SPD prüft Regress gegen Langemeyer
09.12.2009 | 19:16 Uhr 2009-12-09T19:16:00+0100
Der Streit in der SPD um die Entscheidung pro oder kontra Wahlwiederholung zwischen Fraktion und Partei scheint beigelegt. Ärger könnte allerdings auf Alt-OB Dr. Gerhard Langemeyer zukommen.
Die SPD prüft Regressforderungen gegenüber ihrem alten Spitzenmann mit Blick auf die Kosten des kommenden Wahlkampfes.
Der Unterbezirksbeirat zurrte am Dienstagabend das Vorgehen fest, das gestern seinen ersten Praxistest bestand. In der Wahlprüfungskommission stimmten die Genossen gegen die Wiederholungswahl. Rein rechtliche Gründe wurden angeführt. Vor allem: Das Beckmann-Gutachten sei in vielen Punkten nicht haltbar. Zuviele Fragen über das weitere rechtliche Prozedere seien ungeklärt. Wenn man die Maßstäbe Beckmanns anlege, nach denen die Stadtspitze über jede Abweichung von der Haushaltsprognose den Rat informieren müsse, werden die Städte handlungsunfähig, glaubt die stellv. Unterbezirksvorsitzende und Juristin Nadja Lüders.
Heute, im Rat, folgt dann Teil zwei des Praxistests für den mehrgleisigen Beschluss vom Dienstag. Im Rat werde dann die Mehrheit der Fraktion den Wahlwiederholungen zustimmen. Aus „politischen Gründen”. Parteichef Drabig: „Wir haben keine Angst, uns dem Wähler zu stellen.” Offen ist die Zahl der SPD-Ratsvertreter, die zustimmen werden. Das hängt von einer Fraktionssitzung unmittelbar vor der Ratsitzung ab. Offen ist auch das Schicksal einer der zwölf Bezirksvertretungen. Dort erwägt die SPD eine Klage, um gewissermaßen eine Art Musterprozess gegen die Wahlwiederholungen auf den Weg zu bringen. Folge: in diesem Stadtteilparlament würde keine Wiederholungswahl stattfinden. Eine Klärung vor Gericht kann dann unter Umständen mehrere Jahre dauern. Geklärt hingegen ist das Verhältnis der Partei zu Alt-OB Langemeyer. Es ist kaputt. Wie SPD-Schatzmeister Gerd Bollermann ankündigte, prüfe man Regressforderungen gegen Langemeyer mit Blick auf die Kosten des kommenden Wahlkampfes.
17:13
@xxxL aus DO
Och, da gibts zum Bleistift im Osten einen Prüsse-geneigten Bezirks-Hardliner, der vor einigen Tagen das Beckmann-Gutachten öffentlich als Vermutachten abqualifizierte (siehe RN). Dessen Bezirk wäre also schon mal bestens geeignet.
17:00
Die SPD will in einem Stadtbezirk gegen die Wahlwiederholung klagen? Welches SPD-Gremium soll das sein, und welche BV wäre getroffen? Ich kann es nicht glaugen. Das wäre parteischädigendes Verhalten und müsste ein Auschlussverfahren zur Folge haben.
16:24
@easyamerica
Das ganze Gutachten kenne ich natürlich nicht.
Dann wäre die Lektüre für Sie durchaus empfehlenswert, um zu begreifen, worum es dem Gutachter eigentlich geht. Eins vorweg: Es geht *nicht* um Wahlkampfversprechen von Politikern.
14:43
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12:13
Da Langemeyer laut Gutachter und Bezirksregierung offenbar durch Pflichtverletzungen die Wiederholungswahl mit verschuldet hat sollte er anteilig an den Kosten beteiligt werden. Der Rat sollte den Ex-OB ruhig darauf verklagen.
Warum sollen die Bürger, die ohnehin schon die Gekniffenen sind, auch noch voll für die Kosten der Wiederholungswahl aufkommen?
11:36
Das ganze Gutachten kenne ich natürlich nicht. Nach den Argumenten für eine Wahlwiederholung, die ich gelesen habe, müsste beinahe jede Wahl wiederholt werden. Man denke nur an die Mehrwertsteuer-Geschichte 2005.
Deshalb verstehe ich diejenigen, die gegen die Wahlwiederholung sind.
10:11
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23:38
@#8
Genau. Und die Erde ist eine SPD-Scheibe.
23:23
@ alle Vorgenannten:
Herr Lohmann (Vaikl) und Herr Branghofer (Tor) sollten nicht ernstgenommen werden.
23:22
#3 #5
Politclowns wie Braune brauchen wir in Dortmund garantiert nicht im Rat.