SPD: "Situation für Bürger unerträglich"

Die Situation für die Bevölkerung bezeichnet die Dortmunder SPD hinsichtlich der letzten Neonazi-Demo als unerträglich. Das gesamte öffentliche Leben sei zum Erliegen gekommen.

Erleichtert sei man angesichts der Tatsache, dass es trotz der hohen Aggressivität der Neonazis nicht zu Gewalttaten größeren Ausmaßes gekommen ist. Dagegen „steigt der Unmut der Bevölkerung von Mal zu Mal, insbesondere, wenn erst nach Kontrollen des Personalausweises der Zugang zur eigenen Wohnung durch die Polizei gestattet wird”, so Bezirksbürgermeister Udo Dammer.

Zudem sei friedlichen Demokraten durch das Verbot von Mahnwachen an Gedenkstätten von Opfern des Nationalsozialismus durch den Polizeipräsidenten die Möglichkeit zur Demonstration der eigenen politischen Meinung verwehrt worden. Dammer: „Das ist eine bedenkliche Entwicklung.” Zudem stelle sich die Frage nach Straftaten, sagte Kai Neuschläfer, SPD-Vertreter im Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus: „Dies und nicht zuletzt die verletzten Polizisten sind Grund genug, um solche Veranstaltungen sofort auszulösen.” Der Innenminister müsse aufwachen und ein Auge darauf werfen, was sein Polizeipräsident hier praktiziere.

WR-Redaktion