SPD startet Verfahren gegen Ortsvereinsvorsitzenden

Die schon gerichtlich geahndete Beleidigung eines Stadtmitarbeiters hat für den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Heinrich Steinmeier jetzt auch parteiinterne Folgen: Der SPD-Unterbezirksvorstand beschloss einstimmig, ein Parteiordnungsverfahren gegen Steinmeier zu beantragen. Am Ende droht der Rauswurf aus der SPD.

Dortmund.. "Zutiefst entsetzt", hießt es in einer Erlkärung, habe der Unterbezirksvorstand die Berichte über das Verhalten Steinmeiers gegenüber einem städtischen Mitarbeiter zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bövinghausen hatte einem Stadtmitarbeiter im Streit um Sozialleistungen SS-Methoden unterstellt und sich in einem Wut-Brief auch bei Oberbürgermeister Ullrich Sierau beschwert, weil das Sozialamt seiner 92-jährigen, bettlägerigen Schwiegermutter kein Sky-Abo finanzieren wollte, damit sie BVB-Spiele gucken könne. In einem Berufungsverfahren war er deshalb zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

"Menschenverachtende Vorwürfe"

Jetzt reagiert auch die SPD, deren Mitglied Steinmeier seit 1972 ist. "Dass ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei derartige menschenverachtende Vorwürfe gegen einen städtischen Mitarbeiter erhebt, ist für uns nicht hinnehmbar", erklärt die SPD-Unterbezirksvorsitzende Nadja Lüders.

"Dass Heinrich Steinmeier jedoch als Ortsvereinsvorsitzender und damit Repräsentant unserer Partei auch noch die Dreistigkeit besessen hat, die unhaltbaren Vorwürfe auf dem Briefpapier unserer Partei niederzulegen und für private Zwecke zu missbrauchen, ist parteischädigend."

Nicht zu rechtfertigen

Darüber hinaus sei der Vergleich der Arbeitsweise eines Verwaltungsmitarbeiters mit einer Terrororganisation des Nationalsozialismus erschreckend und nicht zu rechtfertigen, meint der SPD-Vorstand.

"Er beleidigt den Mitarbeiter der Stadtverwaltung erheblich und marginalisiert gleichzeitig das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte - die von der SS geplante und organisierte Ermordung mehrerer Millionen Menschen", so Lüders. "Ein solcher Vergleich kann von einer Partei, die selbst unter der Verfolgung der Nationalsozialisten gelitten hat und deren Mitglieder von SS-Angehörigen in Konzentrationslagern gefoltert und ermordet wurden, nicht toleriert werden."