SPD Dortmund hält am Bürgerentscheid über die Stadtbezirke fest

Die SPD-Fraktion wird am Donnerstag einen Antrag für die Ratssitzung einreichen, in dem sie erneut für einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Dortmunder Stadtbezirke plädiert. Zusammen mit der nächsten Bundestagswahl soll abgestimmt werden über die Frage „Sind Sie dafür, dass die bestehende Struktur Dortmunds mit 12 Stadtbezirken erhalten bleibt?“

„Bei der letzten Kommunalwahl hat keine Partei davon gesprochen, dass sie Stadtbezirksgrenzen verändern und Bezirksverwaltungsstellen schließen will. Wenn CDU, Grünen und FDP jetzt aus heiterem Himmel Eving und Huckarde abschaffen wollen, grenzt das an Wahlbetrug“, so Ernst Prüsse, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Da die Absicht von CDU, Grünen und FDP keinerlei demokratische Legitimation hat, fordert die SPD-Fraktion ein Votum der Bürger über diese Frage. „Eine solche grundsätzliche Entscheidung über die Strukturen unserer Stadt darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden, sondern muss mit den Menschen ausführlich diskutiert werden.“

Weite Wege

Grundsätzlich allerdings sieht die SPD-Fraktion keinen Grund, Stadtbezirke abzuschaffen. „Die behaupteten Einsparungen gehen auf Kosten der Bürgernähe und der lokalen Demokratie. Wenn Bezirksverwaltungsstellen geschlossen werden, müssen die Menschen weite Wege zurück legen“, so Ernst Prüsse.

Allerdings hält es auch die SPD-Fraktion für nötig, Kosten im Haushalt zu sparen. Die Sozialdemokraten wollen auf Kosten der Politik sparen. Deshalb beantragt sie, die Zahl der Bezirksvertreter von 19 auf 15 in den Stadtbezirken über 50 000 Einwohner und auf 13 in den Stadtbezirken unter 50 000 Einwohner zu reduzieren. Damit wird die Zahl der Bezirksvertreter um insgesamt 58 Mandatsträger verringert. Dadurch werden mehr als 130 000 Euro pro Jahr gespart.

Seniorenbeirat für Erhalt des Status quo

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat die Variante 2 zur Abstimmung. Das heißt, die Anzahl der Stadtbezirke und somit der Bezirksvertretungen und Verwaltungsstellen soll erhalten bleiben. Diese Entscheidung würde den Interessen der älteren Generation entsprechen, so Vorsitzende Elisabeth Brand. Die „Kröte“ Hörder Modell würde man schlucken, obwohl auch diese Lösung den Abbau bürgernaher Strukturen nach sich ziehe.

Der Beirat plädiert zudem dafür, dringend die Personalstellen in den Seniorenbüros aufzustocken. Der anfallende Arbeitsaufwand sei schon jetzt nicht mehr zu bewältigen. Zudem: Eine Aufstockung sei auch günstiger und wirtschaftlicher, als später die hohen sozialen Folgekosten zu tragen, zum Beispiel für stationäre Hilfen. Der Seniorenbeirat hätte sich zudem gewünscht, schon eher in die Diskussion um die Zukunft der zwölf Dortmunder Stadtbezirke einbezogen zu werden.

CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste für zehn Bezirke

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste werden in der Ratssitzung am 24. November die Neustrukturierung der Dortmunder Stadtbezirke gemeinsam beschließen. Demnach soll die Anzahl der Stadtbezirke von jetzt 12 auf die gesetzlich vorgeschriebene Höchstzahl von 10 Stadtbezirken ab dem Jahr 2014 angepasst werden.

Die CDU-Fraktion betont, den Beiratsvorschlag zur Reduzierung der Stadtbezirke so weiterzuentwickeln, dass die Stadtbezirke Eving und Huckarde in ihrer heutigen Form und Größe als jeweils Ganzes mit den Stadtbezirken Scharnhorst bzw. Mengede zusammengelegt werden. „Wir halten die Forderung der Brechtener, bei Eving bleiben zu dürfen und die gleichberechtigte Forderung der Kirchlinder, bei Huckarde bleiben zu dürfen, für absolut gerechtfertigt", sagt CDU-Beiratsmitglied Udo Reppin. "Damit respektiert der Rat das lokale Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Somit wird Eving in Gänze mit Scharnhorst zusammengelegt und Huckarde in Gänze mit Mengede.“

Grüne wollen Einsatz vor Ort würdigen

Auch Ingrid Reuter von den Grünen plädiert für eine "Ergänzung, die den Bedenken in den Stadtbezirken Rechnung trägt und den Einsatz der BürgerInnen vor Ort würdigt", so Fraktionssprecherin und Beiratsmitglied. "Auch für uns war der Entscheidungsprozess nicht leicht. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Umsetzung des Vorschlages zur Reduzierung der Stadtbezirke, der seinerzeit als Sparvorschlag von Kämmerer Stüdemann in die Haushaltsberatungen eingebracht wurde, von dem Beirat gewissenhaft und in demokratischer Weise bearbeitet wurde."

Im Ergebnis werde die Kommission dem Arbeitsauftrag nicht nur gerecht, sondern habe darüber hinaus Vorschläge entwickelt, wie eventuell entstehende Härten in den betroffenen Stadtbezirken kompensiert werden können. Reuter: "Die soziale Infrastruktur bleibt unangetastet. Wir Grüne halten es für unverzichtbar, diese nicht nur zu erhalten, sondern sukzessive dezentral auszuweiten. Dies gilt selbstverständlich in besonderer Weise für die nördlichen Stadtbezirke.“

FDP sieht ausgewogenen Kompromiss

„Als ausgewogenes Ergebnis zum Wohl der Bürger“ bezeichnet auch der Fraktionsvorsitzende der FDP/Bürgerliste Lars Rettstadt (FDP) den gefundenen Kompromiss. „Denn Bürokratieabbau, Kosteneinsparungen und Bürgerservice bilden einen guten Dreiklang.“