SPD setzt in Dortmund auf wechselnde Mehrheiten
14.10.2009 | 13:55 Uhr 2009-10-14T13:55:00+0200
Dortmund. Ernst Prüsse, SPD-Fraktionschef im Dortmunder Rat, stimmt im Interview mit der Westfälischen Rundschau den Abgesang auf die rot-grüne Zusammenarbeit im Stadt-Parlament an. Die SPD könne besser mit wechselnden Mehrheiten regieren.
Herr Prüsse, die Grünen haben sich nach ihrer Mitgliederversammlung entschlossen, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD wieder aufzunehmen. Zufrieden?
Ernst Prüsse: Was heißt ,wiederaufnehmen'? Die Grünen haben immer mit mir gesprochen. Für mich haben die Grünen eine Showveranstaltung abgezogen. Im Übrigen hätte ich mir von der Mitgliederversammlung ein klares und unmissverständliches Signal gewünscht.
Nämlich?
Prüsse: Ich hätte eine Entscheidung gewünscht, mit der die Grünen eindeutig erklären, dass sie den Einsprüchen im Wahlprüfungsausschuss nicht stattgeben werden. Sollten die Grünen einer Wiederholung der OB-Wahl das Wort reden, ist jede Zusammenarbeit mit der SPD von heute bis ewig beendet.
Heißt das, Sie wollen die weiteren Koalitionsgespräche vom Verhalten der Grünen im Wahlprüfungsausschuss abhängig machen, der frühestens im November tagt?
Prüsse: Ja, genau das. So lange ich nicht weiß, wie sich die Grünen im Prüfungsausschuss verhalten, gehe ich in keine Koalitionsgespräche. Ich habe keine Lust, ständig Zusagen zu machen, wenn die am Ende zu keinem Ergebnis führen.
Die Grünen wünschen aber, dass die Zusammenarbeit mit der SPD auch in den konstituierenden Ratssitzungen am 29. Oktober und 12. November fortgesetzt wird und es nicht zu wechselnden Mehrheit kommt.
Prüsse: Wünschen kann ich mir viel, wir haben doch nicht jeden Tag Weihnachten. Die Koalition endet am 20. Oktober. Und im Moment sehe ich noch keine Möglichkeit, sie fortzusetzen. Obwohl ich es oft genug versucht habe.
Wo liegen aus Ihrer Sicht die Knackpunkte?
Prüsse: Wie soll ich den Bürgern angesichts der finanziellen Lage erklären, dass wir einen dritten Bürgermeisterposten für die Grünen einrichten sollen? Zwischen den Zeilen wird sogar über den Posten des Stadtdirektors geredet. Und wenn stimmt, dass Grüne angedeutet haben, sie gehen nur in die Verantwortung, wenn genugfinanzielle Masse für ihre Räppelchen vorhanden ist, dann muss ich fragen, wie solidarisch man in einer Zusammenarbeit umgehen will. Ich kann doch nicht nur Sonnenschein-Politik machen. Das funktioniert nicht.
Der Flughafen ist nicht die einzige Sollbruchstelle zwischen SPD und Grünen?
Prüsse: Der Ausbau der Start- und Landebahn, wie wir ihn zwischenzeitlich anvisiert hatten, wird aufgrund der Finanzlage wohl auf absehbare Zeit nicht zu machen sein. An die Verlängerung der Betriebszeiten müssen wir ran. Wir müssen die Betriebszeiten so schnell wie möglich freigeben, um den Airport endlich konkurrenzfähig zu machen. Ich habe den Grünen vorgeschlagen, das Thema auszuklammern und die Abstimmung im Rat freizugeben. Aber selbst da wollen sich die Grünen keinen Millimeter bewegen.
Heißt das, dass Anfang 2010 dann doch kein Planfeststellungsverfahren für den Ausbau auf den Wege gebracht wird?
Prüsse: Ob beides am Ende wirklich parallel laufen kann, wie wir es uns mal vorgestellt hatten, also Planfeststellung und Betriebszeitenantrag gleichzeitig anzuschieben, weiß ich jetzt noch nicht. Das müssen wir überdenken. Nochmal: Das Wichtigste jetzt sind Betriebszeiten und die Verspätungsregelung.
Einer der Rot-Grünen Knackpunkte ist das Sozialticket für Bedürftige? Ist der Preis von 15 Euro zu halten?
Prüsse: Wir schlagen vor, den Preis auf 28 Euro zu erhöhen, inklusive einer Preisanpassungsklausel. Das Ticket ist ein Zuschussgeschäft, das sich die Stadt so nicht mehr leisten kann. Aber auch das ist für die Grünen nicht annehmbar. Da liegen wir genauso weit auseinander wie bei dem Thema, Grünflächen für die Ansiedlung von Gewerbe freizugeben.
Wie kommt denn der Vorschlag des neugewählten OB Ullrich Sierau an, der CDU wieder einen Dezernentensessel an der Stadtspitze bereitzustellen?
Prüsse: Auch damit könnten die Grünen nur schwer leben. Ich halte es auf Dauer schon für sinnvoll, große Fraktionen wie die CDU im Verwaltungsvorstand einzubinden, wenn unser künftiger OB Ullrich Sierau diesen Wunsch hat. Die SPD kann sich vorstellen, dass die CDU das Dezernat für Infrastruktur besetzt.
Das hört sich unter dem Strich nicht nach einer Neuauflage von Rot-Grün an. Der Parteitagsbeschluss lautet aber ausdrücklich, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu führen, um sie zu Ergebnissen zu bringen.
Prüsse: Und wenn es keine Ergebnisse gibt? Ich hatte mehrere Gespräche mit den Grünen, aber es ist einfach kein Packende zu bekommen. Im Falle eines Scheiterns verbietet mir der Parteitagesbeschluss ja nicht, auch mit anderen zu sprechen. Ich rede beispielsweise auch mit Frau Littmann von der FDP/Bürgerliste.
Und mit der CDU...
Prüsse: Das sind nur erste, lockere Kontakte, keine Verhandlungen oder gar Ergebnisse. Frank Hengstenberg (CDU-Fraktionschef, d. Red.) und ich haben lediglich vereinbart, wann wir das erste Gespräch führen. Es muss doch erlaubt sein, sich mit allen demokratischen Fraktionen ins Benehmen setzen zu dürfen. Aus meinem persönlichen Empfinden heraus aber wird es in der nächsten Ratsperiode für die SPD keine feste Zusammenarbeit mit einem Koalitionspartner geben.
Sie zielen auf wechselnde Mehrheiten?
Prüsse: Warum nicht? Mit wechselnden Mehrheiten können wir sozialdemokratische Politik pur machen und Projekte durchbringen, die uns wichtig sind.
Etwa die Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung und kostenloses Mittagessen in Schulen?
Prüsse: Ich sag das mal so: Die Beitragsfreiheit für Kinderbetreuung ist unser langfristiges, politisches Ziel. Das kostenlose Mittagessen aber wollen wir versuchen, in der kommenden Ratsperiode auf die Reihe zu kriegen. Dafür wird es Einschnitte an anderen Stellen geben, etwa in der Kultur. Es kann doch nicht sein, dass wir jährlich 35 Millionen Euro ins Konzerthaus und ins Theater pumpen, während Kinder in der Schule sitzen und nichts zu essen haben. Das will ich ändern.
14:16
Mal abgesehen davon, dass die 28 € in einem krassen Missverhältnis zu dem Betrag stehen, der Hartz IV-Empfängern und Grundsicherungsempfängern nach SGB XII für die Nutzung des ÖPNV zur Verfügung steht (11,49 € im Monat!), und von daher als Eigenanteil unakzeptabel ist, hätten wir doch allzu gern gewusst, wie viel das Sozialticket Stadt und Stadtwerke tatsächlich kostet.
Nach unserem Eindruck wird in den einschlägigen Diskussionen am Ort nach wie vor mit viel zu hohen städtischen Ausgleichsbeträgen hantiert. Wer sich die - wesentlich differenzierteren - Berechnungen zum Kölner Sozialticket anschaut, der muss zu dem Schluss kommen, dass die Stadt Dortmund bei genauerer Untersuchung der Verhältnisse vermutlich nicht (bis zu) 7 Mio. €, sondern allenfalls 1-2 Mio. € pro Jahr an Ausgleichszahlung an die DSW-Verkehrsbetriebe zu leisten hätte. Aber diese Aussicht scheint – trotz Haushaltslücke – niemanden bei der Stadt so richtig zu interessieren. Wieso eigentlich?
Wir verstehen die vorgeschlagene Erhöhung auf 28 Euro so, dass die einkommensschwachen Haushalte nach Meinung von Herrn Prüsse derzeit zu viel Bus und Bahn fahren. Mobilität darf aber nicht zum Luxusartikel werden, das nur materiell besser Gestellten vorbehalten ist! Mobil zu sein, stellt eine wichtige Voraussetzung zur Teilhabe am normalen Leben einer Stadt dar. Mobilität per Bus&Bahn ist zudem umweltfreundlich. Von daher sollte sich eigentlich jede Diskussion darüber erübrigen, dass das Sozialticket-Angebots – zum alten Preis - über den 31.1.2010 hinaus bestehen bleibt.
In Sachen Sozialticket-Finanzierung auf den VRR zu setzen, ist zumindest in der derzeitigen Situation (noch?) eine Rechnung mit Dutzenden von Unbekannten. Das sollten sich auch Dortmunds Grüne noch mal überlegen, meint
Heiko Holtgrave, AKOPLAN – Institut für soziale und ökologische Planung e.V., Dortmund
12:13
Wer Lösungen will, findet Wege.
Wer keine Lösungen will, findet Gründe.
Das sozialdemokratische Spitzenpersonal in Dortmund versucht durch Kraftmeierei, die Wahlniederlage vergessen zu machen.
Tradition schützt vor Pleite nicht !
Die Annäherung von Herrn Prüsse an Herrn Hengstenberg und Frau Littmann, brenzt schon an Stalking.
17:51
Was fuer eine billige Polemik.
Wer Sozialticket oder Schulspesiung gegen die Kultur ausspielt, der betreibt Argumentation auf niedrigstem Niveau.
Wer wollte denn ein Konzerthaus, eine Orchesterakademie und das Ballett als eigene Sparte im Theater? Der von der SPD gefuehrte Rat.
Wenn man sich diese Einrichtungen leistet, dann muss man sie auch bezahlen. Natuerlich muss auch das Theater seinen Beitrag zur Sanierung leisten, aber noch mehr Sparen als es schon der Fall ist, wird wohl kaum gehen. Der Putz broeckelt in den Sanitaerraeumen doch schon seit Jahren. Sollen denn in dieser Stadt nur noch Orchester aus Hintertupfingen Station machen?
Erhoehen sie die Preise in moderater Weise, und Niemand wird etwas dagegen haben. Setzen Sie den Preis fuer das Sozialticket moderat fest, und auch da wird Niemand etwas dagegen haben.
Nur bitte, ueberlegen sie drei Mal bevor sie handeln, denn sie gehen hier mit Menschen und ihren Arbeitsplaetzen um.
17:40
Es kann doch nicht sein, dass wir jährlich 35 Millionen Euro ins Konzerthaus und ins Theater pumpen, während Kinder in der Schule sitzen und nichts zu essen haben. Das will ich ändern.
Es kann aber sein, dass wir jährlich 20-25 Mio in den Flughafen pumpen. Das wollen Sie nicht ändern, oder?
16:52
Herzlichen Dank lieber Ernst, der du mir jetzt schon die Entscheidung für die NRW-Landtagswahl in sieben Monaten leicht machst:
1. Parteiausstritt,
2. Die Linke wählen.
13:46
Tippfehler: Erhöhung auf 28 Euro natürlich. 15 Euro waren bei der Leistung schon unverschämtheit.
13:45
Oder auch nicht - das Sozialticket abzuschaffen ist wie der Name schon sagt - Grundunsozial ! Also muss DIE LINKE noch viel stärker werden. Angesichts der Tatsache, dass es uns erst seit 2 Jahren gibt, ist das kein Thema - in fünf Jahren sieht die politische Landschaft in Dortmund komplett anders aus. Die müssen bei der SPD nur so weiter machen, dann können wir uns gar nicht mehr gegen die ganzen Wählerströme wehren ;-)).
13:43
38 Euro für ein Sozialticket? Soll das ein Witz sein? Das kann sich dann sowieso niemand mehr leisten, der berechtigt ist. Die 20 000 Studierenden an der Uni schaffen es ein wahnsinnig gutes Ticket zum Spottpreis zu kriegen -- umgerechnet billiger UND leistungsfähiger als das Sozialticket; aber die Stadt schafft es nicht ein annähernd so attraktives Sozialticket auszuhandeln, obwohl die Leute es mindestens genauso dringend brauchen wie die Studis.
Ziel sollte es sowieso sein, das jede Bürgerin und jeder Bürger der Stadt im gesamten Stadtgebiet kostenlos fährt -- das ist ja wohl klar! Vielleicht erledigt sich dann auch das Feinstaub-Problem von selbst.
13:38
Wie büdde ? Prüsse erkennt an, dass die SPD-Politik in Dortmund dazu geführt hat, dass Kinder in den Schulen Hunger haben ?! Schau an ... ich sags ja - je stärker DIE LINKE umso sozialer werden die anderen Parteien ... wir werden sehen, ob es sich nur um Rhetorik handelt, oder ob dem auch Taten folgen.