SPD Dortmund will Bürgerentscheid zum Thema Rauchen

Einraumkneipen in Dortmund und das Rauchverbot – die SPD will „Raucherkneipen“ durch einen Bürgerentscheid ermöglichen.
Einraumkneipen in Dortmund und das Rauchverbot – die SPD will „Raucherkneipen“ durch einen Bürgerentscheid ermöglichen.
Foto: WR
Was wir bereits wissen
Das Thema glimmt seit Monaten – die Dortmunder SPD will die Entscheidung über ein Rauchverbot in Eckkneipen in die Hände der Bürger legen. Nach dem Willen der Genossen sollen kleine Kneipen weiterhin die Möglichkeit haben, das Rauchverbot zu umgehen.

Dortmund.. Nichtraucherschutz. Seit Monaten ist das Thema ein politischer Dauerbrenner. Stammtisch-Gespräch aller Orten. Während etwa die Grünen Nichtraucher konsequenter denn je schützen wollen, vertritt der SPD-Unterbezirk eine differenziertere Position. Die Dortmunder Genossen suchen den Schulterschluss mit der SPD im Hochsauerlandkreis: Gemeinsam wolle man sich für „eine demokratisch abgestimmte Form des Nichtraucherschutzes“ stark machen. Volkentscheid nicht ausgeschlossen.

Zur Erinnerung: Wie die Dortmunder SPD auf ihrem Parteitag beschlossen hat, soll das Rauchen in speziellen Raucherkneipen erlaubt bleiben. Unter Schutz der Mitarbeiter und nichtrauchenden Gäste. Die SPD im Hochsauerlandkreis fordere unter Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten einen NRW-weiten Volksentscheid über die geplante und gerade in Südwestfalen umstrittene Neuregelung zum Nichtraucherschutz. Aus Sicht der HSK-SPD biete dieses Thema eine ideale Möglichkeit um die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage selbst entscheiden zu lassen, sagt Dirk Wiese, Vorsitzender der HSK- SPD.

Vom Nichtraucherbereich aus uneinsehbar

Der SPD-Unterbezirk Dortmund begrüßt die Initiative der Landes-SPD, eine klare Regelung des Nichtraucherschutzes herbeizuführen, um Grauzonen und rechtliche Unklarheiten zu beseitigen. Man erinnert an den Parteitagsbeschluss, in dem sich die Dortmunder SPD dafür ausspricht, dass es auch in der Zukunft Kneipen und Lokale geben kann, in denen geraucht werden darf. Voraussetzung müsse weiter sein, „dass inhabergeführte Lokale einen klar getrennten Raucherraum ausweisen können“, heißt es in einer Mitteilung der SPD. Dieser Raum dürfe nicht als Durchgangsraum zum Nichtraucherbereich fungieren, müsse vom Nichtraucherbereich uneinsehbar sein und dürfe nur von Volljährigen genutzt werden.

Inhabergeführte Bier- und Weinlokale jedoch, die nur Erwachsenen zugänglich sind und keinen abgetrennten Raum aufweisen können, sollen nach dem Willen der Dortmunder SPD auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, sich als Raucherlokal auszuweisen.

Ziel dürfe es nicht sein, hier mit Verboten, finanziellen Sanktionen und Ausgrenzung zu reagieren. Staatliches Handeln dürfe sich nicht zum Ziel setzen, erwachsene Menschen in all ihren Entscheidungen „zu gängeln und zu bevormunden“.

Fünf Grundprobleme für die Dortmunder SPD

Solange Tabakkonsum nicht verboten sei, müsse das Rauchen sozialverträglich möglich bleiben. Die Dortmunder SPD sieht vor allem diese Probleme:

1. Raucher verlassen das Lokal, um vor der Tür zu rauchen. Passanten und Anwohner werden belästigt (auch durch den dadurch entstehenden Lärm). Schließungen von Lokalen und damit eine tote Szene sind die Folge.

2. Gastwirte kleiner Lokale verlieren ihre Existenzgrundlage und fallen in die Arbeitslosigkeit. Die Folgen: Leere Ladenlokale und verödete Viertel.

3. Gastwirte, die im Vertrauen auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen Investionen vorgenommen haben, um getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher zu schaffen, erleben eine wirtschaftliche Schädigung, die nicht zu rechtfertigen ist. Der Eindruck fehlender Rechtssicherheit ist die Folge.


4. Das soziale Miteinander der Gesellschaft leidet, weil die Menschen einen Ort der Zusammenkunft verlieren. Die Folgen: Vereinzelung und fehlender sozialer Zusammenhang.

5. Migrantinnen und Migranten, die sich in ethnisch organisierten Versammlungslokalen treffen und dort auch rauchen, werden in ihrer Entfaltung behindert. Konflikte in der Umgebung (s. Punkt 1) und mit den Ordnungskräften im Falle von Kontrollen seien die Folge.