SPD erteilt öffentlichen Grillplätzen eine Absage
07.02.2012 | 16:09 Uhr 2012-02-07T16:09:00+0100
Die SPD in Dormtund kocht beim Thema „Grillen“ auf Sparflamme. Dem Vorschlag des Ordnungsdezernenten, im Stadtgebiet zwölf Flächen als öffentliche Grillplätze auszuweisen, erteilte die Partei eine Absage. Der Grund: die fehlende Infrastruktur.
Mehr Grillplätze? - Nein Danke. Das ist die Kernaussage einer Stellungnahme der SPD zu den Vorschlägen des grünen Ordnungsdezernenten Wilhelm Steitz. Steitz hatte den Bezirksvertretungen unlängst ein Dutzend Grillplätze in den Stadtbezirken vorgeschlagen . Ein zu heißes Eisen für die SPD.
Fehlende Infrastruktur, fehlende Toiletten und Mülleimer - all das halte die SPD davon ab, den Vorschlägen für das Grillen zu folgen. „Es zeichnet sich überwiegend eine Ablehnung der vorgeschlagenen Grillwiesen in den Bezirksvertretungen ab. Hauptkritikpunkt bei unseren Bezirksfraktionen sind fehlende sanitäre Anlagen und zu geringe Entsorgungskapazitäten vor Ort. Vielmehr sollten vorhandene, fest installierte Grillplätze ausgebaut werden“, sagt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dirk Goosmann nach der Diskussion am Montag in der SPD-Fraktion.
Unklar sei auch, nach welchen Kriterien die Verwaltung die Grillwiesen ausgesucht habe. Die vorliegenden Lagepläne seien teils unkonkret, teils fehlerhaft. „Die Vorlage zur Einrichtung der Grillwiesen ist stark überarbeitungsbedürftig und kann so nicht bleiben“, so Goosmann.
Spürbare Bußgelder verhängen
Die SPD-Fraktion begrüße jedoch den Vorschlag des Ordnungsdezernenten, die Ortssatzung zu verschärfen und das Grillen auf nicht zugelassenen Flächen für ordnungswidrig zu erklären. Damit habe die Verwaltung erstmalig eine Handhabe, um gegen wilde Griller einzuschreiten und „spürbare Bußgelder“ zu verhängen.
Mit dem zusätzlichen Personal der Ordnungspartnerschaften des Ordnungsamtes sollten, so die SPD, verstärkte Kontrollen möglich sein.
„Wir wollen das Grillen nicht grundsätzlich im Stadtgebiet verbieten. Aber es muss geordnet ablaufen und die Entsorgung der Grillreste muss sicher gestellt sein. Außerdem ist dem Brandschutz Rechnung zu tragen. Wir wollen vor Ort keine neuen Konfliktfelder aufmachen“, so Goosmann.
Vor der Ratssitzung im März wolle man notwendige Änderungsanträge stellen.
11:45
@ WalterUfer:
Das Grillen im Westfalenpark wäre wirklich eine zusätzliche Attraktion. Wie viele Menschen in Dortmund haben kein Reihenhaus mit Garten oder einen Schrebergarten und können demzufolge an schönen Sommertagen nicht grillen.
Aus dem Münsterland kenne ich für Fahrradfahrer Raststationen mit Grillmöglichkeiten (dort bislang kostenfrei, sollte aber in Dortmund nicht so sein): Den Grill bringt man selber mit, ebenso die Holzkohle und die Würstchen samt Senf und Saucen. Ein feuerfester Abfallbehälter für die Asche und ein Behälter für den sonstigen Müll reichen dann aus, um die Hinterlassenschaften nach einem sonnigen Wochenende aufzunehmen. Wahrscheinlich sehen das die dortigen Kommunen als Wirtschaftsförderung, immerhin kehren genug Radler auch in die Gastronomien längs des Weges ein – die Radlermaß lässt grüßen.
Man muss ja nicht den gesamten Westfalenpark zum Grillen freigeben sondern nur bestimmte Bereiche. Erstens ließen sich dort der Ablauf und die Müllentsorgung leicht kontrollieren, zweitens lässt sich so leicht der Brandschutz in trockenen Sommerzeiten einhalten.
Auch die Grillzeit lässt sich durch die Umzäunung des Westfalenparks prima festlegen: Es soll ja nicht jeden Tag rund um die Uhr gegrillt werden dürfen. Der Park hat meines Wissens Öffnungszeiten, die abends wahrscheinlich mit Sonnenuntergang (oder etwas später) enden.
Ein Grillticket für 15 bis 20 Euro pro Tag und Grill würde mir persönlich nicht zu hoch erscheinen – ich grille ja schließlich mit mehreren Leuten und nicht alleine und zudem nicht jeden Tag. In einer Runde von fünf Leuten macht das dann max. 4 Euro für die Gebühr. Das sollte man sich den Service der Müllentsorgung und des gepflegten Umfeldes im Westfalenpark schon mal kosten lassen. Allerdings kommt dazu noch der Parkeintritt. Aber auch hier gilt: Wir müssen nicht immer die „Es-darf-bloß-nix-kosten“ Mentalität haben.
19:17
Es spricht gar nichts dagegen bestimmte Teile des Westfalenparks als Grillzonen auszuweisen. Die Aufsicht, Toiletten und Reinigung sind da ja bereits gut organisiert. Auch ihr Vorschlag mit dem "Grill-Ticket" ist einfach und praxisnah. So könnte das auch bei anderen öffentlichen Grillstellen funktionieren. Vorab ein Grill-Ticket erwerben oder per Telefon anmelden und vor Ort wird dann kontrolliert und kassiert. Wer sich nicht an die Regeln hält oder raumsaut, der sollte saftige Bussgelder zahlen!
16:58
@ WalterUfer:
Die von Ihnen angesprochene Privatisierung gefällt mir sehr gut. Hierzu zwei kurze Erfahrungsberichte:
An einer deutschen Nordseeküste konnte die Kurverwaltung letztlich „wildes Lagerfeuer“ nicht verhindern. So schichtete die Kurverwaltung (Treib-)Holz am Strand an mehreren Stellen auf, stellte ein Schild mit dem Hinweis „Feuer bitte unter Telefon XXX in der Kurverwaltung anmelden“ auf und versah die Genehmigung mit einer Gebühr. Funktioniert ausgezeichnet!
Ein privates Unternehmen – und damit meine ich wirklich privat und nicht nur von der Öffentlichen Hand in privatrechtlicher Form betrieben! – kann hier viel flexibler handeln. Man denke alleine an die Kassierung der Gebühr: Was hat die Stadtverwaltung für Vorschriften bei der Verwaltung von Bareinnahmen zu beachten, mein Gott. Der ganze Vorschriftenmüll würde für ein Privatunternehmen entfallen. Hauptsache die Kasse stimmt am Ende.
Bei der Bereitstellung von Sanitäranlagen, Müllbehältern und Aufsichtspersonal drängt sich doch der Westfalenpark (habe mich jetzt bzgl. der Bezeichnung schlau gemacht!) als die optimale Lösung geradezu auf: An den Kassen könnte ein „Grillticket“ gezogen werden und das Aufsichtspersonal im Park könnte auf ein „ordnungsgemäßes“ Grillen achten. Zudem werden dort die Sanitäranlagen regelmäßig gereinigt und der Müll ordentlich entsorgt.
Was spricht also gegen den Westfalenpark?
10:53
Öffentliche Grillplätze werden nur mit WC-Anlagen, einer regelmässigen Entsorgung und Reinigung und mit Kontrollen und Sanktionen bei Regelverstössen funktionieren. Doch Toiletten, Reinigung, Entsorgung und Kontrollen kosten Geld - Geld, dass im Haushalt sowieso schon fehlt! Das weiss auch die SPD.
Man fragt sich allerdings ob nicht für einen Bruchteil der nun auf 10,2 Millionen Euro pro Jahr (!) angestiegenen Betriebskosten des Dortmunder-U ausreichend öffentliche Grillplätze angelegt werden könnten. Und - durch Gebühren, die anderenorts auch von den Grillfreunden kassiert werden, könnte zumindest ein Teil dder Kosten wieder eingebracht werden.
Hier würde sich auch eine Privatisierung anbieten. Wenn die Stadt Dortmund den Betrieb der öffentlichen Grillplätze einem Unternehmen übertragen würde, gäbe es saubere Toiletten, Reinigung, Müllentsorgung und Ordnung und Sicherheit und das Unternehmen würde - oh Wunder - sogar noch Gewinn abwerfen.
19:29
Wenn die SPD-Fraktion heuer die Verschärfung der Ortssatzung begrüßt, bedeutet das dann im Umkehrschluss, dass derzeit das Grillen auf allen öffentlichen Plätzen in Dortmund erlaubt ist? Kein Angst, liebe Verantwortliche in Politik und Verwaltung: Ich werde mir bei minus 10 Grad Celsius nicht meinen mobilen Grill schnappen und in den nächsten Park spazieren.
Aber: Ohne eine Beschlussfassung über eine verschärfte Satzung wäre das Grillen z.B. im kommenden Mai in allen Stadtparks erlaubt? Ja, dann wollen wir doch mal hoffen, dass die Politik nicht ausgerechnet hier ausnahmsweise besonders schnell ist ….
Und was ist eigentlich mit diesem umzäunten Park südlich der B1? Ich war dort einmal zu Besuch und glaube mich an reichlich Sanitäranlagen und Müllbehälter erinnern zu können.