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Rot-Grün schmiedet den Dortmunder Haushalt — ohne die CDU

10.12.2012 | 17:08 Uhr
Rot-Grün schmiedet den Dortmunder Haushalt — ohne die CDU
Schon 2010 demonstrierten Schauspieler vor dem Rathaus gegen knappe Kassen und Sparmaßnahmen. Die Lage hast sich noch verschärft,Foto: Knut Vahlensieck

Dortmund.   Die CDU hat sich aus der Haushaltsverabschiedung so gut wie ausgeklinkt. Wird Dortmund nach 2009 erstmals wieder einen Rot-Grünen Haushalt bekommen? Die Unterhändler treffen sich am Dienstag zu Sondierungsgesprächen.

Gibt es in Dortmund nach mehreren Jahren rot-schwarzer Haushaltsprojekte 2013 erstmals wieder einen Stadthaushalt, der von Rot-Grün verabschiedet wird? Da SPD und CDU offenbar miteinander nicht ins Geschäft kommen, klopft die SPD bei den Grünen an.

Viele Optionen bleiben SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und den Seinen nicht, wenn sie Donnerstag kommender Woche. einen genehmigungsfähigen Etat verabschieden wollen. Dass die CDU-Fraktion am 20. Dezember doch noch ihre Hände hebt und dem Zahlenwerk die nötige Mehrheit verschafft, ist inzwischen nahezu ausgeschlossen. „Wir werden den Haushalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht beschließen“, gab CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel gestern Mittag zu Protokoll - und nichts deutete daraufhin, dass sich der Wind abends nach der Fraktionssitzung schon wieder gedreht haben könnte. Darsn wird wohl auch der jüngste Vorstoß von Kämmerer Jörg Stüdemann wenig ändern, der am Donnerstag ein vermeintlich letztes Ass aus dem Ämel zog, als er quasi eine weitere Haushaltssperre von 2 Prozent auf disponible Leistungen anbot, um weitere 16 Mio. Euro aus der Verwaltung herauszuquetschen und so den Sicherheitsabstand zur Haushaltssicherung auf 20,3 Mio. Euro zu erhöhen.

Die CDU indes will sich mit „punktuellen Sparaktionen“ nicht mehr zufriedengeben und verlangt tiefgreifende Änderungen in der Verwaltung - die sie bislang aber nicht sieht. Wissend, dass die SPD die Lage auch bei den Grünen sondiert, sagt Monegel: „ Dann sollen sie es mit den Grünen machen, ich wäre auch gar nicht beleidigt. Das gehört eben zum Geschäft.“

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Es wäre seit dem Doppelhaushalt 2008/2009 der erste, von Rot-Grün verabschiedete Etat. Da passt es ins Bild, dass sich Unterhändler von SPD und Grünen heute zu Sondierungsgesprächen treffen. Und es dürfte auch kein Zufall sein, dass bei der SPD Positionen wie das „Nein“ zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer bereits offen zur Disposition gestellt wurden. Nicht umsonst hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Uhr bei den Grünen fallenlassen, man könne über alles reden - auch über eine höhere Gewerbesteuer.

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Die hat Prüsse zwar vor Monaten für sich kategorisch ausgeschlossen. Inzwischen räumt er in der Frage aber „Spielrum“ ein. „Wenn wir mit der CDU nicht zurechtkommen, und die Grünen bei der Mehrwertsteuer an ihrer Position festhalten, dann bin ich der letzte, der dazu nein sagt.“ Allerdings wollen die Grünen deutlich stärker an der Steuerschraube drehen als Kämmerer und OB im Haushaltsentwurf vorgeschlagen haben. Während die Verwaltung eine Anhebung um sieben Punkte von 468 auf 475 Punkte vorschlägt, steuern die Grünen eine Erhöung um 22 Punkte an: von 468 auf dann 490 Prozentpunkte.

Gregor Beushausen

Kommentare
10.12.2012
21:44
Rot-Grün schmiedet den Dortmunder Haushalt — ohne die CDU
von Eva-Maria | #2

Grün tappt in die politische Honigfalle.
Der Preis - eine Spitzenposition in der Verwaltung.
Wo bleibt bei Grün die politische Ethik.

2 Antworten
Rot-Grün schmiedet den Dortmunder Haushalt — ohne die CDU
von xxyz | #2-1

Es geht im Macht. Wen interessiert die Ethik?
Die Grundergrunen hatten auch nie am Krieg gegen Ex-Jugoslawien teilgenommen oder als Landesfuerst wie in BW Akws betrieben oder ....

Rot-Grün schmiedet den Dortmunder Haushalt — ohne die CDU
von andras | #2-2

Ach ja... wenn bei den anderen Parteien nur halb so große ethische Maßstäbe angelegt würden wie bei den Grünen, dann hätten wir endlich Frieden auf der Welt.

Daß Prüsse die Kröte schluckt, sich wieder für 6 Jahre einen Grünen als Dezernenten anzutun, nur um jetzt den Haushalt durchzubringen, das glaubst Du doch selbst nicht. Natürlich geht es um Macht! Für alle Beteiligten, die irgendwie noch versuchen, die Kuh vom Eis zu kriegen. Selbst die FDP hat eigene Vorschläge (über deren Qualität man streiten kann, aber immerhin haben sie was). Es geht schließlich darum, den Rat und die Stadt handlungsfähig zu halten. Und wenn Rot und Grün zusammen einen genehmigungsfähigen Haushalt hinkriegen und Arnsberg raushalten, umso besser, auch wenn ich sonst nicht viel von der Farbkombination halte.

Die CDU dagegen manövriert sich mit ihrem Eiertanz noch weiter ins Abseits. Eher öffnet Monegel Bollermann persönlich das Stadttor als daß er Verantwortung übernimmt.

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Rot-Grün schmiedet den Dortmunder Haushalt — ohne die CDU
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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/schmiedet-rot-gruen-den-haushalt-id7380155.html
2012-12-10 17:08
Dortmund, Haushalt, Rot-grün, SPD, CDU
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