Kundgebung
Samstag breiter Protest gegen Nazis in Dortmund
03.09.2010 | 15:37 Uhr 2010-09-03T15:37:00+0200
Dortmund.Dortmund scheint nach den jüngsten Horrormeldungen nach der Verhaftung des 19-jährigen Bombenbauers Falko W. enger zusammengerückt zu sein. Das Verbot des Nazis-Aufzuges hat Mut gemacht.
Und die Eskaltion der rechtsextremen Gewalt eine Trotz-Reaktion ausgelöst: „Jetzt erst recht“. Beinahe alle Veranstaltungen am heutigen Samstag gegen die Nazis finden statt! Der Tenor ist überall gleich: „Wir lassen uns von den Rechten diktieren, was wir machen oder was wir nicht machen“.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in erster Instanz das durch den Polizeipräsidenten verhängte Verbot bestätigt. In der Begründung heißt es u.a.: „Es sei in hohem Maße wahrscheinlich, dass es zu erfolgreichen Blockadeaktionen gegen die konkret beabsichtigte Versammlung kommen werde. Aufgrund der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem am 1. September 2010 in Aachen festgenommenen Aktivisten der rechten Szene bestehe eine das ausgesprochene Verbot tragende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass bei den zu erwartenden Aktionen von Rechts aus der Versammlung heraus gegen die Blockaden (sogar) Sprengsätze eingesetzt werden könnten.“
In der Nacht zu Freitag hatten sich die Autonomen Nationalisten „friedlich“ verhalten. Sie wollten Polizei und Justiz wohl nicht noch zusätzliche Argumente für das Verbot des rechten Aufmarsches geben.
Gespräch suchen
„Wir werden das Gespräch mit der Prominenz auf dem Nordmarkt dazu nutzen, in eine Diskussion über die neue Dimension der Gewalt einzusteigen“, erklärte Friedrich Stiller, Sprecher des Arbeitskreises, am Freitag. Und er wolle die Frage stellen: „Ist das schon Rechtsterrorismus?“
Die IG Metall ruft „alle Demokratinnen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, den Nazis gemeinsam, friedlich und solidarisch entgegenzutreten. „Keine Straße, keinen Platz für die Nazis“ fordert Hans Jürgen Meier, von der IG Metall.
Bollermann am Nordmarkt
„Auch wenn wir uns am liebsten mit Abscheu abwenden möchten, wenn Ewig-Gestrige ihre Parolen schreien - wir müssen uns als Demokraten diesem braunen Ungeist entgegenstellen“, so Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, der am Samstag auch zum Nordmarkt kommen wird.“ Es habe eine Zeit gegeben, in der die Straße den braunen Horden gehörten - es sei eine der ersten Episoden des schrecklichsten Kapitels der deutschen Geschichte gewesen. Bollermann: „Dies darf sich nie wiederholen, wir Demokraten müssen auch das Bild unserer Straßen prägen.“ Er fordert auf, den braunen Horden nicht die Straßen zu überlassen.
Vorkehrungen für den Fall, dass die Nazis doch durch die Nordstadt ziehen dürfen, haben die Grünen getroffen. Sie verteilten Flugblätter und forderen die Bewohner auf: „Öffnet die Fensters. Dreht eure Musik laut auf!“ „Übertönt rechte Parolen!“
Antifa-Bündnis S4 sagt Demo ab
Das Antifaschisten-Bündnis S4 sagt seine Kundgebung am 4. September ab. Grund: Die Klage gegen das Innenstadt-Demo-Verbot wurde vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt, an anderer Stelle will S4 sich nicht versammeln.
Laut der nun gültigen beschränkenden Verfügung der Dortmunder Polizei müsste die Demonstration des Antifaschisten-Bündnis S4 am Samstag auf dem Gerichtsplatz stattfinden. Dort hatte das Bündnis schon im letzten Jahr seine Auftaktkundgebung. Bereits im lezten Jahr wurde erfolglos versucht, gegen diesen Startpunkt vorzugehen. Das Verhalten der Polizei habe laut S4 im letzten Jahr dazu geführt, dass die Demonstration vorzeitig unter Protest aufgelöst wurde.
Sonja Brünzel, Pressesprecherin des Bündnis: “Für uns ist es wichtig, am 4. September unsere Demonstration an den für uns symbolische bedeutsamen Orten wie der Kampstraße oder dem Platz der alten Synagoge stattfindet. Wir wollen nicht an einem Platz weitab der Innenstadt zusammengepfercht werden, um anschließend in einem Wanderkessel zu laufen. Daher sagen wir aus politischem Protest und als Reaktion auf das für uns negative Urteil des OVG unsere Demonstration am Samstag ab.”
18:04
# 58
Ist doch Ihr Problem, was Sie unternehmen
17:59
@mokdo: das im weiteren Umfeld mehr los ist (und anders wuerde ich das momentan nicht nennen) liegt doch wohl mit daran, dass die eine Veranstaltung statisch ist, und die anderen nicht. (vgl. Wambel)
Im Grossen und Ganzen sollten Sie auch zwischendurch mal auf einen anderen Ticker als hier ausweichen (RN). Dieser hier ist etwas reisserisch in der Bericherstattung. Das mit dem Bulli kann ich insbesondere nicht bestaetigen, und das, obwohl ich zu dem Zeitpunkt genau an der Kreuzung weilte.
Ich verabschiede mich jetzt nochmal nach draussen ... das Wetter geniessen.
17:55
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17:52
@ Dortrmunderin
Ist ja jetzt mal gut. Du fährtst nach Hombruch aufs Straßenfest. Na klar. Na und? Wer will es wissen? Was willst Du eigentlich sagen? Es werden genügend Demokraten zu den Antinazikundgebungen kommen, trotz geFAKEter Panikmache. Da bin ich mir sicher. Gerade die, denen ihr Leben und das ihrer Kinder wichtig ist, werden kommen um gegen rechten Terror auf die Straße zu gehen.
17:51
@mokdo.
meine Kritik bezog sich auf die hier abgegebenen Kommentare der Rechten, die auf Panikmache abzielen und keine ernsgemeinten Einwaende darstellen. Sie zielten einzig darauf hin, Buerger vom Besuch der vielen Friedensfeste und Stadtteilfeste abzuhalten. Zu behaupten, diese Veranstaltungen waeren akut gefaehrdet ist absurd.
Es geht aber, und das ist die Einschaetzung der Polizei, insbesondere eine akute Gefahr von einem rechten Demonstationszug u.a. fuer Anlieger aus, die ihren Unmut gegen den Aufmarsch kundtun. Dieser Demozug ist ja nun auch verboten geblieben und es war wieder nur eine Lokalveranstaltung. Dass uebrigens ab und an ruhig mal mit doppeltem s ;-) diese nun dazu noch schlecht besucht war, liegt ja nun eindeutig an der, auch hier zur Schau gestellten, Strunzdummheit dieser Personen. Aber auch das Verhalten der Rechten im Osten der Stadt unterstrich ja nur die Einschaetzung der Polizei.
btw, dieses ewig gleiche, kindergartenartige aber-die-anderen-doch-auch Gejammere (wie in Ihrem vorherigen Kommentar) ist doch als Argumentationsgrundlage nun wirklich disqualifizierungswuerdig, oder?
und noch mal: der Typ mit den Bomben kam nicht aus dem MS-Land, sondern aus Aachen. Er hat starke Kontakte zur Szene in DO: er war an dem Ueberfall auf die HirschQ beteiligt, und ist dort festgenommen worden. So gesehen ist die Bedrohung also nicht dahergeholt.
17:46
Einerseits wird hier immer wieder geschreiben das eine Gefahr von der rechten Demo ausgeht, ja das Rechte Bomben auf Linke werfen wolen, und was steht im Live Ticker der WR, Linke Gewalt an meheren Stellen. Und der Tag ist noch nicht vorbei:
14.03 Uhr Eine weitere Zahl ist im Umlauf: Bei den Sitzblockaden und Auseinandersetzungen der Linksautonomen mit der Polizei habe es bislang etwa 50 Festnahmen gegeben. Bislang ist nur ein verletzter Polizist bestätigt.
15.08 Uhr Polizeisprecher Peter Schulze zog ein erstes kleines Fazit: Auch er bestätigte einen leicht verletzten Polizisten, der bei Auseinandersetzungen mit Linksautonomen zu Schaden kam.
15.46 Uhr Unruhe an der Kreuzung Mallinckrodtstraße/Münsterstraße: Linksautonome warfen Bierflaschen, demolierten einen Polizeibulli und grölten Parolen.
16.03 Uhr Es wird wieder unruhiger in Dortmunds Nordstadt: Ein Auto aus Belgien mit Rechtsradikalen wurde von Linken mit Steinen beworfen, zwei der Insassen wurden verletzt und mussten ins Krankenhaus. Ein weiterer Wagen wurde von schwarz vermummten Personen attackiert.
17:18
#29 von der Allmaechtige wirds richten, sie schreiben von Pseudopanikmache der Rechten.
Wer schreibt denn die Rechten wollen Sitzblockaden mit Bomben frei machen. Das schreibt doch die WR bzw. der Westen. Und die Bild schreibt von rechten Bombenterror im Ruhrgebiet.
Einerseits schreiben sie das die Polizei die Gefahr die von der rechten Demo ausgeht besser einschätzen kann als das Bundesverfassungsgericht, und dannn schreiben sie Rechte wollen nur Panik verbreiten, es gibt keine Gefahr.
Ja was denn nun.
17:12
der Allmaechtige wirds richten, heute erwartet die Polizei in Hamburg wieder wie jedes Jahr Ausschreitungen von sogenannten Linken. Gestern Nacht sind schon 15 Autos angezündet worden.
Trotz allem ist das Schanzenfest von der Polizei nicht verboten worden.
Und eigene Gesetze gegen Rechts sind in einer Demokratie nicht möglich.
17:08
der Allmächtige, die Polizei wurde vom Bundesverfassungsgericht gebeten Beweise vor zu legen, das von der rechten Demo eine Gefahr ausgeht. Dazu reicht es nicht aus das man sagt man habe bei einer Person im Münsterreland Sprengstoff gefunden.
So könnte man jede misssliebige Demo verbieten.
Und nicht nur von Rechts auch von Links und jede andere Demo auch.
Und bei uns in Deutschland ist es so das nicht die Polizei urteilt, sondern Gerichte.
Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.