und alles sachlich und rechtlich unantastbar aufzurollen.
Aber lieber geben sich die meisten mit ein paar hingeworfenen Brocken zufrieden, schreien etwas von Korruption und lassen sich von den gefilterten Infos der Presse füttern.
In diesem Zusammenhang, war dies der einzige Satz den Detlef Münch von sich gegeben hat, oder war es der einzige der die Brandsche Zensur überlebt hat?
13:49
Es ist doch wohl ein Skandal: Eine Firma vergiftet Umwelt und vor allem Menschen. Und kann dafür nicht belangt werden? Und dann kommt auch noch ein Gutachter der alles für gut und richtig befindet? Die Bürger sind nur noch Stimmvieh und ansonsten ohne Rechte?
12:49
Wenn der Preis stimmt, kann man mittlerweile in Dortmund fast jeden Leiter/Gutachter/Politiker... und mehr fast zu 98% kaufen!
12:29
@ #8
Hier tritt die SPD aber mit ihrem völlig überflüssigen Korruptionsverdacht voll in ein Minenfeld, der jeder Envio-Anwalt wird sowas in einer Auseinandersetzung um den Gewerbeentzug genüsslich für sich auszunutzen wissen.
12:18
In punkto Korruption sind speziell die Dortmunder SPDler ja Fachleute. Die wittern so was meilenweit.