SPD-Fraktion will sich Bollermann nicht beugen
23.01.2012 | 18:13 Uhr 2012-01-23T18:13:00+0100Dortmund.Muss die SPD-Fraktion jene etwa 120 000 Euro an Zuwendungen, die sie aus der Stadtkasse, also Steuergeldern, erhalten und dafür eingesetzt hat, ihren klagenden Ratsmitgliedern die Anwalts- und Prozesskosten abzunehmen, an die Stadtkasse zurückzahlen - wegen Zweckentfremdung?
Rechtsauffassung des Regierungspräsidenten: Einzelnen Ratsmitgliedern deren Prozesskosten (auch nur vorübergehend) abzunehmen, fällt nicht unter die Aufgaben, die das Kommunalrecht in NRW den Fraktionen zumisst. Die SPD im Dortmunder Rat sieht das weiterhin anders.
Am 10. Januar hatte OB Ullrich Sierau (SPD) beim Regierungspräsidenten schriftlich angefragt, ob er die Übernahme der Prozesskosten einzelner Mitglieder durch die Ratsfraktion der SPD weiterhin für nicht rechtens hält. Von der Antwort will er abhängig machen, ob er das Rechnungsprüfungsamt der SPD dieses Mal ganz tief in die Bücher schauen lässt und zweckentfremdet eingesetzte Zuwendungsmittel der Stadt zurückfordert. Die Antwort Dr. Gerd Bollermanns - er hatte der SPD-Ratsfraktion viele Jahre angehört - gab Sierau gestern dem Ältestenrat des Stadtparlaments zur Kenntnis. Sollte die SPD-Fraktion zur Rechnungslegung in der notwendigen Tiefe nicht bereit sein, werde er das nach Arnsberg melden.
Darin listet Bollermann die Aufgaben von Ratsfraktionen so auf: Meinungsbündelung, Öffentlichkeitsarbeit, Initiativ-, Kontroll- und Informationsrechte, Vorschlags- und Entsenderechte sowie Durchsetzung der Fraktionsrechte in Kommunalverfassungsstreitverfahren. „Keine dieser Aufgaben“, so der Regierungspräsident, „deckt die vorgenommene Zahlung einer Vorleistung an einzelne klagende Ratsmitglieder ab. Es fehlt bereits am grundlegenden Fraktionsbezug.“ Schon laut Oberverwaltungsgericht hätten die Ratsherrn nicht als Ratsmitglieder (gegen den Beschluss zur Ratswahlwiederholung), sondern als „jedermann“ geklagt. „Eine Verbindung zur SPD-Fraktion besteht daher im Grunde überhaupt nicht.“
Noch hat sich die SPD-Fraktion in Dortmund nicht abschließend mit Bollermanns Argumentation befasst. Sehr wohl hat sie schon eine Ersteinschätzung: „Nicht überzeugend, weil fehlerhaft und widersprüchlich“.
12:00
Es spricht Ernst Prüsse, nicht die SPD.
11:40
Das Murmeln der Macht!
Schwimmer gegen den Strom dürfen nicht erwarten, dass dieser seine Richtung andert!
Mittlerweile gewinnt man den Eindruck, dass die Sozialdemokraten dünnhäutig und nachtragend geworden sind.
Es geht in der Sache um das Geld der Steuerzahler.
Die Verwendung von Steuerngeldern beruht auf der grundlage von Gesetzen und Vorgaben!
Die Sozialdemokraten müssen erkennen, wer in der Politik, auch nur Kommunalpolitik, aktiv ist, trägt nicht nur ein politisches Risiko, sondern im Falle von juristischen Auseinandersetzungen auch das wirtschaftliche Risiko.
BITTE, es gibt keine Vollkasko-Absicherung für Politiker, auch nicht für ehrenamtliche Kommunalpolitiker.
Mit dem Kopf durch die Wand, mit dieser Strategie sind die SPDler gescheitert.
Die SPDler haben die Gerichtswege für sich entdeckt, doch die Kosten bei einer Niederlage wollen sie nicht tragen. Dafür gibt es ja den Bürger.
Die politische Außendarstellung, während dieses Rechtsstreites, ist nicht förderlich für die SPD.
DIe SPDler versuchen auf Teufel komm raus ihr Mandat zu halten. Dafür ziehen sie vor Gericht. Doch zahlen wollen sie dafür nicht einen Cent.
Es geht Ihnen nur um das eigene Mandat und hat nichts mit der Fraktion, der Fraktionsarbeit zu tun.
Die SPDler bewegen sich auf dem Niveau eines Kindergarten-Kindes.
Nimm dem Kind sein Räppelchen und schon setzt es sich in die Ecke und schreit und heult.
Mit dieser gesamten Einstellung und Darstellung kann man keine Wahl gewinnen.
10:31
Warum erklären Prüsse und Genossen nicht gleich den ganzen deutschen Rechtsstaat für überflüssig, bauen ne Mauer um Dortmund und setzen sich selbst als alleingültige Rechtssprechung ein? Von dieser Arroganz haben die doch 60 Jahre lang geträumt...