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SPD erinnert an Räumpflicht auf Gehwegen

26.01.2013 | 00:27 Uhr

Während die CDU den Blick auf den Winterdienst in Kleingartenanlagen lenkt, erinnert die SPD in Person vom Brackeler Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka an den Winterdienst auf Bürgersteigen.

Es sei wichtig, dass sich der Rat der Stadt um die Räumung der Kleingartenwege kümmere. Viel drängender aber sei die Frage, wie man die Räumung der Bürgersteige sicherstellt, wenn weder Mieter noch Eigentümer sich um ihre Pflichten scheren, kritisiert Czierpka. „Ich habe in den letzten Tagen mehrere Anrufe verärgerter Bürger entgegengenommen, die Flächen nannten, die seit Beginn der Eiszeit nicht geräumt wurden.“

Dort liegender Schnee sei zwei Wochen mehrfach überfroren und inzwischen zu einer unpassierbaren Hügellandschaft verfestigt. Über die Verwaltungsstelle habe man diese Beschwerden weitergeleitet. Zwar seien die Ordnungspartner vor Ort gewesen, Mieter oder Eigentümer seien aber nicht zu erreichen gewesen. Und dann werde es schon schwierig, weil ein Anschreiben in einer solchen Situation zu lange dauere. Es gebe anscheinend keine rechtliche Möglichkeit, diese Flächen etwa von der EDG auf Kosten der Eigentümer räumen zu lassen. So bleibe die Gefahr, dass vor allem ältere Menschen mit und ohne Gehhilfen seit Tagen durch „eine Eiswüste“ stolperten. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. „Wir versuchen seit Jahren, durch bauliche Maßnahmen auch Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe am normalen Leben zu ermöglichen, und dann kommen einige Wenige ihrer Räumpflicht nicht nach und konterkarieren alles“, ärgert sich Czierpka. Den ohnehin benachteiligten Menschen werde das Leben unnötig erschwert, aber auch für ältere Mitbürger würden solche Schneepisten zu einer großen Gefahr.


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