Samstag breiter Protest gegen Nazis in Dortmund

Foto: Knut Vahlensieck

Dortmund.. Dortmund scheint nach den jüngsten Horrormeldungen nach der Verhaftung des 19-jährigen Bombenbauers Falko W. enger zusammengerückt zu sein. Das Verbot des Nazis-Aufzuges hat Mut gemacht.

Und die Eskaltion der rechtsextremen Gewalt eine Trotz-Reaktion ausgelöst: „Jetzt erst recht“. Beinahe alle Veranstaltungen am heutigen Samstag gegen die Nazis finden statt! Der Tenor ist überall gleich: „Wir lassen uns von den Rechten diktieren, was wir machen oder was wir nicht machen“.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in erster Instanz das durch den Polizeipräsidenten verhängte Verbot bestätigt. In der Begründung heißt es u.a.: „Es sei in hohem Maße wahrscheinlich, dass es zu erfolgreichen Blockadeaktionen gegen die konkret beabsichtigte Versammlung kommen werde. Aufgrund der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem am 1. September 2010 in Aachen festgenommenen Aktivisten der rechten Szene bestehe eine das ausgesprochene Verbot tragende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass bei den zu erwartenden Aktionen von Rechts aus der Versammlung heraus gegen die Blockaden (sogar) Sprengsätze eingesetzt werden könnten.“

In der Nacht zu Freitag hatten sich die Autonomen Nationalisten „friedlich“ verhalten. Sie wollten Polizei und Justiz wohl nicht noch zusätzliche Argumente für das Verbot des rechten Aufmarsches geben.

Gespräch suchen

„Wir werden das Gespräch mit der Prominenz auf dem Nordmarkt dazu nutzen, in eine Diskussion über die neue Dimension der Gewalt einzusteigen“, erklärte Friedrich Stiller, Sprecher des Arbeitskreises, am Freitag. Und er wolle die Frage stellen: „Ist das schon Rechtsterrorismus?“

Die IG Metall ruft „alle Demokratinnen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, den Nazis gemeinsam, friedlich und solidarisch entgegenzutreten. „Keine Straße, keinen Platz für die Nazis“ fordert Hans Jürgen Meier, von der IG Metall.

Bollermann am Nordmarkt

„Auch wenn wir uns am liebsten mit Abscheu abwenden möchten, wenn Ewig-Gestrige ihre Parolen schreien - wir müssen uns als Demokraten diesem braunen Ungeist entgegenstellen“, so Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, der am Samstag auch zum Nordmarkt kommen wird.“ Es habe eine Zeit gegeben, in der die Straße den braunen Horden gehörten - es sei eine der ersten Episoden des schrecklichsten Kapitels der deutschen Geschichte gewesen. Bollermann: „Dies darf sich nie wiederholen, wir Demokraten müssen auch das Bild unserer Straßen prägen.“ Er fordert auf, den braunen Horden nicht die Straßen zu überlassen.

Vorkehrungen für den Fall, dass die Nazis doch durch die Nordstadt ziehen dürfen, haben die Grünen getroffen. Sie verteilten Flugblätter und forderen die Bewohner auf: „Öffnet die Fensters. Dreht eure Musik laut auf!“ „Übertönt rechte Parolen!“

Antifa-Bündnis S4 sagt Demo ab

Das Antifaschisten-Bündnis S4 sagt seine Kundgebung am 4. September ab. Grund: Die Klage gegen das Innenstadt-Demo-Verbot wurde vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt, an anderer Stelle will S4 sich nicht versammeln.

Laut der nun gültigen beschränkenden Verfügung der Dortmunder Polizei müsste die Demonstration des Antifaschisten-Bündnis S4 am Samstag auf dem Gerichtsplatz stattfinden. Dort hatte das Bündnis schon im letzten Jahr seine Auftaktkundgebung. Bereits im lezten Jahr wurde erfolglos versucht, gegen diesen Startpunkt vorzugehen. Das Verhalten der Polizei habe laut S4 im letzten Jahr dazu geführt, dass die Demonstration vorzeitig unter Protest aufgelöst wurde.

Sonja Brünzel, Pressesprecherin des Bündnis: “Für uns ist es wichtig, am 4. September unsere Demonstration an den für uns symbolische bedeutsamen Orten wie der Kampstraße oder dem Platz der alten Synagoge stattfindet. Wir wollen nicht an einem Platz weitab der Innenstadt zusammengepfercht werden, um anschließend in einem Wanderkessel zu laufen. Daher sagen wir aus politischem Protest und als Reaktion auf das für uns negative Urteil des OVG unsere Demonstration am Samstag ab.”