Säumige Bürger reißen Loch in Dortmunds Stadtkasse

Weil Bürger nicht zahlen, geht dem Rathaus viel Geld durch die Lappen.
Weil Bürger nicht zahlen, geht dem Rathaus viel Geld durch die Lappen.
Foto: Dieter Menne (A)
Was wir bereits wissen
Mit bis zu 135.000 Mahnschreiben forderte die Dortmunder Stadtkasse 70 Millionen Euro von den Bürgern ein. Doch nicht alle überwiesen das Geld.

Dortmund.. Die Stadt Dortmund hat mit ihren Bürgern diverse Rechnungen offen: Mit bis zu 135.000 Mahnschreiben forderte die Stadtkasse 70 Millionen Euro ein. Dabei ging es beispielsweise um Hundesteuern, Geldbußen oder Grundbesitzabgaben. Doch nicht alle Adressaten überwiesen das Geld.

Ob Grundbesitzabgaben, Kita-Beiträge, Geldbußen oder Hundesteuern - mühsam mussten die Geldeintreiber der Stadt Dortmund dem Geld hinterherlaufen. Zwischen 120.000 und 135.000 Mahnschreiben verschicken sie Jahr für Jahr. Zuletzt blieb die Stadtkasse auf öffentlich-rechtlichen Nachforderungen in Höhe von 4,4 Millionen Euro sitzen. Hinzu kommen privatrechtliche Forderungen in Höhe von 55 Millionen Euro, weil dieBürger nicht zahlen wollen oder nicht zahlen können. Die Zahlen beziehen sich das auf das Jahr 2013. Für 2014 gibt es noch keine genauen Zahlen.

Bescheide und Rechnungen

Pro Jahr schreibt die Stadt Dortmund Bescheide und Rechnungen in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Zum Stichtag Silvester 2013 hatte sie offene Forderungen von mehr als 215 Millionen Euro. Die Zahlungsfristen waren hier aber zum Teil noch nicht abgelaufen. Das teilte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann auf eine CDU-Anfrage im Finanzausschuss mit. Rückblick: Ende 2012 lagen die Forderungen mit gut 212 Millionen Euro unter denen von 2013, doch komplett abschreiben musste die Kämmerei damals fast 4,9 Millionen.

[kein Linktext vorhanden] Rechnet man zu diesen öffentlich-rechtlich Forderungen für Gebühren und Knöllchen die privatrechtlichen Forderungen für Schadensersatz nach Sachbeschädigungen oder Mieten hinzu, wird das Loch noch größer: Zum 31.12.2013 waren Beträge über insgesamt 55 Millionen Euro nicht bezahlt. Ihre Ansprüche gibt die Stadt Dortmund erst auf, wenn keine Aussicht mehr besteht, an das Geld zu kommen, oder wenn die Kosten fürs Eintreiben der Forderungen unverhältnismäßig hoch sind.

Vollstreckungsbeamte lassen nicht locker

Zurücklehnen können sich Bürger mit schlechter Zahlungsmoral allerdings nicht: Nach gescheiterten Vollstreckung-Versuchen unterscheidet die Stadt Dortmund zwischen "vorübergehender" und "dauerhafter" Zahlungsunfähigkeit des säumigen Schuldners. Vollstreckungsbeamte überprüfen die Kassenlage der betroffenen Bürger. Die Stadt kann auch Konten, Gehälter und Mieten pfänden und Besitz versteigern lassen.