So stemmt sich Dortmund gegen seine Neonazi-Szene
31.08.2011 | 13:24 Uhr 2011-08-31T13:24:42+0200
Dortmund.Drei Tage vor der Nazi-Demo in Dortmund informiert Oberbürgermeister Ullrich Sierau über den Umgang der Stadt mit Rechtsradikalen. Laut Sierau gibt es keine andere Großstadt, in der der Kampf gegen Neonazis so präsent ist wie in Dortmund.
Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau informiert vor der Nazi-Demo über die Pläne der Stadt im Umgang mit den Rechtsradikalen . In der Stadtgesellschaft gebe es aber eine große Bereitschaft, das Problem generell anzugehen: „Wir werden erleben, dass diese Stadt nazifrei ist", so Sierau.
Dortmund sehr aktiv gegen Rechtsextremismus
Hartmut Anders-Hoepgen, Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, weist auf die nachhaltige Arbeit gegen Rechts in der Stadt hin . Ein Beweis sei die Verdoppelung der Gelder für den Kampf auf 200.000 Euro. Im Herbst solle außerdem der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus durch den Rat verabschiedet werden. Bereits jetzt sei eine Beratungsstelle eingerichtet worden, die sich um Opfer von Nazi-Gewalt kümmert. Eine Expertin sei angestellt worden, um die Stelle aufzubauen. Auch Fördermittel des Landes würden fließen. Gemeinsam mit der Aussteiger-Organisation Exit betreibt die Stadt bereits ein Online-Angebot für Aussteiger, sagt Anders-Hoepgen. Seine Koordinierungsstelle sei durch den OB sehr gut aufgestellt. „Keine andere Stadt ist so aktiv gegen Rechtsextremismus wie Dortmund“, so Anders-Hoepgen.
Schon wieder Nazi- Provokationen
Noch während die Pressekonferenz läuft, verteilen Nazis vor dem Rathaus Flugblätter - eine weitere Provokation von Seiten der Rechten, die bereits in den vergangenen Tagen mit diversen Aktionen für Unruhe gesorgt hatten. So hatten sie beispielsweise eine Spontan-Demo gegen polizeiliche Willkür angemeldet, nachdem sie eine friedliche Hartz IV-Demo massiv gestört hatten.
Friedrich Stiller, Pfarrer der evangelischen Stadtgemeinde, fungiert als Sprecher des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus. Er stellt den gemeinsamen Aufruf der Nazi-Gegner vor. Der Aufmarsch in der Nordstadt sei eine besondere Provokation, da gerade dieses Viertel für ein friedliches Miteinander verschiedener Kulturen stehe. In Dortmund leben 167.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Insgesamt hat die Stadt rund 580.000 Einwohner.
Um 12 Uhr wollen die Nazi-Gegner in der Nordstadt demonstrieren und ihre Solidarität mit den Bewohnern zeigen. Am Nordmarkt soll es um 14 Uhr eine Kundgebung geben. Stiller sagt, dass inzwischen auch die Nordstadt in den Fokus der Nazis gerückt sei.
Sierau hält Sitzblockaden für legitim
Alexander Wuttke vom Bündnis „Dortmund nazifrei“ erläutert die Planungen den Bündnisses. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen rechts werde es eine Kundgebung an der Katharinentreppe geben. Für den 3. September ruft das Bündnis zum zivilen Ungehorsam auf. An der Schützenstraße wird es ab 9 Uhr eine Kundgebung mit NRW-Integrationsminister Guntram Schneider und OB Sierau geben. Wuttke ist sich sicher, dass „Dortmund eine wehrhafte Stadt ist“. Die Diskussion über zivilen Ungehorsam werde viele Bürger mobilisieren.
Sierau weist nochmals darauf hin, dass ziviller Ungehorsam in Form von Sitzblockaden in der Tradition Mahatma Gandhis stehen und außerdem vom Bundesverfassungsgericht gedeckt seien. Er halte sie für ein legitimes Mittel in der Tradition des gewaltfreien Widerstandes. Sierau will ernsthaft mit der Polizei zusammenarbeiten. Aber es solle „dosierte Blockaden“ geben, etwa durch Veranstaltungen an potenziellen Aufmarschplätzen. Der OB will sich aber nicht auf eine verbindliche Aussage festnageln lassen, ob er persönlich an einer Sitzblockade teilnehmen werde.
